Sanktionsumgehungen: No-Russia-Clause und No-Belarus-Clause

Im 14. Sanktionspaket ergänzte die Europäische Union die No-Russia-Clause um weitere Aspekte. Die Erweiterung beinhaltet die Lizenzvergabe und die Weitergabe geistigen Eigentums sowie weitere Warengruppen in Anhang XL. EU-Exporteure müssen bei Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter gelisteter Güter und Technologien in ein Drittland die Ausfuhr nach Russland und Wiederausfuhr zur Verwendung nach Russland vertraglich untersagen.

Zudem wurden Ende Juni neue Sanktionen gegen Belarus erlassen, unter anderem wurde die No-Belarus-Clause eingeführt.

In unserem Webinar erhalten Sie einen Überblick zu den aktuellen Russland- und Belarus-Sanktionen. Sie erfahren, für welche Warengruppen die No-Russia-Clause und No-Belaurs-Clause gelten und welche Zielländer betroffen sind. Unsere Expertin erläutert, welche Fristen gelten, welche Abhilfemaßnahmen getroffen werden müssen und wie die Musterklausel genutzt werden kann.  Zudem wird dargelegt, wie Sie die No-Russia-Clause und No-Belarus-Clause konkret in der Geschäftspraxis umsetzen und in Ihre Geschäftsverträge einbauen können. Außerdem informieren wir Sie, wie Sie vertraglich eine Umgehung von Sanktionen vermeiden können und wie Sie diesbezüglich mit Ihren Tochtergesellschaften umgehen können.Hier schließen sich auch einige Hinweise insbesondere zu russischen Tochtergesellschaften an.

Tanja Galander berät seit 20 Jahren deutschsprachige Investoren bei ihrem Engagement in Russland, der Ukraine, Belarus. Kasachstan und angrenzenden Ländern sowie Investoren aus diesen Ländern in Deutschland in allen damit im Zusammenhang stehenden wirtschaftsrechtlichen Belangen. Seit 2014 hat sie sich zusätzlich auf Sanktionsberatung spezialisiert.