Wichtige Entscheidung: Bundesrat stimmt Planungsbeschleunigungs-gesetz zu

Mannheim, 14. Februar 2020. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Damit ist das neue Gesetz endgültig beschlossen. Es ist ein schnellerer Ersatzneubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen möglich. „Die Länder haben eine wichtige Entscheidung getroffen“, erklärt Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Planungsbeschleunigungsgesetz. „Die Wirtschaft in der Region braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Ersatzneubauten von maroden Bundesfernstraßen werden in Zukunft ohne Planfeststellungsverfahren und damit fünf bis sieben Jahre schneller gebaut werden können“, beschreibt Schnabel die Vorteile des Gesetzes. Die Wirtschaft hofft nun, dass die schwierige Verkehrssituation in der Region durch ein unbürokratisches und zügiges Neubauverfahren der Hochstraße Süd einige Jahre früher entlastet wird.