Debatte um Extremismus
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel
Mannheim, 26. Januar 2024. Deutschland ist eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Weltoffenheit und globaler Austausch von Waren, Dienstleistungen und Ideen sind Grundbestandteil unseres Geschäftsmodells. Es ist daher nicht im Sinne der Unternehmen, wenn Positionen an Boden gewinnen, welche die europäische Integration, den Multilateralismus, unsere Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur oder gar rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen. Zudem muss unser Standort für ausländische Investoren und Fachkräfte attraktiv bleiben. Die Wirtschaft steht daher ein für eine offene Gesellschaft, zu deren zentralen Grundlagen Toleranz im Miteinander zählt.
Umso wichtiger ist, dass die politisch Verantwortlichen auf strukturelle und akute Herausforderungen sachgerechte Antworten finden. Das ist beispielsweise bei der Energiepolitik, der Migration, einer überbordenden Regulatorik und einem dysfunktionalen Arbeitsmarkt nicht der Fall. Das Handeln in Berlin und Brüssel führt derzeit zu viel berechtigtem Verdruss bei Unternehmerinnen und Unternehmern.
In besonderer Weise kommt es auf eine bessere Wirtschaftspolitik an, denn ökonomische Stabilität und Prosperität bilden die Grundlage für unseren sozialen Zusammenhalt und unser Gemeinwesen. Solch eine Politik wäre geeignet, die Mitte zu stärken. Denn das ist dringend notwendig. Unsere demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit sowie die europäische Integration sind die Grundlage, auf der unternehmerisches Handeln überhaupt erst gedeihen kann.