Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zu den Beschlüssen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Corona-Beschlüsse getroffen. Lesen Sie dazu das Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel:
„Gastronomie, Freizeit- und Kulturwirtschaft sowie weite Teile des Einzelhandels müssen bis 14. Februar geschlossen bleiben. Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei den Betroffenen. Die Infektionszahlen müssen ohne Zweifel runter. Niemand bestreitet den Handlungsbedarf. Doch nur ein differenziertes Vorgehen gewährleistet, dass die Maßnahmen geeignet, verhältnismäßig, fair und alternativlos sind. Geschlossene Betriebe brauchen eine Öffnungsperspektive, sofern sie entsprechende Hygienekonzepte umsetzen, die Besucherintensität gering ist und so der Schutz von Mitarbeitern und Kunden gewährleistet ist. In diesem Sinne sollte die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe aus Kanzleramt und Staatskanzleien schnellstmöglich ein Konzept erarbeiten.
Die Homeoffice-Pflicht halten wir nicht für sachgerecht. Wo mobiles Arbeiten möglich ist, setzen Unternehmen und Beschäftigte dies bereits weitgehend um. Wir unterstützen diese Bemühungen. Gleichzeitig ist nicht jeder Büroarbeitsplatz einfach in die eigenen vier Wände des Mitarbeiters verlagerbar. Die Grenzen können rechtlicher, organisatorischer, technischer oder privater Art sein. Zudem gilt: Unternehmen schützen aus eigenem Interesse die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Sie sind aber auch schon heute gesetzlich zum Arbeitsschutz und damit zur Pandemiebekämpfung verpflichtet. Die Unternehmerschaft war schon über die Diskussion zur Homeoffice-Pflicht befremdet: Betriebe sind keine Infektionsherde, da die Unternehmen überwiegend umfangreiche Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt haben.
Risikobehaftet kann der Arbeitsweg sein. Deshalb begrüßen wir, dass die Politik den Infektionsschutz im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern will. Reduzierung der Fahrgastzahlen, engere Taktung und die Verpflichtung für medizinische Masken sind richtig, um Arbeitnehmer und Kunden bestmöglich zu schützen, wenn sie auf Busse und Bahnen angewiesen sind.
Die Beschlüsse sehen vor, dass das Arbeitsministerium die Homeoffice-Pflicht zeitweise auf dem Verordnungswege einführen soll. Keinesfalls darf daraus eine dauerhafte Regelung werden. Dafür gibt es auch in der Koalition keine Mehrheit.“
Mannheim, 19. Januar 2021