Wirtschaft fordert das Planungs-
beschleunigungsgesetz
im Verkehrsbereich

Ludwigshafen, 17. Januar 2020. Die IHK Metropolregion Rhein-Neckar fordert die Bundestagsabgeordneten der Metropolregion auf, bei der anstehenden Abstimmung Ende Januar im Deutschen Bundestag für das neue Planungsbeschleunigungsgesetz zu stimmen. Dieses Gesetz soll ermöglichen, dass alte, marode Bundesfernstraßen oder Eisenbahnbrücken einfach und unbürokratisch saniert oder ausgetauscht werden dürfen. Den Wirtschaftsvertretern ist wichtig, dass dieses Gesetz auch auf die Hochstraße Süd in Ludwigshafen anwendbar ist.

„Aus Sicht der Wirtschaft wäre dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, um eine leistungsfähige Infrastruktur zeitnah zu gewährleisten”, betonte Albrecht Hornbach, der Präsident der IHK Pfalz, den Stellenwert dieses Gesetzes. „Am Beispiel der Hochstraße Süd in Ludwigshafen zeigt sich, wie wertvoll eine solche Planungsbeschleunigung sein kann, um die Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts zu erhalten”, erläuterte Manfred Schnabel, der Präsident der IHK Rhein-Neckar, die Bedeutung des Gesetzes für die Region. Sollte das neue Gesetz hier zur Anwendung kommen, könnte der Ersatzneubau laut Aussage der Stadt Ludwigshafen bereits im Jahr 2025 und damit sieben bis zehn Jahre früher als mit den jetzigen Planungsverfahren fertig gestellt sein.

Nach dem Bundesrat hat nun auch der Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages Zustimmung zu schlankeren Verfahren bei bloßen Ersatzneubauten signalisiert. Mit dem angedachten Gesetz könnte künftig dringend benötigte Infrastruktur zeitnah ersetzt werden: Zeitverluste durch jahrelange Planverfahren wären bei der bloßen Wiederherstellung von dringend benötigten Straße oder Brücken in Zukunft vermeidbar.

Die IHKs Darmstadt Rhein-Main-Neckar, Pfalz, Rheinhessen und Rhein-Neckar vertreten in der Metropolregion Rhein-Neckar gemeinsam die Interessen von 160.000 Unternehmen.