Konjunkturpaket der Bundesregierung

“Der Beschluss des Koalitionsausschusses kommt zur rechten Zeit. Es ist wichtig, Zuversicht auf- und Unsicherheiten abzubauen, so wie wir es als IHK Rhein-Neckar in unserem 3. Corona-Positionspapier vom 29. Mai bereits betonten. Dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln will, ist in der aktuellen Lage der richtige Tenor.

Beim differenzierten Einsatz steuerpolitischer Maßnahmen sind insbesondere der verbesserte Verlustrücktrag und die erhöhten degressiven Abschreibungsmöglichkeiten sinnvoll; bei der temporären Verringerung der Mehrwertsteuer ist positiv, dass dieses Instrument branchenübergreifend wirkt. Hingegen bestehen auf dem Feld des Bürokratieabbaus noch vielfältige Potentiale, um Hemmnisse im Tagesgeschäft der Unternehmen abzubauen. Im investiven Bereich sind mit der Digitalisierung, der Bildung, dem Gesundheitswesen und der Verkehrsinfrastruktur die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden. Es wird in den nächsten Monaten auf die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ankommen.

Gut ist, dass die Bundesregierung an die Fachkräfte von morgen gedacht hat: Die Förderung von Ausbildung in Betrieben und insbesondere die Förderung der Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben sind hier ganz wichtige Zeichen.

Das Programm zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen setzt anders als das Vorläuferprogramm richtigerweise an den laufenden Betriebskosten an. Entscheidend ist dabei, dass die bisherige Mittelstandslücke der staatlichen Förderung geschlossen wird. Bislang erhalten Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten nur staatlich unterstützte Kreditangebote, nicht aber Zuschüsse. Noch ist unklar, inwieweit die Bundesregierung bei der Mittelstandslücke mit dem aktuellen Programm nachgebessert hat. Die starren Schwellenwerte von 60 Prozent beziehungsweise 50 Prozent Umsatzrückgängen schließen einen Großteil der Unternehmen, die von den Folgen der Krise hart getroffen sind, weiterhin von der geplanten Überbrückungshilfe aus. Viele Unternehmen können schon bei geringen Umsatzrückgängen, zum Beispiel im Fall hoher Fixkosten, in Existenznöte geraten.

Wir vermissen in dem Paket ein Belastungsmoratorium hinsichtlich weiterer bürokratischer Gesetzesregelungen und eventueller Abgabenerhöhungen. Angesichts der umfangreichen Kreditfinanzierung des teuren Maßnahmenpakets sorgen wir uns zudem um die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen."