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"So kann es nicht weitergehen!"
Die Beschlüsse der Ampelkoalition Ende März bringen in einigen zentralen Punkten mehr Klarheit. Der wirkliche Erfolg aber wird sich erst in der Umsetzung zeigen. Und bei der Finanzierung stehen vermutlich noch weitere Marathonsitzungen an, denn hier lassen die Koalitionäre vieles im Unklaren.
Sehr positiv ist die Möglichkeit zur Beschleunigung bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Geplant und genehmigt wird jedoch konkret vor Ort. Es wird darauf ankommen, dass alle Behörden, kommunal und in den Ländern, die neuen Möglichkeiten auch konsequent nutzen.
Von der schnelleren Abarbeitung von Engpässen in der Infrastruktur wird unsere Region profitieren, beispielsweise die Autobahnen A5 und A6. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor. Daher begrüßen wir auch das Vorhaben, mehr Geld in die Schiene zu investieren. Allerdings ist es bei weitem nicht gelungen, die Planungsbeschleunigung für alle vordringlichen Fernstraßen-Projekte in der Region zu verankern.
Hinzu kommen die Änderungen bei der LKW-Maut: Durch die Erhöhung der Maut steigen die Kosten für den Transport via Straße weiter, ohne dass attraktive Alternativen via Schiene und Wasserstraße bereitgestellt werden. Durch die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen werden viele regionale Betriebe betroffen sein, auf deren Dienstleistungen Wirtschaft und Verbraucher dringend angewiesen sind.
Die Politik wird darauf achten müssen, dass ihre Maßnahmen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten.
Die Beschlüsse im Bereich Gebäudeenergie- und Energieeffizienz fallen sehr mau aus. Hier besteht bei vielen Unternehmen Verunsicherung, da sie weiter befürchten müssen, dass sie zu vorzeitigem Heizungsaustausch und praxisfernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Wir lehnen starre Zielvorgaben ab. Der Emissionshandel sorgt auch ohne solches Mikromanagement dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird.
Die Politik wird darauf achten müssen, dass ihre Maßnahmen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten: Es drohen erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn nicht zügig politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Bereits jetzt stehen Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen unter erheblichem finanziellem Druck. Die Folgen: Größere Unternehmen zieht es vermehrt ins Ausland, während sich kleinere verstärkt die Frage stellen, ob sich der eigene Betrieb unter zunehmend erschwerten Rahmenbedingungen noch weiter lohnt. So kann es nicht weitergehen!