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Mannheim – Brüssel und zurück
Samstags ist bei vielen Menschen entspanntes Shoppen angesagt. In Mannheim – wie in vielen anderen Städten bundesweit – war dieses Erlebnis in den vergangenen Monaten häufig getrübt. Grund sind die Vielzahl und vor allem auch der Charakter von Demonstrationen, der von vielen Menschen als bedrohlich wahrgenommen wird.
Ständige Kundgebungen verschärfen für die Kunden Probleme der Erreichbarkeit: Sowohl die Zufahrt von außerhalb als auch die Mobilität innerhalb der City sind eingeschränkt. Diese Situation führt nach Angaben zahlreicher unserer Mitglieder zu großen wirtschaftlichen Schäden. Wir haben daher an die Stadt appelliert, im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten stärker steuernd einzugreifen. Wir sehen aber auch die Veranstalter in der Pflicht, bei Planung und Durchführung ihrer Kundgebungen Rücksicht auf die Wirtschaft und das Leben in der City zu nehmen.
Bei allen Grundrechten gilt: Grenzen sind erreicht, wenn andere Grundrechte berührt sind!
Wie wir das begründen angesichts der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit? Bei allen Grundrechten gilt: Grenzen sind erreicht, wenn andere Grundrechte berührt sind! Die Häufung von Demonstrationen und ihr Charakter halten Menschen davon ab, sich in der City aufzuhalten; in Folge beeinträchtigen sie die Geschäftstätigkeit von Innenstadtunternehmen. Wir sind gespannt, ob und wie Verwaltung sowie Veranstalter auf diesen Appell reagieren. Wir wünschen uns: mit Mut und Kreativität!
Mut und Kreativität hätten wir uns auch von Mario Draghi gewünscht. Im Auftrag der EU-Kommission hat er einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit verfasst. In der Analyse liegt der ehemalige EZ-Präsident richtig: Draghi fordert umgehendes Handeln, wenn Europa seinen Wohlstand bewahren will. Dabei nimmt er zuvorderst die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit in den Blick.
So richtig dieser Befund, so fehlgeleitet aus unserer Sicht der Lösungsvorschlag des Italieners: Dieser sieht gemeinsame Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Dabei demonstriert gerade der Corona-Wiederaufbaufonds der EU, dass Subventionen mit der Gießkanne nur selten die gewünschten Effekte zeitigen. Viel einfacher und zielgerichteter wären: bessere Rahmenbedingungen in ganz Europa. Wie auch in der Mannheimer City. Wir haben es in der Hand!