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Die Politik ist am Zug!
Erscheintermin dieses IHK-Magazins ist der 6. Juni. Wenn Sie diesen Text lesen, sind die baden-württembergischen Kommunalwahlen und die Europa-Wahlen daher vermutlich schon vorbei.
Damit steht fest, wer uns in den Gemeinderäten, den Kreistagen und im Europaparlament für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Die Herausforderungen auf allen politischen Ebenen sind groß.
Im Wahlkampf haben wir in drei Veranstaltungen mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Gemeinderäte in Mannheim und in Heidelberg sowie mit den baden-württembergischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für das EU-Parlament diskutiert, was in den kommenden fünf Jahren in welcher Priorität ansteht.
Wir haben deutlich gemacht, dass auf kommunaler Ebene entscheidende Weichen dafür gestellt werden müssen, ob und wie Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Das betrifft an vorderster Stelle:
- die Höhe von kommunalen Abgaben und Steuern,
- die Verfügbarkeit von Flächen für Industrie und Gewerbe,
- Ausbau der Kinderbetreuung,
- Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie
- solide kommunale Finanzen.
Der EU-Haushalt, aber auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten müssen solide finanziert sein!
Die EU ist gefühlt weit weg, im Bereich der Rechtssetzung indes ist sie der entscheidende Player. Es kommt ganz wesentlich auf die Politik in der EU an, wenn Europa wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen will. Notwendig dafür sind:
- Weniger, bessere und konsistentere Regulatorik. Solch ein sachgerechter Rahmen würde dann auch weniger Bürokratie bedeuten.
- Die EU muss mit möglichst vielen Ländern und Weltregionen Freihandelsabkommen abschließen. Diese ökonomische Verflechtung fördert nicht nur Wohlstand, sondern auch Kooperation und Frieden.
- Starker Euro: Der EU-Haushalt, aber auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten müssen solide finanziert sein. Das heißt: keine weitere Verschuldung jenseits der Maastricht-Kriterien
Die am 9. Juni gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen jetzt in der Verantwortung, die Weichen in den kommenden fünf Jahren richtig zu stellen.
Wir Unternehmerinnen und Unternehmen sind bereit, zu guten Lösungen beizutragen. Zusammen mit unseren Mitarbeitern. Dann können wir gemeinsam Wohlstand schaffen. Wohlstand, den wir zum Meistern der zahlreichen Krisen und zum Gestalten der Zukunft dringend brauchen. Darum geht es jetzt!