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Kommunale Haushalte: Drohen steigende Gewerbesteuerhebesätze?
Viele Kommunen sind klamm. Was Unternehmen wissen müssen.
Welche Bedeutung hat die Gewerbesteuer und warum ist sie für Haushälter problematisch?
Die Gewerbesteuer bildet – zusammen mit der Grundsteuer – eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. In Heidelberg umfasste das Gewerbesteueraufkommen 2023 circa 19 Prozent des ordentlichen Ergebnisses. In Mannheim betrug dieser Anteil 24,6 Prozent. Zur verlässlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben ist die Gewerbesteuer aber eigentlich schlecht geeignet, denn ihr Aufkommen ist stark konjunkturabhängig. In Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums sinkt ihr Ertrag. Da umgekehrt gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten die Sozialausgaben steigen und die regulären Ausgaben weiterhin finanziert werden müssen, können die kommunalen Haushalte ins Rutschen geraten.
Wie sieht es in der Region aus?
Für Mannheim geht der Haushaltsplan 2024 von einem Rückgang des ordentlichen Ergebnisses auf 28,6 Millionen Euro (bzw. 43,9 Millionen Euro laut Prognose) aus. Ab 2025 erwartet Mannheim ein Defizit, das bis 2028 auf voraussichtlich 18 Millionen anwachsen wird. In Heidelberg wird der Ergebnishaushalt 2024 laut Prognose mit einem deutlichen Minus von 56,2 Millionen Euro abschließen. Das sind rund 32,5 Millionen Euro weniger als im Ansatz angenommen.
Wieso sind die Kommunalhaushalte so belastet?
Hier lohnt der Blick in den Posten “Kommunale Investitionen”. Zwar sind alle Kommunen verpflichtet, ihre Infrastrukturmaßnahmen am Ziel der Klimaneutralität auszurichten und die entsprechenden Finanzmittel – zum Beispiel für infrastrukturelle Maßnahmen –bereitzustellen. Stark belastet werden viele kommunalen Haushalte durch die zum Teil erheblichen Kostensteigerung bei laufenden Investitionen. Außerdem wuchs der Posten “Ordentliche Aufwendungen” viel stärker, als es die Haushaltsplanungen vorsahen.
Gibt es weitere Ursachen?
Oftmals fehlen Rücklagen. Denn nach guten Jahren kommen immer auch wieder schlechte Jahre. Das Gewerbesteueraufkommen und damit die kommunalen Finanzen können nicht nur durch allgemeine Konjunkturflauten unter Druck geraten, sondern auch durch die Schließung oder Verlagerung von Unternehmen oder ertragreichen Unternehmensteilen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuereinnahmen in einem Jahr im übernächsten Jahr zu Belastungen im kommunalen Finanzausgleich führen: Die Kommune erhält dann weniger Geld, muss aber zugleich eine höhere Umlage leisten. In Mannheim und Heidelberg besteht genau diese Gefahr zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewerbesteuereinnahmen stark einbrechen. So wird das Gewerbesteueraufkommen in Mannheim für 2024 mit 391 Millionen Euro um rund 22 Millionen Euro geringer sein, als dies bei der Erstellung des Haushaltsplans 2024 angenommen wurde.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Immer wieder spielen Kommunen mit dem Gedanken, die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen. Das große Problem: Sind die Hebesätze einmal erhöht, werden sie nur in den seltensten Fällen auch wieder gesenkt. Ihre standortschädliche Wirkung ist gleichsam zementiert. Denn je höher die Gewerbesteuer ist, desto weniger attraktiv ist ein Standort für sich neu ansiedelnde Unternehmen. Die gute Nachricht: Sowohl in Mannheim als auch in Heidelberg werden derzeit Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber: “Wir beobachten in beiden Städten die Tendenz zu zusätzlichen Steuern: 2024 führte Mannheim die Bettensteuer ein, Heidelberg diskutiert über eine Verpackungssteuer”, erklärt IHK-Steuerexpertin Maria Cristina Tarrús de Vehí. Diese Steuern träfen fast nur das Gewerbe: So verursachten die Steuererklärungen einen höheren Verwaltungsaufwand und viele kleinere Unternehmen könnten die Preise nicht einfach erhöhen, um Steuern und Kosten weiterzureichen.
Was tut die IHK für wettbewerbsfähige kommunale Steuern?
Jährlich erstellen die IHK-Experten ein Monitoring der Gewerbesteuern, das als Basis für Gespräche mit den Fraktionen in den Kommunen dient. In Zuge dieser Gespräche mit der Politik sowie durch öffentliche Meinungsäußerungen setzt sich die IHK dafür ein, die Steuerlast für Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Jüngstes Beispiel: das Statement von IHK-Präsident Manfred zum Haushalt in Mannheim. Er warnte die Gemeinderäte, auf die schwierige Haushaltssituation mit einem Drehen an der Steuerschraube zu reagieren. “Dieser vermeintlich einfache Weg löst keines der Probleme. Insbesondere die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden, aber auch nicht die Grundsteuer. Höhere Steuersätze schaden der wirtschaftlichen Stärke Mannheims. Hingegen müsste die Stadt über wirtschaftsfreundliche Maßnahmen die Steuerkraft stärken.”