IHK-Vollversammlung: Bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen gefordert

Wie geht es weiter mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland? Das war einer der Hauptthemen der IHK-Vollversammlung, die Mitte September in Mannheim tagte. Eine Umfrage, die während der Sitzung gemacht wurde, macht den Handlungsbedarf deutlich: Mehr als die Hälfte der anwesenden Vollversammlungsmitglieder (51 Prozent) sind mit der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland unzufrieden bzw. sehr unzufrieden.

Entsprechend verhalten angesichts dieser strukturellen Probleme fallen die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate aus: Ein Viertel rechnet mit schlechteren Geschäften, nur 15 Prozent mit einer Verbesserung. Dazu passen die Antworten zu den größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung: Mit 68 Prozent liegt die Wirtschaftspolitik an erster Stelle, gefolgt vom Fachkräftemangel (57 Prozent) und den Energiekosten (53 Prozent).

IHK-Präsident Manfred Schnabel:

Konsens herrschte zur Frage, was sich an der Wirtschaftspolitik ändern muss. Der Fokus sollte wieder auf besseren Rahmenbedingungen für alle liegen statt Milliardensubventionen für einige Wenige! “Die gerade verschobenen oder gescheiterten Großprojekte in den Bereichen Energie, Chip-Technik oder grüne Stahlerzeugung zeigen erneut, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist”, brachte es Manfred Schnabel auf den Punkt.

Der IHK-Präsident betonte, wie schw er dem Staat die Steuerung von Wirtschaft falle. Das zeige auch die Inflationsbekämpfung: In der Finanz- und Eurokrise und anschließend während der Corona-Pandemie wurden die Märkte mit Geld geflutet. Dem stand aber keine entsprechende Wertschöpfung gegenüber. Die Lieferengpässe in der Pandemie waren dann der Auslöser für galoppierende Preise und nicht der russische Überfall auf die Ukraine. Dieser hat die Geldentwertung nur weiter befeuert.

Die Zentralbanken griffen zu ihrem bevorzugten Mittel: Zinserhöhungen. Doch damit wurde die ohnehin wackelige wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. “Denn es mangelt uns an Investitionen. Exemplarisch ist das beim Bau zu sehen. Eine riesige Nachfrage nach Wohnraum kann nicht erfüllt werden, da private und gewerbliche Bauherren die Finanzierung nicht mehr stemmen können”, sagte Schnabel.

Auf die Investitions- und Wachstumsschwäche hat die Bundesregierung mit ihrer Wachstumsinitiative reagiert. Auch darüber diskutierte die Vollversammlung. Einhellige Meinung: Die Impulse werden nicht ausreichen, um wie von der Regierung prognostiziert, ein Plus von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auszulösen. Und nicht nur das: Gleichzeitig konterkariert die Ampel mit Maßnahmen wie dem geplanten Tariftreuegesetz die eigene Wachstumsinitiative.

Wie bessere Rahmenbedingungen im Bereich Steuerrecht aussehen könnten, erläuterte Kirsten Birnbaum in einem Vortrag. Die Vorsitzende des IHK-Steuerausschusses war Mitglied in der Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums “Vereinfachte Unternehmersteuer”. Birnbaums Ausführungen stießen auf sehr großes Interesse und führten zu vielen Wortmeldungen aus dem Plenum. Eine Antwort konnte die Expertin nicht geben: Was von den vielen Vorschlägen in Gesetze und Verordnungen umgesetzt wird. Denn das hängt natürlich nun am Finanzministerium und vor allem auch der weiteren parlamentarischen Befassung zu den Vorschlägen der Expertenkommission.

Dass Interessenvertretung das Bohren dicker Bretter mit ungewissem Ausgang bedeutet, erläuterte auch Mario Klein. Der IHK-Geschäftsbereichsleiter “Verkehr” zeigte am Beispiel des Landesmobilitätsgesetzes, welche wirtschaftsfeindlichen Instrumente aus dem ursprünglichen Vorschlag verschwunden sind – durch beharrliches Argumentieren und Werben für eine wirtschaftsfreundlichere Ausgestaltung. So finden sich City-Maut und Arbeitgeberpauschale nicht mehr im aktuellen Gesetzesentwurf. Die Verabschiedung im Landtag soll im zweiten Quartal 2025 erfolgen.

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