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Gemeinsame Initiative – Durchstarten für den Standort Deutschland
In einem Brief an Kanzler Scholz haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ihre Sorgen geäußert – und Vorschläge unterbreitet, wie gegengesteuert werden kann.
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen, haben die Präsidenten Peter Adrian (Deutsche Industrie- und Handelskammer, DIHK), Rainer Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA), Siegfried Russwurm (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI) und Jörg Dittrich (Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH) Ende Januar in ihrem gemeinsamen Brief gewarnt. “Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu.” Gleichzeitig sinke zusehends die Bereitschaft junger Menschen, sich selbstständig zu machen oder ein Unternehmen zu übernehmen. Bei ausbleibenden Investitionen und einem schrumpfenden Mittelstand könne die Transformation in Richtung Klimaneutralität aber nicht gelingen.
DIHK, BDA, BDI und ZDH in ihrem Brief an den Bundeskanzler:
Wir appellieren dringend an Sie, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land fördern.
Deshalb der gemeinsame Appell: “Mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen kann und muss die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen.” Es gelte, jetzt dringend “Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land fördern”. Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, schildern die Verbände in zehn Vorschlägen (siehe Kasten) unter der Überschrift “Durchstarten für den Standort Deutschland”. Zudem betonen sie ihre Gesprächsbereitschaft. Denn, so die unterzeichnenden Präsidenten: “Wir wollen unseren Anteil daran tragen, den Standort Deutschland zu stärken.”
Die Verbände betonen, dass die Probleme am Standort zum großen Teil hausgemacht sind, auch wenn durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Energiekosten gestiegen sind und geopolitische Verwerfungen Wertschöpfungs- und Lieferketten belasten. So sind Strukturreformen in den zurückliegenden Jahren ausgeblieben. Die Folgen: Die Abgabenlast aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen steigt. Bürokratie und Regulierungen rauben den Unternehmen Zeit und schränken unternehmerische Freiräume ein. Als Konsequenzen verlieren Unternehmen verlieren an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ausländische Investitionen in Deutschland sinken nicht nur, deutsche Unternehmen verlagern Teile der Produktion ins Ausland.
Diese Entwicklungen geht an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands, so die Analyse der Verbände. Es braucht ein Umlenken. Die Politik muss neue Prioritäten setzen. Deutschland muss einfacher und schneller werden. Investitionen in die Zukunft müssen jetzt anstelle von konsumtiven und sozialen Maßnahmen in den Vordergrund gerückt werden. Projekte des Koalitionsvertrages, die die Unternehmen belasten, müssen zurückgestellt werden, schreiben die Wirtschaftsvertreter. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung konsequent ihr Handeln so ausrichtet, dass das dringend benötigte “Durchstarten” gelingt.
Der Zehn-Punkte-Plan
- Konkurrenzfähige Strompreise
- Schneller bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Einfacher werden – Entbürokratisierung
- Prioritäten setzen – in Infrastruktur investieren
- Steuerreform angehen
- Fachkräftesicherung meistern
- Sozialversicherungen zukunftsfest machen
- Gesetzliche Rentenversicherung finanzierbar halten
- Bürokratiearmes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
- Offene Märkte als Wachstumsschub