Tochterunternehmen, Zweigniederlassung oder Betriebsstätte

Viele Unternehmen wollen expandieren und gründen einen neuen Standort. Dies wirft die Frage auf, wie die neue Niederlassung im Unternehmensgefüge rechtlich organisiert werden kann.

Möglichkeiten der gewerblichen Betätigung

Hierzu stehen drei Alternativen zur Verfügung:
  • die Gründung eines Tochterunternehmens
  • die Errichtung einer selbständigen Niederlassung (Zweigniederlassung)
  • die Errichtung einer unselbständigen Niederlassung (Betriebsstätte)

Tochterunternehmen

Mit der Gründung eines Tochterunternehmens entsteht ein vom Mutterunternehmen rechtlich selbständiges Unternehmen. Wie bei jeder Unternehmensgründung sind die für die jeweilige Rechtsform geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich. Selbst wenn es sich um einen ausländischen Gründer handelt, gelten ausschließlich deutsche Vorschriften für die Gründung, Gewerbeanmeldung und Handelsregistereintragung.

Selbständige Niederlassung (Zweigniederlassung)

Eine Zweigniederlassung ist keine eigene, von dem Unternehmen der Hauptniederlassung getrennte juristische Person. Sie ist rechtlich und organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung und insoweit dem Recht der Hauptniederlassung unterworfen. Ist die Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen errichtet, so ist sie abhängig von dem auf die Muttergesellschaft anzuwendenden ausländischen Recht.
Nach §§ 13 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) ist eine Zweigniederlassung eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf Dauer gedachter Mittelpunkt des Unternehmens geschaffen ist.
Die typischen Merkmale einer Zweigniederlassung:
  • die Zweigniederlassung muss so organisiert sein, dass eine selbständige Teilnahme am Geschäftsverkehr möglich ist, sie muss also bei Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen können
  • sie erledigt Geschäfte, die typisch für das ganze Unternehmen sind
  • Die Zweigniederlassung muss eine gewisse Selbständigkeit aufweisen, in dem sie eine eigene Leitung mit eigener Dispositionsfreiheit, eine gesonderte Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes, von der Hauptniederlassung zugewiesenes Geschäftsvermögen hat
Da die Zweigniederlassung kein eigenständiges Unternehmen, sondern Bestandteil des Gesamtunternehmens ist, ist der Name der Zweigniederlassung in der Regel mit der Firma der Hauptniederlassung identisch. Zusätze (z. B. Zweigniederlassung Deutschland oder Heidelberg u. ä.) sind möglich. Der Leiter der Zweigniederlassung vertritt sie nach außen hin selbständig. Schuldnerin von Verbindlichkeiten ist jedoch immer die natürliche oder juristische Person der Hauptniederlassung.

Unselbständige Niederlassung (Betriebsstätte)

Dasselbe Unternehmen kann mehrere Geschäftslokale (Niederlassungen, Filialen) haben. Eine solche Filiale, auch gewerberechtlich Betriebsstätte genannt, ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abhängig. Auch Rechnungen werden im Namen der Zentrale ausgestellt. Da hier ein einheitlicher Geschäftsbetrieb an lediglich räumlich verschiedenen Stellen vorliegt, dürfen Filialen keine, von der Hauptniederlassung abweichende eigene Firma führen. Jede Betriebsstätte muss beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden.

Repräsentanz

Vielfach fällt im Zusammenhang mit der Errichtung von Niederlassungen insbesondere ausländischer Unternehmen der Begriff "Repräsentanz". Diesen Begriff kennt das deutsche Gewerbe- bzw. Handelsrecht nicht. Entweder wird das Büro des betreffenden Unternehmens in Deutschland selbst als Bestandteil der eigenen Organisation gewerblich tätig, dann handelt es sich rechtlich um eine unselbständige Betriebsstätte (wie oben beschrieben). Diese ist gewerberechtlich anzumelden. Oder es wird ein Büro eröffnet, das von einem externen und entsprechend beauftragten selbständigen Gewerbetreibenden (z. B. einem Handelsvertreter) geleitet wird. Eine eigenständige gewerbliche Betätigung des ausländischen Unternehmens selbst erfolgt in diesem Falle in Deutschland nicht.

Formalitäten

Gewerbeanmeldung

Alle gewerblichen Betätigungen einer Tochtergesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Betriebsstätte müssen gewerberechtlich beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden.

Handelsregistereintragung

Tochterunternehmen

Selbständige Tochterunternehmen müssen im Handelsregister beim örtlich zuständigen Amtsgericht angemeldet werden. Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form erfolgen.

Zweigniederlassung

Für eine Zweigniederlassung ist neben der Gewerbeanmeldung ebenfalls eine Eintragung in das Handelsregister erforderlich. Die Eintragung muss in notariell beglaubigter Form zum Handelsregister angemeldet werden. Ob die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ins Handelsregister A oder B eingetragen wird, hängt davon ab, mit welcher Rechtsform die ausländische Gesellschaft vergleichbar ist.

Betriebsstätte

Betriebsstätten werden nicht im Handelsregister eingetragen. Es reicht die Gewerbeanmeldung.

Erforderliche Genehmigungen

Für verschiedene Gewerbe ist es erforderlich, vor Betriebsbeginn eine Erlaubnis bei der im Einzelfall zuständigen Behörde einzuholen.
Insbesondere ist die Aufnahme jedes handwerklichen Betriebes erlaubnispflichtig. Der Betrieb muss in die Handwerksrolle der regional zuständigen Handwerkskammer eingetragen werden. Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle ist, dass der Betrieb von einem Handwerksmeister geführt wird. Ausnahmen von dem Erfordernis der Meisterprüfung sind nur im begrenzten Umfang zulässig.
Im Übrigen herrscht Gewerbefreiheit. Insbesondere sind die meisten Handelsgewerbe (Groß- und Einzelhandel) nicht reguliert. Gegebenenfalls unterliegt die Ausübung des Gewerbes im Einzelfall einer Reihe spezieller Vorschriften.

Angaben auf Geschäftsbriefen

Zweigniederlassungen haben auf Geschäftsbriefen neben ihrer eigenen (ladungsfähigen) Anschrift das Register und die Registernummer der Hauptniederlassung sowie die weiteren für die jeweilige Rechtsform gesetzlich vorgeschriebenen Angaben aufzuführen (siehe "Mehr zum Thema").
Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen müssen bei dem vom Inland ausgehenden Schriftverkehr auf Geschäftsbriefen folgende Mindestangaben machen:
  • das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird;
  • die Registernummer;
  • die vollständige ausländische Firma mit Rechtsformzusatz;
  • das Register der ausländischen Gesellschaft;
  • die nach deutschem Recht für die jeweilige Rechtsform vorgeschriebenen Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, es sei denn das ausländische Recht schreibt etwas anderes vor.

Angaben und Unterlagen

Für die Gewerbeanmeldung

Dem Gewerbeamt sind bei einer Gewerbeanzeige folgende Unterlagen vorzulegen:

Ausweisdokumente für die Person des Antragsstellers:

Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass;
  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass;
  • Ggf. (privatschriftlicher) Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für einen Dritten (natürliche oder juristische Personen);
    bei Geschäftsführer, Vorstand oder Prokurist:
    Handelsregisterauszug des Unternehmens;
  • Ggf. Erlaubnisse (z. B. Handwerkskarte, Maklererlaubnis etc.);
  • Ein ausländischer Staatsangehöriger hat eine Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde vorzulegen, welche die Erlaubnis beinhaltet, eine selbständige Gewerbstätigkeit aufzunehmen.

Nachweise für das Unternehmen:

  • Ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat die Handelsregistereintragung durch Handelsregisterauszug nachzuweisen.
    Ein in einem ausländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat ebenfalls die entsprechenden Eintragungsunterlagen vorzulegen. Außerdem ist eine deutsche Übersetzung vorzulegen, in der Regel ist eine Beglaubigung nicht erforderlich
  • Bei einem ausländischen Unternehmen wird ein Inlandsbevollmächtigter sowie eine inländische Anschrift verlangt. Der Inlandsbevollmächtigte hat eine auf ihn lautende Vollmacht (s. o.) vorzulegen.
  • In Zweifelsfällen, wenn z. B. die Anschrift der anmeldenden Person von der des Betriebes abweicht, muss das Bestehen der Betriebsstätte durch Vorlage eines Mietvertrages oder Bestätigung des Vermieters nachgewiesen werden.
  • Bei begründetem Anlass kann die Anforderung eines Führungszeugnisses oder die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nötig sein.

Für die Handelsregisteranmeldung

Anmeldung einer Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens

Die Anmeldung erfolgt bei dem Gericht der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes der Gesellschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird. U.U. wird durch die örtlich zuständige IHK die ordnungsgemäße Errichtung der Niederlassung mittels eines Fragebogens überprüft. Das Registergericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung ein.

Anmeldung einer Zweigniederlassung eines im Ausland ansässigen Unternehmens

Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft ist durch den Vorstand, die Errichtung einer Zweigniederlassung einer GmbH ist durch den Geschäftsführer zur Eintragung bei dem Handelsregister anzumelden, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat. Wenn ein ausländisches Unternehmen in Deutschland mehrere Zweigniederlassungen gründen will, so kann ein Handelsregister als Hauptregister gewählt werden. Alle Unterlagen brauchen dann nur diesem Handelsregister vorgelegt werden.
Folgende Angaben zur Muttergesellschaft sind erforderlich:
  • Das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, sofern nach dem Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt, eine Eintragung vorgesehen ist
  • Die Rechtsform der Gesellschaft
  • Wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt
  • Die Firma und der Sitz der Gesellschaft
  • Der Gegenstand des Unternehmens
  • Der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages
  • Die Personen der Geschäftsführer bzw. des Vorstandes sowie deren Befugnisse
  • Die Höhe des Stammkapitals/Grundkapitals
  • Eine eventuelle Befristung der Gesellschaft

Folgende Angaben zur Zweigniederlassung sind erforderlich

  • Die Anschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung
  • Der Tag des Errichtungsbeschlusses
  • Die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse

Anlagen

  • Ggf. Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für einen Dritten (natürliche oder juristische Personen); bei Geschäftsführer, Vorstand oder Prokurist: Handelsregisterauszug;
  • Ein Nachweis über das Bestehen der Muttergesellschaft
  • Soweit deutsches Recht eine Genehmigung für den Betrieb bzw. den Gegenstand der Gesellschaft vorsieht, ist ein Nachweis über das Vorliegen der Genehmigung beizufügen
  • Eine öffentlich beglaubigte Kopie des Gesellschaftsvertrages sowie, soweit der Vertrag im Original nicht in deutscher Sprache abgefasst ist, eine beglaubigte Übersetzung desselben
  • Die Unterschriften der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder in beglaubigter Form

Ausländerrechtliche Erfordernisse

Sollen Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten von ausländischen natürlichen Personen geführt werden, so benötigen diese nach dem Ausländergesetz eine zur Ausübung des beabsichtigten Gewerbes berechtigende Aufenthaltsgenehmigung. Diese wird durch einen entsprechenden Sichtvermerk im Pass dokumentiert. Nicht-EU-Staatsangehörige müssen bestimmte Voraussetzungen für ihre Erwerbstätigkeit beachten.
Für EU-Ausländer, Bürger von nicht zur EU aber zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staaten sowie für Bürger von Staaten mit denen besondere Vereinbarungen getroffen sind (z. B. USA, Schweiz, Kanada), gelten diese Erfordernisse nicht.
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