USA: Zulassung von Maschinen und Anlagen

Die US-Nachfrage nach Maschinen nimmt kräftig zu und befindet sich Branchenprognosen zufolge auch langfristig auf Wachstumskurs. Treibend wirken sich dabei die drei großen Konjunkturprogramme Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA), Inflation Reduction Act (IRA) und der Chips and Science Act aus, aber auch Modernisierungs- und Automatisierungsbestrebungen zahlreicher US-Schlüsselbranchen. Maschinen und Anlagen "Made in Germany" sind dabei nach wie vor besonders begehrt. Doch stehen Unternehmen vor dem Verkauf von Maschinen immer wieder vor einer Reihe von Fragen. Welche Gesetze, Standards und Normen gelten in den USA? Muss meine Maschine zertifiziert werden? Wer nimmt die Anlage vor Ort ab?

Die in Europa gängige CE-Kennzeichnung wird in den USA nicht anerkannt. Stattdessen sind zahlreiche andere Regularien, Normen und Vorschriften in Anwendung, die von verschiedenen Institutionen definiert, überwacht und geprüft werden.

Produkte und Anlagen aus den Bereichen Medizin und Lebensmittel können beispielsweise Registrierungs- oder Prüfverfahren der Food and Drug Administration (FDA) unterliegen. Zusätzlich sind hier auch Produkte mit Strahlenschutzanforderungen zu nennen. Darunter sind unter anderem Röntgengeräte, Laser und Mikrowellengeräte zu verstehen, aber auch Erzeugnisse außerhalb des medizinischen Anwendungsfeldes wie bestimmte TV-Geräte.

Der wichtigste Sicherheitsstandard im Bereich elektrischer Anlagen ist der National Electrical Code (NEC). Herausgegeben und regelmäßig aktualisiert wird der NEC durch die National Fire Protection Association (NFPA). Er ist Teil der National Fire Codes und ist auch unter der Abkürzung NFPA 70 bekannt.

Im Bereich der Arbeitssicherheit sind die Vorgaben der Arbeitsschutzbehörde OSHA (Occupational Safety and Health Administration) zu berücksichtigen. Die OSHA erlässt Regeln und Vorschriften, überwacht die Einhaltung dieser und erwirkt Strafen bei Zuwiderhandeln oder Missachten. Die auch für die Maschinensicherheit relevanten Arbeitsschutzvorgaben werden insbesondere im Standard OSHA 29 CFR1910 definiert. Zusätzlich zu den OSHA-Richtlinien haben teilweise auch einzelne Bundesstaaten eigene, schärfere oder ergänzende Vorschriften zur Arbeitsplatzgesundheit und -sicherheit erlassen.

Außerdem kann es produktspezifisch weitere Standards, Normen und Prüfanforderung geben. So greifen beispielsweise für Produkte, die Radiofrequenzwellen nutzen, möglicherweise Vorgaben der Federal Communications Commission (FCC).

In den USA können Maschinen erst in Betrieb gehen, nachdem sie von einer zuständigen Institution abgenommen wurden. Dieser Abnahmeprozess kann je nach Bundesstaat und County stark variieren, wird jedoch in der Regel von der „Authority Having Jurisdiction“ (AHJ) durchgeführt. Oftmals handelt es sich dabei um einen lokalen Fire Marshal, einen Bürgermeister oder einen anderen Vertreter einer örtlichen Behörde meist aus dem Bereich Arbeits- oder Brandschutz. Der zuständige AHJ-Inspektor trifft die finale Entscheidung, ob die Maschine freigegeben wird. Viele AHJ orientieren sich dabei an den OSHA-Richtlinien und den gängigen Prüfzeichen.

Die Zulassung erfolgt durch die Ausstellung einer Produktlizenz (ein sogenanntes "Listing/Labeling"). Falls keine Serienfertigung vorgesehen ist, bietet sich die kostengünstigere Variante einer Einzelabnahme ("Field Evaluation" - Ausstellung eines Field Labels) an.

Die Prüfung und Zertifizierung der Produkte für den amerikanischen Markt können nur von der OSHA akkreditierte Prüf- und Zertifizierungsinstitute (Nationally Recognized Testing Laboratories - NRTL) vornehmen. Diese prüfen unter anderem auf die Einhaltung der relevanten OSHA-Normen. Eine Auflistung der aktuellen NRTL stellt das US-Arbeitsministerium bereit. 

Darunter finden sich auch deutsche Organisationen wie TÜV Süd, TÜV Rheinland und DEKRA. Zwar sind die AHJ formell nicht daran gebunden, eine durch ein NRTL geprüfte Maschine abzunehmen. Doch werden Maschinen und Anlagen, die über ein solches Prüfzeichen verfügen, in der Praxis meist ohne zusätzliche Auflagen akzeptiert und freigegeben. 

Einige Prüfinstitutionen und Verbände veröffentlichen eigene Normen, die oftmals als freiwillige Industriestandards weit verbreitet und anerkannt sind. Dazu gehören die privatwirtschaftlichen Einrichtungen American National Standards Institute (ANSI) und Underwriters Laboratories (UL). Die UL-Normen beziehen sich hauptsächlich auf die Sicherheit von elektrischen Geräten und Schaltschränken. Einige UL-Standards gibt es auch als ANSI-Normen.

Rechtsverletzungen und Verstöße gegen Regularien und Vorschriften können in den USA im Extremfall zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Grundsätzlich ist jedes Glied in der Wertschöpfungs- und Lieferkette schadensersatzpflichtig und kann vor US-Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Die Einhaltung von US-Normen schützt zwar nicht generell vor Haftungsklagen. Nichtsdestotrotz wirkt es sich im Schadensfall nachteilig aus, wenn relevante Standards nicht angewendet wurden. Auch bei einer Betriebskontrolle durch die OSHA kann es zu Auflagen bis hin zu Bußgeldern und Betriebsschließung kommen, sollte die Behörde die Arbeitssicherheit nicht gewährleistet sehen. Auch hier führen ein vorhandenes anerkanntes Prüfzeichen und der Nachweis, dass beispielsweise ANSI- oder UL-Normen eingehalten sind, deutlich eher zu einer positiven Bewertung. Ähnliches gilt für Kontrollen infolge von Beschwerden oder im konkreten Schadensfall z.B. bei Arbeitsunfällen. In dem Zusammenhang wird meist im Detail geprüft, ob alle Sicherheitsvorschriften und produktspezifische Standards berücksichtigt wurden. Ergibt sich aus der Inspektion, dass gängige Normen nicht eingehalten wurden, kann sich das stark auf die Straf- und Schadensersatzhöhe auswirken.

Neben Sicherheitsvorgaben am Aufstellort und der Anlage selbst ist dabei unter anderem essenziell, ob die richtigen Bedienungs- und Warnhinweise angebracht sind. Anhaltspunkte hinsichtlich der korrekten Anbringung und zur Spezifikation von Signalwörtern, Piktogrammgestaltung, Farbgebung und Schriftgröße, aber auch zu Aspekten einer Montage-, Bedienungs- oder Betriebsanleitung und der technischen Dokumentation, enthalten diverse Normen der ANSI. Produktübergreifende Standards für US-konforme Bedienungsanleitungen enthält die Norm ANSI Z535.

Darüber hinaus haben wir weitere Infos zum Thema Produkthaftung und zur Risikominimierung in einem Überblicksartikel für Sie zusammengestellt.