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Informationspflichten bei Ausübung eines Ehrenamtes

Informationspflichten gem. Art. 13 DSGVO im Rahmen der Ausübung eines Ehrenamtes

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Ausübung eines Ehrenamtes für die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Vertreten durch
Präsident Albrecht Hornbach und
Hauptgeschäftsführer Jürgen Vogel
Rheinallee 18-20
67061 Ludwigshafen
Telefon: 0621/5904-0
Telefax: 0621/5904-1104
E-Mail: service@pfalz.ihk24.de

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Ass. jur. Jeannette Ludwicki
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Rheinallee 18-20
67061 Ludwigshafen
Telefon: 0621/5904-2030
Telefax: 0621/5904-2034
E-Mail: jeannette.ludwicki@pfalz.ihk24.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Sie haben sich bereit erklärt, für die IHK ehrenamtlich tätig zu werden. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die Ausübung des Ehrenamtes zu ermöglichen (z.B. für die Abstimmung und Einladung zu Sitzungen, Verfahren, Teilnahme an Umfragen etc.).
Darüber hinaus ist es üblich, dass während der Ausübung des Ehrenamtes Fotos von Ihrer Person angefertigt und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Ehrenamt oder das Gremium, in welchem Sie tätig werden, in den Medien oder im Internet (Website der IHK) veröffentlicht werden. Außerdem werden in der Regel Ihre Kontaktdaten an die übrigen ehrenamtlich Tätigen Ihres Gremiums (Ausschuss, Vollversammlung etc.) weitergegeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO.
Schließlich können wir Ihre Daten auch verarbeiten, um Ihnen ggf. öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen zu verleihen.
Ihre Daten werden auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:
  • Vollversammlung: § 5 IHKG i. V. m. §§ 4 der Satzung der IHK
  • Allgemeine Ausschüsse: § 7 der Satzung der IHK i. V. m. § 8 IHKG
  • Berufsbildungsausschuss/Streitbeilegungsverfahren: 77 Abs.1 BBiG i. V. m. § 71 Abs. 2, 79 Abs. 2 Nr. 8 BBiG i. V. m. § 111 ArbGG
  • Handelsrichter: § 108 GVG
  • Vorsitzende und Beisitzer der wettbewerbsrechtlichen Einigungsstelle: § 15 UWG
    i. V. m. der Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern (EinigungsstellenVO)
  • Sachverständigengremium: § 36 GewO, § 5 Abs. 2 Sachverständigenordnung der IHK
  • Aufgabenersteller für IHK-spezifische Weiterbildungsprüfungen §§ 53, 56 BBiG
  • Senioren Service, Lotsen: Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
  • Wahlausschuss: § 5 IHKG i. V. m. § 8 der Wahlordnung der IHK
  • Ausbildungsscouts: Vertrag gemäß § 10 BBiG
  • Arbeitskreise: § 1 Abs.1 IHKG i. V. m § 4 LDSG
  • Prüfer, § 40 Abs. 4 BBiG und Prüfer für Sach- und Fachkundeprüfung nach den einschlägigen Verordnungen bzw. Satzungen der IHK Pfalz.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt:
  • Innerhalb der IHK an die Abteilung „Zentrale Dienste“, soweit dies zu Abrechnungszwecken erforderlich sein sollte,
  • Mitarbeiter der IHK, die für die Betreuung des Ehrenamtes zuständig sind bzw. entsprechende Veranstaltungen organisieren (z.B. für Ausschuss, Vollversammlung, Veranstaltung)
  • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben,
  • Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung haben Zugriff auf die Daten.
Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z.B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen.

Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten werden, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, aufbewahrt. Ansonsten erfolgt eine Löschung mit Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit und Wegfalls des Zwecks.
Basiert eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung (z.B. Bildveröffentlichung im Internet), so erfolgt die Datenlöschung mit Widerruf der Einwilligung.

Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Pfalz, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp
Telefon: 06131/208-2449
Telefax: 06131/208-2497

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Denn die IHK benötigt Ihre Daten, um Ihre ehrenamtliche Tätigkeit abwickeln zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht an den Vollversammlungen, Ausschüssen teilnehmen.

Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung

Jenseits der Verarbeitung Ihrer Daten für Ihre Ehrenamtstätigkeit kann die IHK Pfalz Ihre personenbezogene Daten zu folgenden weiteren Zwecken nach Art. 6 Abs. 2 DSGVO verarbeiten:
Nr. 1.
Eine Verarbeitung liegt im Interesse der betroffenen Person und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung hierzu verweigern (nicht bei entsprechender Datensperre) würde (z.B. Vorschlag für eine Ehrung, Gratulation zu einem Firmenjubiläum)
Nr. 2
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Telefonbuch, Handelsregister) entnommen werden können oder welche die IHK als die Daten verarbeitende Stelle diese veröffentlichen durfte
Nr. 3
Eine Verarbeitung ist erforderlich
  • zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Straftaten oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,
  • zur Durchführung wissenschaftlicher oder historischer Forschung, das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann
  • zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
  • zur Überprüfung von Angaben der betroffenen Person, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen
  • zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben
  • zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens.