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Informationspflicht gegenüber Existenzgründern ohne bisherige Gewerbeanmeldung

Informationspflicht gegenüber Existenzgründern ohne bisherige Gewerbeanmeldung gem. Art. 13 und Art. 14 DSGVO

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit einer Beratung im Zuge einer Existenzgründung durch die IHK.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Vertreten durch
Präsident Albrecht Hornbach und
Hauptgeschäftsführer Jürgen Vogel
Rheinallee 18-20
67061 Ludwigshafen
Telefon: 0621/5904-0
Telefax: 0621/5904-1104
E-Mail: service@pfalz.ihk24.de

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Ass. jur. Jeannette Ludwicki
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Rheinallee 18-20
67061 Ludwigshafen
Telefon: 0621/5904-2010
Telefax: 0621/5904-2034
E-Mail: jeannette.ludwicki@pfalz.ihk24.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden für die Betreuung und Gewährung von Hilfestellungen mannigfaltiger Art für Existenzgründerinnen und Existenzgründer verarbeitet.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • die Stelle/n, die in den Förderanträgen angegeben ist/sind, sofern eine Förderung Ihrer Existenzgründung erfolgt. Rechtsgrundlage hierfür ist der Fördervertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b DSGVO,
  • die für Ihr Anliegen zuständigen Mitarbeiter in der IHK,
  • den jeweiligen Kooperationspartner bei Inanspruchnahme eines Dienstleistungsangebots, welches zusammen mit einem externen Kooperationspartner erbracht wird, insbesondere Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, Rechtsanwaltskammer Rheinland-Pfalz, Institut für Freie Berufe Nürnberg,
  • an die KommWis Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH sowie mittelbar an alle dem Gewerbemeldeverfahren angeschlossenen Behörden und Einrichtungen bei Durchführung einer Gewerbeanmeldung, -ummeldung oder -abmeldung. Rechtsgrundlage hierfür ist §14 ff. Gewerbeordnung i.V.m der Beleihung der IHKs durch das Land Rheinland-Pfalz zur Entgegennahme von Gewerbemeldungen
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung oder eine statistische Auswertung und Aufbereitung der Gründungszahlen der IHK haben Zugriff auf die Daten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist durch das Förderprojekt erforderlich ist.

Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp
Telefon: 06131/208-2449
Telefax: 06131/208-2497

Quelle der Daten

Ggf. erhalten wir Ihre Daten über die Gründerplattform des BMWi und der KfW sowie der Unternehmenswerkstatt Deutschland.
Darüber hinaus erhalten wir ggfs. Ihre personenbezogenen Daten einzelfall- bzw. vorgangsbezogen von einer oder mehreren der nachfolgenden Institutionen:
  • Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz, Mainz
  • Investitions- und Strukturbank, Mainz, sowie angegliederte Venture Capitalgesellschaften
  • MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz
  • Kreditinstitut und Steuerberatungskanzlei
  • Agentur für Arbeit
  • Jobcenter
  • Ausländerbehörde

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e iVm Abs.3 DSGVO i.V.m. § 1 Abs. 1 IHKG.
Die IHK Pfalz benötigt Ihre Daten, um Sie beraten zu können bzw. Sie bei der Beantragung von Fördermitteln sowie der Durchführung von Gewerbemeldungen nach GewO zu unterstützen.