Produktkennzeichnung: Allgemeine Hinweise

Gesetzliche Pflichtkennzeichnung

Allgemeine Produktkennzeichnung

• Bitte beachten Sie das Produktsicherheitsgesetz
• Wer ist der Hersteller/Importeur?
  Anzubringen sind Name und Kontaktanschrift, Marke oder Warenzeichen. Weiterführende Informationen zur gesetzlichen Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift auf Produkten finden Sie hier
• Wie ist die Produktbezeichnung, Artikelnummer (oder vergleichbar), Chargennummer, wie lauten die Produktionsdaten, der Lieferantencode
• ggf. ist ein Verfalldatum anzugeben
• Identifikations- und Klassifikationsnummern von GS1 ermöglichen den Prozess von der Beschaffung, über die Logistik bis zum Verkauf
• Weitere Kennzeichnungen erforderlich, z.B. Information/Sicherheit (abhängig von der Produktgruppe)

Spezielle Pflichtkennzeichnungen

1. CE-Kennzeichnung

• Für Produkte, die der CE-Kennzeichnung unterliegen, gelten umfangreiche Bestimmungen und Regelungen
• Sonderregelung: Spielzeug, Warnhinweis für Kinder (Spielzeugrichtlinie ist eine von 26 Richtlinien, die unter die CE-Kennzeichnung fallen). Alle CE-Richtlinien finden Sie auf der Seite der itk - Ingenieurgesellschaft für Technik-Kommunikation GmbH
• Aktuelle Gegebenheiten: Atemschutzmasken in der Corona-Krise

2. Branchen- und Warenspezifische Kennzeichnungen

• Informationen zu sicheren Lebensmitteln
• Lebensmittelkennzeichnung
• Beispielhafte Kennzeichnung eines Müsliriegels
• Für einige Lebensmittel bestehen gesonderte Verordnungen, z.B. für Kaffeeerzeugnisse
• Lebensmittelkontaktmaterialien, v. a. Verpackung, die für viele Lebensmittel überhaupt erst die Abgabe an den Verbraucher ermöglicht, aber auch Schutz vor Verunreinigung oder Verderb. Kennzeichnung von Lebensmittelkontaktmaterialien
• Mehrwegflaschen
• Futtermittel
• Besondere Bestimmungen: Medizinprodukte. Arzneimittel fallen nicht unter die CE-Kennzeichnung, sondern haben gesonderte Bestimmungen
• Energieeffizienz (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)
• Kennzeichnung von Chemikalien (CLP-Verordnung)

• Elektrogeräte (Prüfsiegel VDE, Elektro- und Elektronikgerätegesetz WEEE-Kennzeichnung, GS-Zeichen)
• Kosmetika
• Tabakerzeugnisse
• Textilien nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)
• Bedarfsgegenstände

Freiwillige Produktkennzeichnung

Weitere Kennzeichen auf freiwilliger Basis/Qualitäts- und Gütesiegel

• Spielzeug, z.B. „spiel gut“-Siegel
• Biosiegel
• Technik, IT, z.B. TCO certified,
• Internet, Datenschutz, z.B. TÜV geprüfter Datenschutz
• Verbraucherschutz, z.B. Güteklassen bei Lebensmitteln
• Gesundheitssiegel, z.B. Stiftung Gesundheit, PACE,
• Arbeitsschutz, Soziallabel, z.B. Fairtrade, TCO´03
• Produktübergreifend (Produkttests; freiwillig): Stiftung Warentest, TÜV, DGUV, DIN-Kennzeichnungen z.B. DIN EN
• “Made in ...” - Kennzeichnung

Kennzeichnung von Produkten mit geschütztem Markennamen

Zuständige Behörden und andere Institutionen

• Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD), z.B. Gewerbeaufsicht, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz sowie Raumordnung, Naturschutz und Bauwesen
• Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland Pfalz (ADD), z.B. Abfälle, Düngerecht, Enährungswirtschaft, Futtermittel, Weinbau
• Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
• Lebensmittelüberwachung bei den Stadt- bzw. Kreisverwaltungen
• Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
• Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Ansprechpersonen bei der IHK Pfalz