30. November 2023
LKW- Mauterhöhung zum 1. Dezember: CO2-Doppelbelastung im Transportgewerbe stoppen
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz wenden sich gegen die doppelte CO2-Belastung von Transportunternehmen, die zum 1. Dezember 2023 durch die Erhöhung der LKW-Maut eintritt. „Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht vor, eine Doppelbelastung bei der Mauterhöhung zu vermeiden. Dieses Versprechen wird nun gebrochen, wenn die betroffenen Unternehmen sowohl bei der Maut als auch an der Zapfsäule erhöhte CO2-Abgaben bezahlen müssen. Die Politik muss diese massive Mehrbelastung umgehend beenden“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Die Differenzierung der Maut nach CO2-Emissionen zum 1. Dezember 2023 und die geplante Absenkung der Mautpflichtgrenze von 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse zum 1. Juli 2024 belasten Wirtschaft und Verbraucher mit zusätzlichen Kosten von jährlich 7,62 Milliarden Euro. Auch wenn diese Mehrkosten vollständig von den Kunden getragen würden, wäre das Transportgewerbe massiv belastet, stellen die IHKs fest. „Die Unternehmen erleiden Einbußen bei der Liquidität, weil zwischen der Mautzahlung und dem Zahlungseingang durch die Kunden häufig sechs bis acht Wochen vergehen“, macht Hauptgeschäftsführer Arne Rössel deutlich.
Für Unmut bei den Unternehmen sorgt auch der Weg, das Ziel des Klimaschutzes über eine Mauterhöhung zu erreichen. „Deutschland geht mit der CO2-Bepreisung deutlich über die Forderungen der EU hinaus. Begründet wird dies damit, dass der gewünschte Lenkungseffekt nur durch die Höhe des CO2-Aufschlags eintreten könne. Gerade dies kann aber nicht gelingen, solange emissionsfreie Fahrzeuge kaum verfügbar sind und die Errichtung von Ladeinfrastruktur an dafür nicht ausgelegten Stromnetzen und Problemen bei der Genehmigung scheitert“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel fest. Der bisherige Verzicht auf die Berücksichtigung von Alternativen wie fortschrittlicher biogener Kraftstoffe grenzt die Möglichkeiten der Unternehmen dabei zusätzlich ein.