IHK24

Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes – Rheinland-Pfalz

Gesetzesvorhaben Änderung des Landesnaturschutzgesetzes – Rheinland-Pfalz
Bezeichnung Anhörungsverfahren zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und sonstiger Rechtsvorschriften
Inhalt
Die Landesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vorgelegt. Mit den Anpassungen soll den Anpassungsbedarfen, die sich auf europäischer und Bundesebene ergeben haben, Rechnung getragen werden:
  • Essenzieller Bestandteil ist die Etablierung von Naturschutzstationen. Diese werden durch regionale Partnerschaften getragen und übernehmen unter anderem die Biotopbetreuung, das Naturschutzmanagement und die Betreuung und Pflege landeseigener Liegenschaften, der Naturschutz- und Natura 2000-Gebiete.
  • Anpassung verschiedener Rechtsverordnungen aufgrund redaktioneller Fehler oder fehlender Zuständigkeitsregelungen, wie beispielsweise die Landesverordnung für Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Die IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz wird sich an der Konsultation beteiligen und nimmt gerne Ihre Einschätzung für eine Stellungnahme entgegen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Plandokumente und Informationen Den Gesetzesentwurf erhalten Sie auf Wunsch per Mail – wenden Sie sich hierzu an mailto:sarah.sousa@pfalz.ihk24.de
Frist für Anregungen 20.01.2025