IHK24
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUV
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Gesetzesvorhaben
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Gesetz zur Umsetzung der RED-III im Wasserrecht - bundesweit
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Bezeichnung
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUV
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Inhalt
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Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf eines Beschleunigungsgesetzes für die wasserrechtlichen Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen in die Verbändeanhörung geschickt.
Der Referentenentwurf setzt EU-Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien im Wasserrecht um. Kernpunkte sind verkürzte Genehmigungsfristen für Wasserkraft, Geothermie, schwimmende Solaranlagen, Wärmepumpen und Windenergieanlagen. Ab November 2025 müssen die Verfahren elektronisch durchgeführt werden. Es wird eine einheitliche Stelle für die Verfahrensabwicklung eingeführt. Zudem werden die Regelungen für Befreiungen und Genehmigungen in Schutzgebieten angepasst. Ziel ist es, durch schnellere Genehmigungsverfahren den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und so die EU-Vorgaben für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen.
Nach einer ersten Einschätzung wird voraussichtlich der enge Anwendungsbereich dazu führen, dass viele Verfahren weiterhin verzögert werden. Hier freuen wir uns über praktische Beispiele.
Die IHK-Organisation wird sich an der Konsultation beteiligen und nimmt gerne Ihre Einschätzung für eine Stellungnahme entgegen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
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Plandokumente und Informationen
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Den Gesetzesentwurf finden Sie hier. |
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Frist für Anregungen
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05.08.2024
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