Welcher Betrag kann gepfändet werden?

Für Arbeitnehmer greift der gesetzlich geregelte Pfändungsschutz. Hierfür hat der Gesetzgeber Pfändungsgrenzen eingeführt. Das heißt, dass das Einkommen des Schuldners unterhalb dieser Pfändungsgrenze nicht gepfändet werden darf. Die Pfändungsgrenzen werden in regelmäßigen Abständen vom Gesetzgeber neu gefasst.

Für Selbstständige existiert kein vergleichbarer automatischer, gesetzlicher Pfändungsschutz für das laufende Einkommen. Dieser greift prinzipiell nur für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Wird dem Unternehmer selbst das lebensnotwendige Einkommen gepfändet, muss er deshalb bei Gericht Vollstreckungsschutz beantragen. Hierzu muss der Unternehmer nachweisen, dass der gepfändete Betrag zum Lebensunterhalt unbedingt notwendig ist.

Eine spezifische, gesetzliche Schutzvorschrift existiert für Selbstständige seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge am 31. März 2007 nur für den Bereich der Altersvorsorge. Durch dieses Gesetz werden Leistungen aus bestimmten Altersvorsorgeprodukten (anteilig) vor Pfändung geschützt. Voraussetzungen hierfür ist unter anderem jedoch, dass das gewählte Vorsorgeprodukt (zum Beispiel Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen, Bankspar- und Investmentfondssparpläne) folgende Bedingungen erfüllt:

Wichtig: Der Unternehmer muss sich bei Abschluss eines Altersvorsorgevertrags darüber im Klaren sein, ob dieser als Kreditsicherungsmittel eingesetzt werden soll. Ist dies der Fall, greift der Pfändungsschutz nämlich nicht.