Dienstleistungsrichtlinie von EU-Parlament verabschiedet

Ziele der Dienstleistungsrichtlinie sind:

• Gewährleistung der in Art. 43 der EG-Vertrag geregelten Niederlassungsfreiheit und der in Art. 49 des EG-Vertrags geregelten Dienstleistungsfreiheit
• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Dienstleistungen in Europa und darüber hinaus
• Stärkung von KMU, die zu einem hohen Prozentsatz im Dienstleistungssektor tätig sind
• Verbesserung der Beschäftigungschancen im Dienstleistungssektor durch Erschließung neuer Märkte
• Regelung von vorübergehender und langfristiger Erbringung von Dienstleistungen

Ausnahmen von der Dienstleistungsrichtlinie, Art. 2:

• Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; bei der Anwendung auf Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („Daseinsvorsorge”) gibt es erhebliche Einschränkungen
• Finanzdienstleistungen, Versicherungen
• Leiharbeitsagenturen
• elektronische Kommunikation und Dienste
• Verkehrsdienstleistungen
• Gesundheitswesen
• audiovisuelle Dienste
• Glücksspiele
• staatlich unterstützte Sozialdienstleistungen
• Steuern (aber nicht Steuerberaterleistungen)
• Postdienste
• bestimmte Anwaltstätigkeiten
• Arbeitnehmerentsendung
• private Sicherheitsdienste

Pflicht zur Verwaltungsvereinfachung

• Genehmigungsfiktion, Art. 13 Abs. 4
• Abbau von Genehmigungserfordernissen
• Vermeidung der Doppelung von Genehmigungsanforderungen im Sitzmitgliedstaat und im neuen Niederlassungsmitgliedstaat, Art. 10
• Geltung von Genehmigungen möglichst für das gesamte nationale Hoheitsgebiet
• Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners, Art. 6 f.
• keine Notwendigkeit zur Änderung von Verwaltungszuständigkeiten
  Ansiedlung bei Verwaltungsbehörden, Kammern oder Privaten
  eventuell Übernahme von Informations- und sonstigen Pflichten für Dienstleistungsempfänger, Art. 21 Abs. 2
• leichter Zugang zu elektronisch verfügbaren Informationen
  sowie elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen, Art. 8
• Überprüfung nationaler Genehmigungsregelungen, Art. 5
• erhöhte Informationspflichten für Dienstleistungserbringer, Art. 22