Minijobs

Minijobs können auch in Privathaushalten ausgeübt werden. Für Minijobs in Privathaushalten gelten besondere Regelungen, die nicht Gegenstand dieses Merkblatts sind.

Minijobs begründen keinen eigenen Sozialversicherungsschutz. Im Gegensatz zu den 538,00-Euro-Minijobs, die der Beitragspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung unterliegen, sind die kurzfristigen Minijobs unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts beitragsfrei. Im Rahmen eines Minijobs werden keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung erhoben.
Geringfügig Beschäftigte und kurzfristig Beschäftigte sind kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Der Arbeitgeber hat das Beschäftigungsverhältnis dem zuständigen Träger der Unfallversicherung zu melden und Beiträge zu entrichten.

Der Arbeitnehmer muss für Minijobs grundsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Zu beachten sind jedoch die Änderungen bei der Rentenversicherungspflicht seit 1.01.2013.

Beide Beschäftigungsarten unterfallen der Steuerpflicht.

Geringfügig entlohnt ist eine Beschäftigung, wenn sie regelmäßig, d.h. nicht nur gelegentlich, ausgeübt wird und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 538,00€ € nicht übersteigt.

Bei der Berechnung des Entgelts werden Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld mit eingerechnet.

Der Anspruch auf tatsächlich nicht gewährte Einmalzahlungen („Phantomlohn” ) wird bei der Berechnung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt, jedoch z.B. nicht gezahlter laufender Tariflohn.

Arbeitnehmer, die einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgehen, können daneben nur einen sozialversicherungsfreien 538-Euro-Minijob ausüben. Jeder weitere 538-Euro-Minijob ist sozialversicherungspflichtig. Der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob wird bei der Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht berücksichtigt.

Geringfügig Beschäftigte sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Wer sich nicht befreien lässt, erwirbt durch die Beschäftigung vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung, die in vollem Umfang bei den erforderlichen Mindestversicherungszeiten für alle Leistungen der Rentenversicherung berücksichtigt werden.

Der Arbeitgeber zahlt pauschal 15 % des Rentenversicherungsbetrags. Der Beitragsanteil des geringfügig Beschäftigten bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beträgt 3,6 %, d.h. die Differenz zum allgemeinen Beitragssatz von 18,6 % in der Rentenversicherung.

Geringfügige Beschäftigte, die vor dem 1.01.2013 rentenversicherungsfrei waren, bleiben dies weiterhin. Es besteht aber jederzeit die Möglichkeit, durch Beitragsaufstockung auf die Versicherungsfreiheit zu verzichten.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Unerheblich ist dabei die Höhe des Verdienstes. Eine Beschäftigung wird berufsmäßig ausgeübt, wenn sie nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist, d.h. nicht allein der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Gelegentlich ausgeübte Tätigkeiten, z.B. neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder neben dem Bezug von Altersrente, werden nicht berufsmäßig ausgeübt.

Der Arbeitgeber hat für 538-Euro-Minijobs bei Verzicht auf die Besteuerung nach individuellen Lohnsteuermerkmalen (elektronische Lohnsteuerkarte) pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und Pauschsteuer in Höhe von insgesamt 30% an die Bundesknappschaft abzuführen. Der Satz in Höhe von 30% beinhaltet den Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 13%, den Beitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15% und die zu entrichtende Pauschsteuer von 2%. Voraussetzung für die Abführung der Pauschsteuer von 2% ist, dass der Arbeitgeber für diese Beschäftigung Beiträge zur Rentenversicherung ( Pauschalbeitrag mit oder ohne Aufstockungsbetrag des Arbeitnehmers zahlt ).

Die zu entrichtende Pauschsteuer deckt sowohl Lohn- und Kirchensteuer als auch den Solidaritätszuschlag ab. Der Beschäftigte ist grundsätzlich von Sozialabgaben und Steuern befreit. Für 538-Euro-Minijobs die wegen Zusammenrechnung mit weiteren Beschäftigungen nicht bei der Minijobzentrale, sondern bei der Krankenkasse gemeldet werden können, besteht die Möglichkeit, die Lohnsteuer pauschal in Höhe von 20% des Arbeitsentgelts zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag zu erheben.

Die Pauschalsteuer ist im Gegensatz zur Pauschsteuer nicht an die Minijobzentrale, sondern an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. Hinzu kommt noch ein individueller Beitrag an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

Die kurzfristige Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei. Das Arbeitsentgelt von kurzfristigen Beschäftigungen ist stets steuerpflichtig. Nähere Informationen hierzu erteilen die Finanzverwaltungen.

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses obliegt dem Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss nach Feststellung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (geringfügig entlohnte oder kurzfristige Beschäftigung) bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden. Neben der individuellen Meldung zur Sozialversicherung für jeden Arbeitnehmer ist der Minijob-Zentrale auch ein Beitragsnachweis zu übermitteln.

Die Meldungen und die Beiträge sind an die Bundesknappschaft zu entrichten. Auskünfte hierzu erteilt die Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft in 45115 Essen.

Die Umlagen für die Durchführung des Erstattungsverfahrens bei Krankheit, Mutterschaft und Insolvenzgeldaufwendungen werden durch Umlagen der am Ausgleich beteiligten Arbeitgeber aufgebracht. Diese Umlagen sind grundsätzlich sowohl für 538-Euro-Minijobber als auch für kurzfristige Minijobber zu entrichten.
Die Umlage U1 (Krankheit) beträgt 1,1 % des Bruttoarbeitsentgelts. Für die Umlage U2 (Mutterschaft) werden 0,24 % des Bruttoarbeitsentgelts erhoben. Für Insolvenzgeldaufwendungen ist eine Umlage von 0,06 % zu zahlen. Hinzu kommt der individuelle Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Auch Minijobber sind Arbeitnehmer und fallen daher unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes. Sie erhalten wie andere Arbeitnehmer mindestens den gesetzlichen Mindestlohn. Dies unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status. Daher muss der Arbeitgeber zusätzlich zu dem Mindestlohn von noch die pauschalen Arbeitgeberbeiträge an die Minijob-Zentrale abführen.

Der Arbeitgeber muss bei Minijobbern gesonderte Aufzeichnungen über die Arbeitszeit führen.
Er ist verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit festzuhalten und diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Die Aufzeichnung der Arbeitszeit muss spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen.

Arbeitgeber haben die Unterlagen, mit denen die Zahlung des Mindestlohns kontrolliert werden kann, aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht umfasst den gesamten Zeitraum der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei Jahre.

Der Arbeitsvertrag kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden. Wird der Arbeitsvertrag mündlich geschlossen, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen innerhalb eines Monats seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses schriftlich mitteilen.

Die gesetzlichen Kündigungsvorschriften gelten auch für geringfügig Beschäftigte.

Bei der Ermittlung des Schwellenwertes im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes wird der Arbeitnehmer, der regelmäßig weniger als 20 Wochenstunden arbeitet, mit dem Faktor 0,5 in Ansatz gebracht. Beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 30 Stunden wird der Arbeitnehmer mit dem Faktor 0,75 berücksichtigt.

Im Krankheitsfall haben geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Wochen besteht.

Das Entgelt wird für die Tage fortgezahlt, an denen der Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre.

In Betrieben mit maximal 30 Arbeitnehmern besteht die Möglichkeit, an einem Ausgleichsverfahren teilzunehmen. Das Ausgleichsverfahren findet bei der Bundesknappschaft statt.

Bei der Berechnung der Arbeitnehmeranzahl werden Auszubildende nicht mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte werden bei regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75 berücksichtigt. Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden bzw. nicht mehr als 10 Stunden werden Teilzeitbeschäftigte mit dem Faktor 0,5 bzw. 0,25 gerechnet.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Entgelt bei Arbeitsausfall an Feiertagen besteht nur dann, wenn der geringfügig Beschäftigte an diesem Tag regelmäßig zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und aufgrund des Feiertags die Arbeit ausfällt. Die Fortzahlung des Entgelts für Feiertage darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit an einem sonst freien Tag vor-, oder nacharbeitet.

Auch ein geringfügig Beschäftigter hat nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch auf anteilige Gewährung zusätzlicher Leistungen ( z.B. Gratifikationen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Jubiläumszulagen etc.) durch den Arbeitgeber. Hierbei ist zu beachten, dass durch die Zahlung von zusätzlichen Leistungen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten werden kann und Sozialversicherungspflicht eintritt.

Geringfügig Beschäftigten steht bezahlter Erholungsurlaub zu. Das Bundesurlaubsgesetz geht von einem Mindesturlaub von 24 Werktagen bezogen auf eine 6-Tage Woche aus.

Ein höherer Urlaubsanspruch kann sich aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergeben. Gewährt der Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigten höhere Urlaubsansprüche als die gesetzlich vorgeschriebenen, steht geringfügig Beschäftigten aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechend mehr Urlaub zu.

Wird der geringfügig Beschäftigte nicht jeden Tag sondern nur an einzelnen festgelegten Tagen in der Woche tätig, wird der Urlaubsanspruch entsprechend dem Verhältnis der Anzahl der Arbeitstage einer Vollzeitkraft zur Anzahl der Arbeitstage einer Teilzeitkraft gekürzt.

Entscheidend hierbei ist, an wievielen Werktagen der geringfügig Beschäftigte in der Woche arbeitet. Unerheblich für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ist die Anzahl der Stunden an den Werktagen.

Die IHK Pfalz kann arbeitsrechtliche Erstauskünfte nur an IHK-zugehörige Unternehmen erteilen.