Sonderformen: BCC, BOT, BTO, BT

Der Business Cooperation Contract (BCC) ist ein reiner Kooperationsvertrag zwischen einem vietnamesischen und einem ausländischen Unternehmen, zur Verfolgung eines gemeinsamen Interesses. Mit diesem Vertrag wird keine eigene Rechtspersönlichkeit gegründet, sondern es handelt sich rein um eine vertragliche Partnerschaft für ein gewisses Projekt bzw. Projekte. Die Vertragsparteien bleiben somit rechtlich selbstständig. Diese flexible Modell wird vor allem in den Bereichen Öl, Telekommunikation und Werbung geschlossen. Unternehmen haften für aus dem Kooperationsvertrag resultierende Verbindlichkeiten, was steuerrechtliche Haftungen einschließt. Aufgrund der ungenauen Rahmenbedingungen in rechtlicher Hinsicht wählen ausländische Unternehmen diese Investitionsform nur in denjenigen Wirtschaftsbereichen, in denen sie seitens der Legislative zwingend erforderlich sind.

Ebenso gibt es auch Projekte im Infrastrukturbereich in Form von Baubetreiber-Modellen, bei denen meist die Regierung Vertragspartner ist. Früher wurden Infrastrukturmaßnahmen in Vietnam durch Entwicklungshilfe oder direkt vom Staat beziehungsweise von Seiten staatlicher Unternehmen finanziert. Da große Ausgaben in diesem Bereich innerhalb der nächsten Jahre getätigt werden müssen, versucht die Regierung die Vorhaben vermehrt durch "Public-Private-Partnership"-Projekte (PPP) zu finanzieren. Insbesondere sollen mehr Baubetreiber-Modelle zustande kommen, wie die hier beschriebenen BOT ("Build-Operate-Transfer"), BTO ("Build-Transfer-Operate") und BT ("Build-Transfer").

Die drei unterschiedliche Varianten der Baubetreiber-Modelle werden hier näher erläutert:

Diese Verträge gelten meist ausschließlich für ein bestimmtes Projekt, v.a. Infrastrukturprojekte. Das Unternehmen verpflichtet sich dabei gegenüber dem Staat das Projekt durchzuführen. Im Gegenzug erhält die Unternehmung die Möglichkeit für eine festgelegte Zeitspanne kommerzielle Nutzungsrechte für das Projekt zu erlangen. Nach Ablauf der festgelegten Zeitspanne muss das Unternehmen im Anschluss das Projekt an den Staat unentgeltlich zurückgeben.

Bei dieser Vertragsart schließt das Unternehmen ebenfalls einen Vertrag zur Durchführung eines spezifischen Projekts. Das Unternehmen verpflichtet sich, das Projekt zu errichten und nach Fertigstellung an den vietnamesischen Staat zu übergeben. Der Investor erhält als Gegenzug nach der Übertragung das Recht, die Lokalität für eine bestimmte Zeit zu betreiben und somit Gewinne aus dem Investment zu erzielen.

Im Gegensatz zu den anderen beiden Vertragsarten BOT und BTO, erhält der Investor bei diesem Arrangement nicht das Recht, das Projekt im Nachhinein zu betreiben. Der Investor erhält andere, variierende Anreize für seine Investition.

Neben diesen drei Formen gibt es noch BOO (Build-Own-Operate), BTL (Build-Transfer-Lease), BLT (Build-Lease-Transfer ). Egal welches der Verfahren gewählt wird, ob der Investor ein Projekt über eine offizielle Ausschreibung, oder über direkte Auftragsvergabe erhalten hat - in jedem Fall muss er über die Bedingungen der Verträge mit der zuständigen Behörde verhandeln und die genauen Rechte und Pflichten festlegen.

Eine neue Regierungsverordnung soll Infrastrukturprojekte auf Basis dieser Verträge für private Geldgeber noch attraktiver machen. Vor allem die administrativen Prozesse wie das Ausschreibungsverfahren wurden überarbeitet und konkretisiert. Bezogen auf letzteres müssen Ministerien und lokale Volkskomitees mittlerweile am Jahresanfang ihre geplanten Vorhaben für die Investoren gesucht werden veröffentlichen. Alle Projekte müssen ausgeschrieben werden. Sie werden veröffentlicht in der "Bao Dau Thau", der täglich erscheinenden Zeitung des Ministeriums für Planung und Investition (MPI). Sie finden die Zeitschrift auch online. Nach der Veröffentlichung haben Investoren ca. 30 Tage Zeit, um ihr Interesse zu bekunden und sich bei der zuständigen Behörde registrieren zu lassen.

Die Auswahl der Investoren findet wie folgt statt: Wenn sich Investoren innerhalb der Frist gemeldet und registriert haben, wird das Projekt im Tender-Verfahren ausgeschrieben. Eine direkte Projektvergabe darf nur dann erfolgen, wenn sich lediglich ein Investor gemeldet hat, oder das Projekt einer hohen Dringlichkeit unterliegt. Meist werden zunächst Vorverträge unterzeichnet. Die Ausstellung eines Investitionszertifikates für Projekte "von nationaler Bedeutung” obliegt dem MPI. Für kleinere Projekte den jeweiligen Volkskomitees auf Provinzebene.

In einem weiteren Schritt muss der Investor ein Investitionszertifikat für die Firma beantragen, welche den Bau ausführt. Wenn es sich dabei um eine Firma mit ausländischer Kapitalbeteiligung handelt, so gilt das Investitionszertifikat zugleich auch als eine Geschäftslizenz (weitere Informationen zu Genehmigungs- und Lizenzverfahren finden Sie hier...). Nach Erhalt des Zertifikates werden die Projektverträge von dem Investor und der Behörde unterzeichnet.

Es dürfen sich nur Unternehmen beteiligen, die die Anforderungen an das Eigenkapital erfüllen. Diese betragen 10% für Projekte in einer Größenordnung von oder über 1.500 Mrd. US$ und 15% für Projekte unterhalb der Grenze. Der Staatsanteil kann bis zu 49% der Investitionssumme betragen.

Normalerweise wird weiterhin eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie oder eine Leistung festgesetzt. Die Höhe beträgt mindestens 3%, 2% oder 1% des gesamten Investitionskapitals des Projektes, je nach Gesamtinvestitionsvolumen.

Bisher wurden noch nicht viele derartige Projekte auf Basis der BOT, BTO und BT durchgeführt. Den Investoren waren meist die Nutzungsgebühren zu niedrig. Viele Projekte rechneten sich für Unternehmen angesichts der hohen Investitionen sowie Risiken nicht und wurden deshalb noch nicht durchgeführt. Eine geänderte Regierungsverordnung zielt in die richtige Richtung und verbessert Möglichkeiten für ausländische Investoren.