Dritter Umsetzungsbericht zum EU-UK Handelsabkommen

Im Jahr 2023 waren die EU-UK Beziehungen geprägt von der Annahme des Windsor-Rahmens. Es fanden 30 Sitzungen zu allen vom Abkommen abgedeckten Politikbereichen statt. 2023 wurden zudem zwei Verordnungen erlassen, um es der EU zu ermöglichen, ihre Rechte bei der Durchführung und Durchsetzung der mit dem UK geschlossenen Abkommen wirksam und rechtzeitig auszuüben. Damit kann die EU-Kommission in bestimmten Fällen einseitig handeln, um die Interessen der EU zu schützen, ohne zuvor ein Schiedsverfahren einzuleiten, wenn beispielsweise die Gefahr besteht, dass eine Subvention im UK erhebliche negative Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat. Die Nutzungsraten der Handelspräferenzen gehören im Vergleich mit anderen EU-Abkommen zu den höchsten und liegen bei 88,4 % für EU-Exporte ins UK.

Zum Thema Ursprungsregeln hat der Partnerschaftsrat am 21. Dezember 2023 einen Beschluss angenommen, mit dem die derzeitigen erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln für Batterien und Elektrofahrzeuge um drei Jahre – bis zum 31. Dezember 2026 – verlängert werden. Am 1. August 2023 kündigte das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel eine unbegrenzte Ausweitung der Verwendung der CE-Kennzeichnung für 18 Produktkategorien an, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Schließlich trat das UK zum 1. Januar 2024 dem wichtigen Forschungsprogramm Horizon Europe wieder bei. Für die EU war zudem das Gesetz für die Rücknahme des beibehaltenen EU-Rechts (Retained EU Law (Revocation and Reform) Act54) relevant, das am 29. Juni 2023 verabschiedet wurde.

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Quelle: DIHK