MACAO

Recht und Steuern

Status der Sonderverwaltungszonen

Eine Sonderverwaltungszone (ist eine Einheit der administrativen Gliederung der Volksrepublik China. Aktuell gibt es zwei Sonderverwaltungszonen, Hongkong und Macao, mit jeweils einem Chefadministrator (Chief Executive) als Regierungschef.
Sonderverwaltungszonen wurden auf Basis des Artikel 31 der Verfassung der Volksrepublik China eingerichtet. Dieser Artikel erlaubt es dem Volkskongress, Sonderverwaltungszonen zu gründen und diese mit einem Grundgesetz, einem hohen Maß von innerer Autonomie und einem eigenen politischen und wirtschaftlichen System auszustatten.
Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" (yì gúo liăng zhì), auf welchem die Sonderverwaltungszonen beruhen, wurde von Deng Xiaoping entwickelt. 1984 erläuterte er es in einer Rede vor Hongkonger Persönlichkeiten. Ein Land bedeute die Volksrepublik China, und die Sonderverwaltungszone gelte als eine lokale Regierung im Rahmen der Volksrepublik China. In der gleichen Rede erläuterte Deng auch das Prinzip der Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger. Demnach wolle Peking keine Funktionäre in die Regierung der Sonderverwaltungszone entsenden, sondern nur Truppen als Symbol der staatlichen Souveränität in der damaligen Kronkolonie stationieren.
Die VR China hat Taiwan den Status einer Sonderverwaltungszone bei einer eventuellen Wiedervereinigung angeboten. Die Republik China akzeptiert das allerdings nicht und Umfragen deuten an, dass dieses Prinzip auch vom Großteil der taiwanischen Wähler abgelehnt wird.
Die Sonderverwaltungszonen haben, obwohl sie keine souveränen Staaten sind, eigene Zollverwaltungen und eine eigene Handelspolitik. Sie sind auch für sich selbst Mitglieder der WTO.

Status von Macao nach der Übergabe an China

Auch nach der Übergabe an China ist die Sonderverwaltungszone Macao eine kleine, offene Marktwirtschaft mit geringer Regierungsintervention. Offizielle Währung blieb der Macao Pataca (MOP), der uneingeschränkt konvertierbar ist. Devisen dürfen ohne Beschränkung im- und exportiert werden.
Gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom April 1987 wird diese Wirtschaftsordnung bis 2049 beibehalten, d.h. Macau
  • bleibt Freihafen und unabhängiges Zollgebiet
  • behält volle Konvertibilität seiner Währung und freien Kapitalverkehr
  • behält ein unabhängiges Steuersystem
  • behält seine Währungs- und Haushaltsreserven
  • unterhält unabhängige Außenwirtschaftsbeziehungen
  • ist zum Abschluss von Verträgen und Abkommen in diesem Bereich befugt.

Macau-CEPA (Closer Economic Partnership Arrangement)

Am 1. Januar 2004 trat das zwischen Macao und China geschlossene Handelsabkommen "Vereinbarung über eine engere wirtschaftliche Partnerschaft" in Kraft. Im Rahmen dieses Abkommens gelten Zollerleichterungen für die Einfuhr von Waren aus Macao nach China. Zwischen Festlandchina und Hongkong besteht eine annähernd inhaltsgleiche Vereinbarung.
In den vergangenen Jahren wurden in mehreren Zusatzvereinbarungen (CEPA II-VIII) Erweiterungen des Abkommens für verschiedene Sektoren vereinbart.
Aufgrund des CEPA V ergreift China 27 konkrete Maßnahmen in 18 Branchen, darunter die weitere Vereinfachung der Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren, Erleichterungen des Markteintritts und Abschaffung verschiedener Investitionsbeschränkungen. Der fünfte Zusatz des CEPA umfasst Maßnahmen zur weiteren Öffnung des Sektors medizinischer Versorgung und Ausschüttung von Dividenden.

Investitionsrecht und Gesellschaftsformen

Sowohl die Gründung von ausländischen Gesellschaften und Niederlassungen, als auch die Übertragung von Anteilen einzelner Gesellschaften ist in Macao erlaubt. Einige Formen der möglichen Gesellschaften führen wir im Folgenden auf.
  • Individual Entrepreneur / Commercial Entrepreneur: Ein Unternehmer kann unter seinem Namen eine geschäftliche Tätigkeiten ausführen und ist zugleich für diese haftbar
  • Limited Liability Company by Quotas: Entspricht in etwa einer deutschen GmbH. Es müssen mindestens zwei Gesellschafter sein, sowohl juristische als auch natürliche Personen sind zulässig. Die Haftung ist beschränkt. Eine Sonderform dessen stellt die Limited Liability Company by a Sole Owner dar, die nur einen Gesellschafter hat
  • Limited Liability Company by Shares: Entspricht in etwa einer deutschen AG. Für diese Gesellschaftsform werden mindestens 3 Gesellschafter benötigt
  • Unlimited Liability Company: Bei dieser Gesellschaftsform haftet der Inhaber für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz

In Macao gilt das TRIPS-Abkommen, weiterhin ist der Staat Mitglied in der World International Property Organisation sowie anderen Abkommen zum Schutze des Geistigen Eigentums. Es können sowohl Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster als auch Warenmuster registriert werden. Anträge für eine Registrierung müssen beim Macao Economic and Technological Development Bureau eingereicht werden.

Steuern

Wie bereits oben erwähnt, besitzt Macao einen Sonderstatus, weshalb sich das Steuersystem von dem der VR China unterscheidet. In Macao gibt es weder eine Umsatzsteuer noch eine Quellensteuer. Grundsätzlich sind allerdings folgende Steuern zu entrichten:
  • Einkommenssteuer - Ab einem Einkommen von 144.000 MOP gilt ein Steuersatz zwischen 7 und 12%
  • Körperschaftssteuer - 3 bis 12% je nach Höhe der Gewinne

Schiedsgericht

Sollte es Streitigkeiten geben, empfiehlt sich auch in Macao die Austragung vor einem Schiedsgericht. Das Land hat die New Yorker Konvention unterzeichnet, weshalb internationale Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt werden können.