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Welche Behörden sind für den Schutz des geistigen Eigentums zuständig?
Der Behördenaufbau der für geistige Eigentumsrechte zuständigen Behörden wurde reformiert. Marken- und Patentregistrierung müssen nun beide bei der neu geschaffenen Behörde China National Intellectual Property Administration (CNIPA) beantragt werden. Innerhalb der CNIPA gibt es jedoch weiterhin das China Trademark Office (CTMO) und das Chinese Trademark Review and Adjudication Board (TRAB), die für weitere Prozesse der Markenrechte zuständig sind.
Das TRAB soll in Zukunft mit dem CTMO und dem Trademark Examination Cooperation Center (TECC) zu einer einheitlichen Markenbehörde unter der Führung/Aufsicht der CNIPA werden. Die vormalige Behörde State Intellectual Property Office (SIPO), die für Patentrechte zuständig war, gibt es hingegen nicht mehr.
Die Market Supervision Administrations sind auf verschiedenen Ebenen des chinesischen Staates zu finden. Auf nationaler Ebene unterstehen sie der State Administration of Market Supervision, welche unmittelbar durch das State Council geleitet wird. Zuständig für verwaltungsrechtliche Durchsetzung des Schutzes für IP-Rechte ist die Behörde auf Staats-, Provinz- und Gemeindeebene. Zum Beispiel gibt es eine Abteilung innerhalb der Behörde, die gestellte Beschwerden über Verletzungshandlungen behandelt.
Damit die Behörde tätig werden kann, müssen die betreffenden Marken angemeldet werden. Erforderlich sind zudem ausreichende Beweismittel einer Markenverletzung. Dazu gehört der Nachweis über die Inhaberschaft des betroffenen Rechts (Markenurkunde). Außerdem müssen der Rechtsverletzer und der Ort der Rechtsverletzung benannt werden, sowie Beweise über die Rechtsverletzung beigebracht werden. Meist wird hierzu ein Kauf des verletzenden Produkts durchgeführt. Es bietet sich an, einen notarisierten Testkauf durchzuführen, wenn geplant ist, ein Zivilgerichtsverfahren an das verwaltungsrechtliche Verfahren anzuschließen.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die zuständigen Behörden für den Schutz des geistigen Eigentums:
| Marken (Trademarks): | Patente, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster | Urheberrechte | |
|---|---|---|---|
| Registrierung | Chinesisches Markenamt - China Trademark Office (CTMO/CNIPA) | National Intellectual Property Administration (CNIPA) | Nationale Urheberrechtsverwaltung - National Copyright Administration (NCAC) |
| Widerspruch über Registrierung | Chinese Trademark Review and Adjudication Board (TRAB/CNIPA) | National Intellectual Property Administration (CNIPA) | Keine Widerspruchsmöglichkeit |
| Verwaltungsrechtliche Durchsetzung des Rechtsschutzes | State Administration for Market Regulation (SAMR) | State Administration for Market Regulation (SAMR) | Örtliche Urheberrechtsbüros (Local Copyright Bureau) |