Ausfuhrkontrolle

Exportkontrolle in der EU: Übersicht

Die Ausfuhr von Waren / Gütern, Fertigungsunterlagen, Technologien und Software kann aus verschiedenen Gründen eingeschränkt sein.

10.04.2024

Personen- und länderbezogene Embargos der EU

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU gegen bestimmte Personen und Organisationen Embargos verhängt. Hier finden Sie die EU-Liste der sanktionierten Personen und Organisationen, mit denen jegliche Geschäftstätigkeit verboten ist.

04.07.2024

Neue Sanktionen gegen Belarus

Am 29. Juni hat die EU neue Sanktionen gegen Belarus verabschiedet, die am 1. Juli in Kraft getreten sind. Damit werden u.a. für weitere Warengruppen die Ausfuhr nach, Durchfuhr durch bzw. Einfuhr aus Belarus verboten.

25.06.2024

14. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat am 24. Juni 2024 das 14. Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Das Paket umfasst u.a. restriktive Maßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen.

15.03.2024

US-(Re-)Exportkontrollrecht: Hinweispapier der US-Behörden

Drei Ministerien der US-Regierung haben eine "Compliance Note" für ausländische Unternehmen veröffentlicht. Es macht darauf aufmerksam, unter welchen Bedingungen auch Unternehmen außerhalb der USA die US-Sanktionen einhalten müssen und worauf sie achten sollten.

19.07.2024

EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland / Belarus verabschiedet. Dieser Artikel fasst die Maßnahmen zusammen.

28.02.2024

Flugzeug steht am Flughafen und wird beladen

13. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Mit dem Paket, das seit 28. Februar 2024 in Kraft ist, wurden unter anderem weitere Namen auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen aufgenommen.

27.02.2024

No-Russia-Klausel: Verbot der Wiederausfuhr nach Russland

Ab dem 20. März 2024 müssen Verkäufer bestimmter Waren die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich untersagen.

12.04.2024

BAFA: Gebühren im Bereich Ausfuhrkontrolle

Seit dem 1.1.2024 werden für diverse Leistungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bereich Exportkontrolle Gebühren erhoben. Dies regelt eine neue Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

08.04.2024

Aktuelles zu Allgemeinen Genehmigungen (AGG)

Hier informieren wir Sie über aktuelle Neuerungen bei den nationalen und europäischen Allgemeinen Genehmigungen. Ein drittes Maßnahmenpaket des BMWK und des BAFA zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist in der Pipeline.