Innovation, Umwelt und Existenzgründung

Umweltthemen im Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz

SPD, Grüne und FDP einigten sich in Mainz auf einen Koalitionsvertrag, der beim Klimaschutz weit vorangeht. Das Land soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und somit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem soll der Strom schon von 2030 an komplett aus erneuerbaren Energien kommen – der Bund will dieses Ziel bis 2050 erreichen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt, das Land werde so zum Vorreiter.
Die erneuerbaren Energien aus Solar sollen verdreifacht werden, die aus Wind verdoppelt. Bei der Windkraft heißt dies konkret: Jedes Jahr 500 Megawatt mehr, was etwa einer Leistung von 120 Windrädern entspricht.
Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bleibt weiterhin Umweltministerin, ihr Ministerium wird um die Bereiche Klimaschutz und Mobilität erweitert.
Konsequenter Klimaschutz sei „grundsätzliche Voraussetzung, um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“ heißt es im Koalitionsvertag. Die Unterzeichner verpflichten sich zu „notwendigen und mutigen Schritten“ auf dem Weg zum Ziel des Pariser Abkommens, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad zu begrenzen.
So sollen sich in den Entwicklungszonen des Pfälzerwaldes künftig Windräder drehen dürfen – aber die Koalition hält am Unesco-Welterbestatus des Biosphärenreservates Pfälzerwald fest.
Windräder könnten künftig näher an bewohnten Gebieten stehen. Ministerin Spiegel sprach davon, den Mindestabstand von 1100 auf 900 Meter zu reduzieren. Beim Repowering – also dem Austausch alter Anlagen durch neue, leistungsstärkere Windräder, sollen 720 Meter gelten.
Bei gewerblichen Bauten sowie bei Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen sollen die Besitzer zur Einrichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Darüber hinaus soll das Land zu einer Modellregion für die grüne Wasserstofftechnologie werden, in dem insbesondere energieintensive Industrien zur Nutzung von Wasserstoff motiviert und ihre Forschung und Entwicklung gefördert werden.
Ein weiteres Ziel ist der Ausbau von Bussen und Bahnen sowie die Unterstützung neuer Mobilitätskonzepte wie Carsharing, E-Bikes und On-Demand-Verkehre in Kombination mit einem verstärkten Radwegebau. Energieeinsparungen und Energieeffizienz sollen durch eine flächendeckende kommunale Beratung, durch eine strukturelle Ausweitung der EffCheck Beratungen für KMUs sowie durch eine Stärkung der Verbraucherzentrale für Bürgerinnen und Bürger erzielt werden.