Infrastruktur und Digitale Wirtschaft

Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau für Unternehmen

Aus den praktischen Erfahrungen hat die DIHK mehr als 30 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau entwickelt.
Drei Beispiele:
  1. Entscheidend ist ein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien. Bürokratische Verfahren verzögern jedoch den Start von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen – besonders in Gewerbegebieten. Dächer werden zu oft allein deshalb nicht mit Solarzellen belegt, weil die Weiterleitung des so erzeugten Stroms an einen Nachbarbetrieb höchst komplex ist. Helfen würde eine Bagatellgrenze, damit die Betriebe nicht ab der ersten Kilowattstunde offiziell als Stromlieferant eingestuft werden. Auch ein Pauschaltarif für Netzentgelte, Steuern und Umlagen erleichtert die Versorgung zwischen verschiedenen Unternehmen des gleichen Gewerbegebiets.
  2. Alle reden von grünem Wasserstoff, mit dem sich beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien speichern lässt. Die Wasserstoff-Netzplanung ist allerdings unnötig kompliziert. Der Zugang zur Infrastruktur könnte vereinfacht werden, wenn bei der Definition von grünem Wasserstoff eine enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission vorgenommen werden würde. Umständliche Nachweispflichten wie beispielsweise ein Produktionsnachweis auf Stundenbasis bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wasserstoff oder die Anforderung eines Anteils von 90 Prozent an erneuerbaren Energien in einer Gebotszone sollten gestrichen werden.
  3. Die Planung und Genehmigung des Baus von Infrastrukturprojekten oder Industrieanlagen erstreckt sich noch heute über viele Jahre. Damit zumindest die im Koalitionsvertrag versprochene Halbierung der Verfahrensdauer erreicht werden kann, sollte die Politik die jüngsten Vereinfachungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), Wind-auf-See-Gesetz oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf andere Fachgesetze ausweiten. Zudem könnten die Instrumente des vorzeitigen Baubeginns und die Möglichkeit zu Teilgenehmigungen stärker genutzt werden. Ähnliches ist aber auch für die Planung und Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten notwendig. Aktuelle Bearbeitungszeiten von bis zu zehn Wochen könnten unter anderem mit einem digitalen Instrument, das die Antragstellung vereinfacht und aktuelle statische Angaben zu Straßen und Brückenbauwerken berücksichtigt, halbiert werden.
Der DIHK-Katalog listet ganz konkrete Vereinfachungen auf (PDF), die Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen von bürokratischen Belastungen befreien können.
Quelle DIHK 12/2022
Aus diesen und weiteren Vorschlägen hat die Bundesregierung im Sommer 2023 ein erstes Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz entwickelt.