AGB / Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen der IHK Ostwürttemberg hat schriftlich oder per Fax bei der IHK Ostwürttemberg zu erfolgen (bindendes Angebot). Sie soll der IHK Ostwürttemberg möglichst bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zugehen. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen anerkannt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen werden in der Regel umgehend bestätigt. Mit Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung der IHK Ostwürttemberg kommt der Vertrag zustande.

Das Entgelt für die Veranstaltung ist unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt, Arbeitgeber) spätestens zu dem in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen. Lernmittel, Tests und Prüfungsgebühren werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gesondert berechnet. Bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung, die auf Verursachung durch den Teilnehmer zurückzuführen ist, besteht kein Rückerstattungsanspruch des Entgelts. Es sei denn, es ist eine rechtmäßige Kündigung oder ein rechtmäßiger Rücktritt erfolgt.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn möglich, wenn die Veranstaltung weniger als zwei Monate dauert; bei einer längeren Veranstaltungsdauer (zwei Monate und mehr) kann ein Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn erklärt werden. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis zum 7. Tag vor Veranstaltungsbeginn sind 30 % des Veranstaltungsentgelts zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei der IHK Ostwürttemberg. Dem Zurücktretenden steht der Nachweis frei, dass der IHK Ostwürttemberg kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung des vollen Entgelts, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.

Bei Lehrgängen, die auf eine IHK-Prüfung vorbereiten, und sonstigen Veranstaltungen kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, bei IHK-Zertifikatslehrgängen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Im Übrigen kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung seitens des Veranstalters kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer sein.

Die IHK Ostwürttemberg behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die es nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl usw. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt zeitnah. Bereits bezahlte Teilnahmeentgelte werden bei Lehrgangsausfall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

Ein Wechsel der Dozenten, der Unterrichtstage, des Lehrgangsortes oder des Lehrplans berechtigt weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Lehrgangsentgelts. Dies gilt nur, soweit die Änderungen zumutbar sind und ein sachlicher Grund hierfür vorhanden ist.

Bei Zertifikatslehrgängen erhält der Teilnehmer ein bundesweit anerkanntes IHK-Zertifikat, wenn er zum einen mindestens 80 Prozent des Unterrichts besucht und zum anderen – je nach Lehrgang – den lehrgangsinternen Abschlusstest bestanden oder eine „Projektarbeit“ erfolgreich abgelegt hat.

Die IHK Ostwürttemberg haftet nicht für Schäden, die der Teilnehmer im Zusammenhang mit seiner Weiterbildung erleidet, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Personenbezogene Daten werden von der IHK ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet.

Arbeitsunterlagen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe sind daher grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie der

IHK Ostwürttemberg

Ludwig-Erhard-Str. 1

89520 Heidenheim

Fax 07321 324-169

zentrale@ostwuerttemberg.ihk.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Form („Teilnehmer“) verwendet. Selbstverständlich gelten die Regelungen für Teilnehmerinnen entsprechend