Finanzstatut

Teil I Anwendungsbereich

1. Das Finanzstatut regelt die Aufstellung und den Vollzug des
   Wirtschaftsplans (Wirtschaftsführung) sowie die Rechnungslegung und die
   Abschlussprüfung der IHK.
2. Richtlinien zur Ausführung des Finanzstatuts werden von Präsident und
   Hauptgeschäftsführer der IHK erlassen.

Teil II Allgemeine Vorschriften zum Wirtschaftsplan

1. Die Vollversammlung stellt den Wirtschaftsplan durch die Wirtschaftssatzung fest. Die Wirtschaftssatzung bestimmt über die Bemessung der Beiträge und darüber, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen und Verpflichtungen zur Leistung von Investitionsausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) eingegangen werden dürfen. Der Hauptgeschäftsführer und der Präsident legen den Entwurf der Wirtschaftssatzung und des Wirtschaftsplans so rechtzeitig der Vollversammlung vor, dass diese darüber vor Beginn des Geschäftsjahres Beschluss fassen kann. Die Wirtschaftssatzung wird gemäß § 12 der Satzung der IHK veröffentlicht.
2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1. Der Wirtschaftsplan dient der Planung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der IHK im folgenden Geschäftsjahr (Planungszeitraum) voraussichtlich notwendig ist. Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung der IHK.
2. Der Wirtschaftsplan ermächtigt die zuständigen Organe, Ressourcen
   aufzunehmen, anzuschaffen, einzusetzen und zu verbrauchen. Durch den Wirtschaftsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Die IHK hat finanzielle Risikovorsorge zu betreiben. Weiteres zweckbestimmtes Finanz- und Geldvermögen ist zulässig.

1. Der Wirtschaftsplan gliedert sich in einen Erfolgsplan und einen Finanzplan.
2. Dem Wirtschaftsplan sind als Anlagen die Personalübersicht und eine gesonderte Zusammenstellung der übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Aufwendungen in künftigen Geschäftsjahren führen können, beizufügen.

1. Bei Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans sind die Grundsätze
   der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
2. Für alle Auftragsvergaben sind die von der Vollversammlung
   beschlossenen Beschaffungsregelungen zu beachten, sofern sich
   nicht Abweichendes aus höherrangigem Recht ergibt.

Teil III Aufstellung des Wirtschaftsplans

1. Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellt die IHK einen Wirtschaftsplan
   auf. Der Erfolgsplan soll ausgeglichen werden.
2. Im Erfolgs- und im Finanzplan sind alle Erträge und Aufwendungen, der zur
   Verwendung im Erfolgsplan vorgesehene Ergebnisvortrag und der
   geplante Auf- und Abbau von zweckbestimmtem Finanz- und
   Geldvermögen sowie Einzahlungen und Auszahlungen in voller Höhe und
   getrennt voneinander anzusetzen und auszuweisen. Zuwendungen Dritter
   sind besonders auszuweisen. Notwendige Verpflichtungsermächtigungen
   sind anzusetzen.
3. Der Erfolgsplan ist nach dem in Anlage I beigefügten Muster zu gliedern.
4. Der Finanzplan ist nach dem in Anlage II beigefügten Muster zu gliedern.
   Größere Investitionen sind als Einzelvorhaben auszuweisen. Wenn
   Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Geschäftsjahre eingegangenen
   werden sollen (Verpflichtungsermächtigung) sind diese zu der Maßnahme
   darzulegen.
5. Die wesentlichen Posten des Erfolgs- und des Finanzplans sind,
   insbesondere soweit sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen, zu
   erläutern. Der geplante Auf- und Abbau von zweckbestimmtem Finanz-
   und Geldvermögen ist hinsichtlich Zweck, Umfang und Zeitpunkt der
   voraussichtlichen Verwendung zu erläutern.

1. Größere Baumaßnahmen liegen dann vor, wenn das Volumen 5 v. H. der
   Summe der geplanten Aufwendungen überschreitet.
2. Derartige Baumaßnahmen sind in ihrer Gesamtheit von der
   Vollversammlung zu beschließen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich über
   mehrere Jahre erstrecken. Verbindliche Grundlage ist eine Kosten- und
   Finanzierungsübersicht. Eine erneute Beschlussfassung ist notwendig,
   wenn sich das Volumen der Baumaßnahme um mehr als 10 v. H. erhöht.

1. Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich im Vollzug erkennbar
   erhebliche Veränderungen ergeben. Eine erhebliche Veränderung liegt
   dann vor, wenn das Volumen des Erfolgs- oder Finanzplans um mehr als 10
   v. H. überschritten wird. Die Vollversammlung kann bei Verabschiedung
   des Wirtschaftsplans weitergehende Anforderungen zur Notwendigkeit,
   den Wirtschaftsplan zu ändern, beschließen.
2. Die Regelungen des § 2 Abs. 1 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass
   die Vollversammlung eine geänderte Wirtschaftssatzung und
   gegebenenfalls einen Nachtragswirtschaftsplan bis zum Ende des
   jeweiligen Geschäftsjahres beschließt. Im Rahmen eines
   Nachtragswirtschaftsplans kann ein positives Ergebnis geplant werden.

Teil IV Ausführung des Wirtschaftsplans

1. Alle Erträge dienen, soweit nichts anderes bestimmt ist, zur Deckung aller
   Aufwendungen (Gesamtdeckungsprinzip).
2. Zweckgebundene Mehrerträge sind nur für damit verbundene
   Mehraufwendungen zu verwenden.
3. Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen sind jeweils für sich
   deckungsfähig. Sie können insgesamt für gegenseitig deckungsfähig
   erklärt werden. Aufwendungen für einzelne Zwecke können von der
   Deckungsfähigkeit ausgenommen werden.
4. Investitionsauszahlungen können für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.

1. Erträge sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
2. Der angesetzte Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen dürfen
   bis zu 10 v. H. der Planwerte überschritten werden, soweit Deckung
   vorhanden ist. Bei fehlender Deckung bedürfen auch Überschreitungen
   der Planwerte bis zu 10 v. H. der Genehmigung der Vollversammlung.
3. Außerplanmäßige Aufwendungen und außerplanmäßige
   Investitionsauszahlungen dürfen geleistet werden, wenn sie unabweisbar
   oder für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit unumgänglich
   notwendig sind. Sie bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung.
4. Mehrauszahlungen für im Finanzplan veranschlagte Einzelvorhaben
   bedürfen der Genehmigung der Vollversammlung, sofern keine
   Deckungsfähigkeit gegeben ist.
5. Planansätze für Investitionen sind übertragbar bis zum Ende des auf die
   Bewilligung folgenden dritten Geschäftsjahres.

Teil V Buchführung, Rechnungslegung und Controlling

1. Die IHK führt ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten
   Buchführung; soweit sich aus diesem Finanzstatut nichts anderes ergibt,
   gelten sinngemäß die Vorschriften des ersten Abschnitts des Dritten Buchs
   des Handelsgesetzbuches in ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei der
   Anwendung sind die Aufgabenstellung und die Organisation der IHK zu
   beachten.
2. Das Rechnungswesen bildet unter Beachtung der Grundsätze
   ordnungsmäßiger Buchführung die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
   der IHK vollständig ab. Die Buchführung ist nach dem als Anlage VI
   beigefügten IHK-Kontenrahmen zu gliedern.

1. Die IHK stellt innerhalb des ersten Halbjahres des Geschäftsjahres für das
   vergangene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss, einen Anhang zum
   Jahresabschluss und einen Lagebericht unter sinngemäßer Anwendung
   der Vorschriften der §§ 238 bis 25, 284 bis 286 und 289 HGB sowie Artikel
   28, 66 und 67 EGHGB auf.
2. Der Jahresabschluss der IHK besteht aus der Bilanz, der Erfolgs- und der
   Finanzrechnung. Die Bilanz ist nach dem als Anlage III, die Erfolgsrechnung
   nach dem als Anlage IV und die Finanzrechnung nach dem als Anlage V
   beigefügten Muster zu gliedern.
3. In den Anhang ist ein Anlagenspiegel ein Plan-/Ist-Vergleich der Pläne nach
   §§ 2 bzw. 10 sowie 9 und die Übersicht "Finanz- und Geldvermögen"
   aufzunehmen. Die Entwicklung sowie Zweck, Umfang und Zeitpunkt der
   voraussichtlichen Verwendung des Finanz- und Geldvermögens sind
   darzustellen.
4. Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf und die Lage der IHK im
   abgelaufenen Geschäftsjahr so darzustellen, dass ein den tatsächlichen
   Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Er hat eine
   ausgewogene und umfassende Analyse des Geschäftsverlaufs und der
   Lage zu enthalten. Darüber hinaus ist im Lagebericht auf Vorgänge von
   besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres einzugehen.
   Die voraussichtliche Entwicklung der IHK ist mit ihren wesentlichen
   Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern.

1. Die IHK weist unter der Position Eigenkapital Sonstiges Eigenkapital und
   ein Ergebnis aus. Das Sonstige Eigenkapital ergibt sich als
   Unterschiedsbetrag aus dem Vermögen abzüglich der Summe aus
   Ergebnis, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungsposten.
2. Ergebnisse können auf neue Rechnung vorgetragen werden. Sie sind
   spätestens im zweiten der Entstehung folgenden Geschäftsjahres dem
   Sonstigen Eigenkapital zuzuführen oder im darauffolgenden Geschäftsjahr
   für den Ausgleich des Erfolgsplans heranzuziehen.
3. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand oder anderer
   Zuschussgeber für Investitionen in aktivierte Vermögensgegenstände des
   Anlagevermögens sind in der Bilanz auf der Passivseite als „Sonderposten
   für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“ vermindert um den
   Betrag der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag angefallenen
   Auflösungsbeträge auf die mit diesen Mitteln finanzierten
   Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen.
4. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses kann ein
   Ergebnisverwendungsvorschlag berücksichtigt werden.

1. Die IHK richtet eine Kosten- und Leistungsrechnung (Kostenarten-,
   Kostenstellen-, Kostenträgerrechnung) ein, die eine
   betriebswirtschaftliche Kalkulation sowie eine betriebsinterne Steuerung
   und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der IHK
   erlaubt. Dazu sind der Struktur der IHK entsprechende Kostenstellen und
   ihren Leistungen entsprechende Kostenträger zu bilden. Die Kosten sind
   nachprüfbar aus der Buchführung herzuleiten und verursachungsgerecht
   den Kostenstellen und Kostenträgern zuzuordnen. Die Kosten- und
   Leistungsrechnung ist ein wichtiger Bestandteil des Controllingsystems.
   Ihre Ergebnisse sind den Entscheidungsträgern in Form eines
   empfängerorientierten Berichtswesens in regelmäßigen Abständen zur
   Verfügung zu stellen.
2. Die IHK richtet ein für ihre Verhältnisse angemessenes Internes
   Kontrollsystem ein.

Teil VI Abschlussprüfung und Entlastung

1. Die IHK hat den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung,
   den Anhang und den Lagebericht sowie die Ordnungsmäßigkeit der
   Wirtschaftsführung einschließlich der Beachtung der Grundsätze der
   Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, prüfen zu lassen. Bei der Prüfung ist
   die Prüfungsrichtlinie der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde sowie
   sinngemäß die §§ 317, 320, 321 und 322 des Handelsgesetzbuches und
   sinngemäß des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu beachten.
2. Die Prüfung gemäß Abs. 1 wird von der vom Deutschen Industrie- und
   Handelskammertag errichteten unabhängigen Rechnungsprüfungsstelle
   für die Industrie- und Handelskammern durchgeführt. Die
   Rechnungsprüfungsstelle legt zeitgleich den Prüfungsbericht der
   Rechtsaufsichtbehörde und der IHK vor. Grundlage für die Prüfung durch
   ehrenamtliche Rechnungsprüfer ist insbesondere der Bericht der
   Rechnungsprüfungsstelle; weitere zusätzliche Prüfungshandlungen aus
   besonderen Anlässen bleiben ihnen unbenommen.
3. Die Vollversammlung stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über
   die Ergebnisverwendung.
4. Die Vollversammlung erteilt die Entlastung für die Wirtschaftsführung. Das
   Verfahren regelt die IHK-Satzung.
5. Der Jahresabschluss ist in dem für die Veröffentlichung von Satzungsrecht
   vorgesehenem Medium oder im Internet zu veröffentlichen. Zulässig ist
   auch eine verkürzte Form.

Teil VII Ergänzende Vorschriften

1. Soweit der Hauptgeschäftsführer die Aufgabe nicht selbst wahrnimmt, ist
   bei der IHK ein Beauftragter für die Wirtschaftsführung zu bestellen. Der
   Beauftragte ist dem Hauptgeschäftsführer unmittelbar zu unterstellen.
2. Dem Beauftragten obliegen die Erstellung des Entwurfs des
   Wirtschaftsplans sowie die Bewirtschaftung der Mittel. Er ist bei allen
   Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
3. Der Beauftragte für die Wirtschaftsführung soll eingreifen, wenn die
   Liquidität gefährdet ist, die Erträge erheblich hinter den Planwerten
   zurückbleiben oder ein Nachtrag erforderlich wird. Wenn die Entwicklung
   der Erträge und Aufwendungen es erfordert, kann der Beauftragte für die
   Wirtschaftsführung es von seiner Einwilligung (vorherigen Zustimmung)
   abhängig machen, ob Aufwendungen geleistet oder Verpflichtungen
   eingegangen werden.
4. Dem Beauftragten obliegt die Erstellung des Jahresabschlusses inklusive
   Anhang.

1. Nutzungen und Sachbezüge dürfen Beschäftigten der IHK nur gegen
   angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz,
   Dienstvereinbarung, Dienstvertrag, für den öffentlichen Dienst allgemein
   geltende Vorschriften oder im Wirtschaftsplan etwas anderes bestimmt ist.
2. Personalaufwendungen, die nicht auf Gesetz, Dienstvereinbarung oder auf
   Dienstvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Mittel
   bereitgestellt werden, die im Wirtschaftsplan besonders zu erläutern sind.

1. Zum Erwerb, zur Veräußerung und zur dinglichen Belastung von
   Grundstücken ist die Einwilligung der Vollversammlung einzuholen, soweit
   diese Rechtsgeschäfte nicht bereits nach dem Wirtschaftsplan vorgesehen
   sind.
2. Zur Eingehung oder Veräußerung von Beteiligungen ist die Einwilligung
   der Vollversammlung einzuholen. Beteiligungen sind Anteile an
   Unternehmen des privaten Rechts, die dazu bestimmt sind, dem
   gesetzlichen Auftrag der IHK durch Herstellung einer dauerhaften
   Verbindung zu diesem Unternehmen zu dienen. Bei Beteiligungen mit
   mehr als 50 v. H. der Anteile ist für die Angelegenheiten von wesentlicher
   Bedeutung der Gesellschaft das Beschlussrecht der Vollversammlung der
   IHK nach § 4 Satz 1 IHKG sicherzustellen.

1. Die IHK darf Ansprüche nur

• stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchs- gegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird;
• niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;
• erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchs- gegner eine besondere Härte darstellen würde; das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen.

Teil VIII Übergangs- und Schlussvorschriften