Gemeinsame Erklärung

Initiative „Wohnraum: jetzt!“

I. Grundlagen

Die Region Ostwürttemberg hat sich im Rahmen der Offensive „Zukunft Ostwürttemberg“ in engem Schulterschluss der Verantwortlichen auf den Weg gemacht, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Prosperität weiter zu verbessern. Dazu gehört auch die Schaffung von genügend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten.
In den zurückliegenden Jahren hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt drastisch verschärft. Die Ursache hierfür lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Dazu zählen das Bevölkerungswachstum und die Urbanisierung, welche die Nachfrage nach Wohnraum erhöht haben. Weitere Einflussfaktoren sind ein Mangel an sozialem Wohnungsbau sowie steigende Einkommensungleichheit.
Zudem gibt es zunehmend Flächenrestriktionen und lange Planungsverfahren erschweren ein rasches Gegensteuern. Aktuell kamen der enorme Bau- und Grundstückspreisanstieg sowie die erhöhten Kreditzinsen hinzu.
Auch in Ostwürttemberg wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen, wenn nicht gegengesteuert wird. Schätzungen gehen von mehreren tausend Wohneinheiten aus, die zusätzlich zu den bereits heute fehlenden hinzukommen. Die Zukunft der wirtschaftlichen Prosperität in der Region hängt somit auch stark von einer positiven Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in der Region ab.
Vor dieser Ausgangslage haben sich die regionalen Verantwortlichen dazu entschlossen, im engen Schulterschluss aktiv für Verbesserungen des Wohnungsmarkts in der Region einzustehen.

II. Vorgehensweise

Genügend (bezahlbarer) Wohnraum für Mitarbeitende unserer regionalen  Unternehmen sowie für von außen kommende Fach- und Arbeitskräfte wird zunehmend zum entscheidenden Standortfaktor, insbesondere bei der Fachkräftesicherung.
Die IHK Ostwürttemberg, die Landkreise und die Großen Kreisstädte wollen gemeinsam eine Initiative starten, die sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzt. Diese Initiative erfolgt in enger Abstimmung mit dem Regionalverband Ostwürttemberg, der bereits durch verschiedene Projekte einen innovativen und verantwortungsvollen Flächengebrauch in der Region unterstützt. Sowohl für Unternehmen wie für Kommunen ist es wichtig, Wohnen und Arbeiten lokal zu verbinden. Arbeitsplatzsicherung und Steuereinnahmen der Kommunen hängen über Gewerbe- und Einkommenssteuer eng zusammen. Ebenso unterstützen wir mit der räumlichen Nähe von Wohnen und Arbeiten die Ziele der Mobilitätswende. Als Initiator der gemeinsamen Erklärung vertritt die IHK Ostwürttemberg die Interessen ihrer rund 30.000 Mitgliedsunternehmen gegenüber Bundes- und Landespolitik, insbesondere durch ihre Rolle als federführende Kammer innerhalb des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags beim Thema „Wohnen und Bauen“. Auf Bundesebene wurde durch die Konstituierung des Bau- und Immobilienausschusses im Mai 2023 bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits ein Expertengremium geschaffen.
Durch die gemeinsame Initiative sollen funktionierende Strukturen in der Region (Wohnungsbaugesellschaften, Bauunternehmen, Bauträger, Makler etc.) maßgeblich unterstützt werden. Zudem soll sich für eine nachhaltige Entwicklung von Quartieren, ehemaligen Brachflächen, Innenentwicklungsflächen, eine Leerstandsaktivierung und die Nutzung von Konversionsflächen eingesetzt werden.
Zudem sollen, soweit realisierbar, Modelle entwickelt werden, die es Unternehmen ermöglichen, durch staatliche und kommunale Förderszenarien aktiv an der Behebung der Wohnungsnot mitzuarbeiten. Unternehmen und alle staatlichen Stellen sollen für das Thema sensibilisiert werden und ihre Verantwortung für das Schaffen von Wohnraum gemeinsam wahrnehmen.
Dazu soll der Rahmen für einen regelmäßigen Austausch geschaffen werden. Dort können Best-Practice-Beispiele sowie die Forderungen an die Politik vorbereitet werden. Ein Expertenkreis „Wohnen und Bauen“ wird unter der Leitung der IHK Ostwürttemberg initiiert. Er schafft Impulse zur Entwicklung für die Politik als Grundlage einer positiven Entwicklung im Wohn- und Baubereich aus Sicht der Wirtschaft. Die enge Zusammenarbeit mit dem Regionalverband, den Landkreisen sowie allen Kommunen ist hierbei essenziell.

III. Die 18 Punkte für die Initiative “Wohnraum jetzt!”

Wir wollen gemeinsam:
  1. innovative Ansätze gemeinsam entwickeln.
  2. die Gewerbeansiedelungen, Infrastrukturentwicklung und Wohnungsbau ganzheitlich betrachten.
  3. Standardisierung beim Wohnbau ermöglichen, um Kosten zu sparen.
  4. genügend Entwicklungsflächen vorhalten.
  5. ausreichende Bodenbevorratung durch die Kommunen sicherstellen.
  6. Planungsverfahren (Bebauungspläne etc.) beschleunigen.
  7. widerstrebende Interessen bei der Planung und Bebauung beseitigen.
  8. Nachverdichtung konsequent angehen (Brachflächen).
  9. Förderszenarien für Innenverdichtung in den Blick nehmen und die entsprechende Landesförderung nutzen.
  10. kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken.
  11. Städtebauförderung konsequent abrufen und ausgestalten (Sanierungsgebiete ausweisen).
  12. Quotenregelung für sozialgebundene Wohnungen verankern.
  13. interkommunale Gewerbegebiete schaffen.
  14. Baulückenkartierung vornehmen.
  15. uns für eine Kontinuität beim Wohnungsbau verpflichten.
  16. Unternehmen motivieren, sich dem Thema Wohnungsbau anzunehmen und Ideen zu entwickeln (z.B. Zusammenschluss mehrerer Unternehmen für den Bau von Mitarbeiterwohnungen, etc.).
  17. vorhandene Grundstücke von Unternehmen neu überplanen und evtl. zur Bebauung zur Verfügung stellen.
  18. erfolgreichen Wohnungsbau (mit einem ausgeglichenen Markt) als wichtigen Standortfaktor für die Region erhalten.

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region Ostwürttemberg:
IHK-Präsident Markus Maier
IHK-Vizepräsident Ulrich Betzold        
Landrat Dr. Joachim Bläse        
Landrat Peter Polta
IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler, OB a. D.
Oberbürgermeister Richard Arnold
Oberbürgermeister Frederick Brütting
Oberbürgermeister Michael Dambacher
Oberbürgermeister Dieter Henle
Oberbürgermeister Michael Salomo