EU setzt sich stark für Umwelt ein

Bei der Verhandlung eines Zusatzartikels zur Abfallrahmenrichtlinie kommt es bis zur EU-Wahl vermutlich zu keinem Abschluss mehr. Gearbeitet wird an einer Ausweitung der Herstellerverantwortung im Textilbereich und an einer Minimierung der Lebensmittelverschwendung.

Die bisherige Richtlinie zum Ökodesign soll durch eine Verordnung ersetzt werden. Angedacht sind detaillierte Vorgaben zu Energieeffizienz, Reparier- und Wiederverwertbarkeit von Elektrogeräten. Insgesamt soll die Nachhaltigkeit erhöht werden. Dazu gehören auch ein Verbot der Entsorgung unverkaufter Textilien und die Verankerung eines Digitalen Produktpasses. Bei diesem Gesetz gab es eine Einigung der europäischen Institutionen, eine finale Abstimmung soll vor der Wahl stattfinden.

Das Europäische Parlament wollte den Anspruch auf Reparatur unbedingt noch vor der Wahl gesetzlich verankern. Anfang Februar gab es eine vorläufige Einigung zwischen Rat und Parlament. Demnach sollen Hersteller künftig während des Gewährleistungszeitraums einer Reparatur den Vorrang einräumen. Verbraucher profitieren von einer Verlängerung der Gewährleistung, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung sollen Hersteller eine Reparatur ermöglichen, indem sie Ersatzteile und nötiges Werkzeug zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen. Der Rat hat sich dahingehend durchgesetzt, dass nur die Produkte erfasst sind, für die bereits in der Ökodesign-Verordnung Reparaturvorgaben festgelegt wurden.

Mit dem Gesetz zu Green Claims soll gegen irreführende Werbeaussagen zur Nachhaltigkeit (Greenwashing) vorgegangen werden. In Zukunft müssen umweltbezogene Aussagen von dritter Stelle überprüft werden, und Verbraucherorganisationen können rechtliche Schritte einleiten. Finale Abstimmung: vor der Wahl geplant.

Die Überarbeitung der Richtlinie für Industrieemissionen zielt auf eine deutliche Reduktion von Emissionen ab. Deswegen wird der Geltungsbereich um große Intensivtierhaltung und die Herstellung von Batterien im großen Maßstab erweitert. Ein Kompromiss wurde gefunden.

Die Revision der europäischen Chemikalienverordnung REACH war nicht im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 enthalten. Die DIHK geht deshalb von einer Verschiebung auf die nächste Legislaturperiode aus. Auch bei der geplanten Beschränkung der Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) deuten sich Verzögerungen an.

Im Verpackungsbereich soll die bisherige Richtlinie durch eine Verpackungsverordnung ersetzt werden. Ziel ist eine nachhaltige Müllreduktion und eine Stärkung des Binnenmarkts durch europaweit einheitliche Regeln. Bei der Neufassung ist nicht mehr mit einem Abschluss vor der Europawahl zu rechnen.

Die Richtlinie für Kommunale Abwässer soll neue scharfe Standards für die Reinigung von Abwasser und Niederschlagswasser setzen. Außerdem sind zusätzliche Anforderungen an die kommunale Planung zur Vorsorge gegen Schäden durch Starkregen vorgesehen. 2026 sollen die Mitgliedsstaaten das erste Mal Pläne für die Umsetzung auf nationaler Ebene übermitteln.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll zur Steigerung der biologischen Vielfalt beitragen. Im Parlament kam es zu teils harten Diskussionen. Die Auseinandersetzung entzündete sich an der Frage, wie Flächen genutzt werden dürfen. Trotz Opposition steht das Gesetz vor der finalen Verabschiedung im Parlament.

Das Gesetz zu den kritischen Rohstoffen soll zur nachhaltigen Rohstoffsicherung und der Diversifizierung der Lieferketten beitragen. Aktuell steht noch die finale Abstimmung im Rat aus, allerdings gibt es bereits den voraussichtlichen Kompromisstext.