Bearbeitungszeiten von fünf Wochen an der Tagesordnung
Stau bei Genehmigungen für Schwertransporte
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Verbände, die Bearbeitungszeit auf durchschnittlich fünf Werktage zu senken. Hier die Erklärung im Wortlaut:
"Bei der Erteilung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte kommt es derzeit in den Bundesländern zu gravierenden Verzögerungen. Bearbeitungszeiten über fünf Wochen sind an der Tagesordnung, häufig warten die Antragsteller aus der Wirtschaft noch länger auf Rückantwort der zuständigen Ämter und Behörden.
Für die Unternehmen bedeutet dies enorme Schwierigkeiten bei der Einhaltung von Termingeschäften, zudem führt der Stau bei den Genehmigungen zu einer Störung von Prozess- und Lieferketten. Für die Wirtschaft bedeutet dies mögliche Vertragsstrafen von Kundenseite sowie einen enormen Imageschaden.
Vor diesem Hintergrund haben sich 23 Wirtschaftsverbände zu einer Initiative zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Problematik aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln aufzufordern.
Die Hauptforderung der Initiative: Die Bearbeitungszeit soll deutlich auf fünf Werktage im Durchschnitt reduziert werden. Nur so kann die deutsche Wirtschaft die Produktqualität 'made in Germany' auch mit einem Zuverlässigkeitsversprechen in Transport und Logistik verbinden. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext von hoher Bedeutung.
Zum Ausdruck haben dies die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an die 16 Verkehrsminister der Bundesländer gebracht. In dem Schreiben wird die Bedeutung dieser Transporte für die deutsche Wirtschaft dargelegt und es werden kurzfristig Lösungen angemahnt. Denn ohne die Leistungen des Schwertransport- und Autokrangewerbes lassen sich wichtige Projekte und Themen nicht umsetzen, darunter beispielsweise Bau- und Infrastrukturvorhaben sowie Projekte der Energiewende.
Die Verkehrsminister der Länder werden daher aufgefordert, die Bearbeitungskapazitäten zu erweitern und die Prozesse flexibler zu gestalten. Zudem sollte nach Sicht der Verbände-Initiative eine Schulung des Behördenpersonals mit Schwerpunkt auf verwaltungsrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren erfolgen. Auch wird die schnellstmögliche Umsetzung der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom Oktober 2016 im Hinblick auf Fahrzeugclusterungen und Korridorlösungen eingefordert, da damit die Anzahl der notwendigen Anträge deutlich reduziert werden kann.
Nicht zuletzt durch die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 30. Mai 2017 werden den zuständigen Behörden Möglichkeiten gegeben, die Prozesse neu zu gestalten.