Kündigung von Unterlassungserklärungen

Wettbewerbsverstöße ziehen vielfach wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich. Ein Beispiel für einen Wettbewerbsverstoß ist die Werbung mit einer Preisreduzierung, obwohl der angegebene Ausgangspreis tatsächlich nie verlangt wurde (Mondpreis). Die betroffenen Unternehmen müssen dann in den meisten Fällen eine Erklärung abgeben, die entsprechende Werbemaßnahme nicht mehr durchzuführen (wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung). Diese Unterlassungserklärung ist ein Vertrag zwischen dem Abgemahnten und dem Abmahnenden. Die Unterlassungserklärung ist in der Regel mit dem Versprechen verbunden, bei jedem Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe hängt von der Schwere des Verstoßes ab und liegt regelmäßig zwischen 2.500 Euro und 10.000 Euro.

Änderungen in der Rechtsprechung beziehungsweise Gesetzesänderungen können zur Folge haben, dass bislang unzulässige Verhaltensweisen zulässig werden. Dies gilt auch im Wettbewerbsrecht, so zum Beispiel nach Aufhebung des Sonderveranstaltungsverbots durch das geänderte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder durch die aktuelle Widerrufsbelehrung vom 4. August 2011. Für Werbende, die nach alter Rechtslage eine Unterlassungserklärung zum Beispiel gegenüber Wettbewerbsvereinen abgegeben haben, stellt sich die Frage, ob sie auch nach neuer Rechtslage an die alte Unterlassungserklärung gebunden sind.

Nach der Rechtsprechung wird eine abgegebene Unterlassungserklärung nicht durch eine Rechtsänderung unwirksam. Sie muss weiter beachtet werden. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung schließt der Abgemahnte mit dem Abmahnenden einen Vertrag. Dieser Vertrag ist regelmäßig zeitlich nicht befristet und bleibt deshalb auch bei Änderung der Rechtslage bestehen. Verträge können aber außerordentlich gekündigt werden, sofern ein entsprechender Kündigungsgrund vorliegt.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen auch bei einer grundsätzlichen Änderung der Rechtslage. Beispiele hierfür sind die Abschaffung des Rabattverbotes, die Abschaffung des Sonderverkaufsverbotes seit dem 8. Juli 2004 durch die UWG-Novelle oder die erneuerte Widerrufsbelehrung vom 4. August 2011.

Die Kündigung der Unterlassungserklärung muss zeitnah, innerhalb einer angemessenen Frist nach Änderung der Rechtslage erfolgen. Andernfalls könnte die Berechtigung zur fristlosen Kündigung verfallen sein. Die Rechtsprechung hält einen Zeitraum von wenigen Wochen, bis etwa drei (höchstens vier) Monaten für angemessen. Die Kündigung sollte mit der Bitte um eine Bestätigung der Kündigung verbunden werden. Um dem Empfänger der Kündigung die Prüfung zu erleichtern, ob die Kündigung tatsächlich gerechtfertigt ist, sollte die abgegebene Unterlassungserklärung in Kopie beigefügt werden.

Hiermit kündigt der Unterzeichner die am –..... gegenüber––....– abgegebene, strafbewehrte Unterlassungserklärung aus wichtigem Grund. Die seit dem ................(Zeitpunkt der Änderung) geänderte Rechtslage führt dazu, dass die Werbemaßnahme/Veranstaltung, deren Unterlassung zugesagt wurde, nunmehr zulässig ist. Somit besteht kein Bedarf, an der Unterlassungserklärung weiter festzuhalten. Wir bitten um Bestätigung der Kündigung bis zum –...

Ort, Datum Unterschrift
Anlage
Unterlassungserklärung vom ... in Fotokopie

nach oben