Existenzgründung und Unternehmensförderung

Existenzgründung im Straßenpersonenverkehr

1. Genehmigungserfordernis

Wer als Unternehmer Omnibusverkehr betreiben oder mit Personenkraftwagen Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen bzw. Linienverkehr durchführen will, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Behörde (s. Punkt 6). Dies ist das Landratsamt bzw. bei kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.
Für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verkehr ausschließlich betrieben werden soll, beziehungsweise in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Für Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat.
Voraussetzung für die Erlaubnis ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der so genannte Verkehrsleiter die fachliche Eignung zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens nachweist. Verkehrsleiter ist der Unternehmer selbst oder eine von ihm dazu gegenüber der Genehmigungsbehörde benannte natürliche Person (vgl. "Der Verkehrsleiter - Fragen und Antworten")

2. Nachweis der fachlichen Eignung

Der Nachweis über die Eignung zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens ist in der Regel durch Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zu erbringen (Ausnahmen siehe folgender Abschnitt).
Eine Übersicht finden Sie in dem Dokument "Genehmigungsarten im Straßenpersonenverkehr". (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 262 KB)
2.1 Nachweis der fachlichen Eignung ohne Prüfung
Sie brauchen in Deutschland keine Eignungsprüfung abzulegen,
  • wenn Sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 (d.h. mindestens im Zeitraum vom 4. Dezember 1999 bis zum 4. Dezember 2009) ohne Unterbrechung eine leitende Tätigkeit in Unternehmen des gewerblichen Personenverkehrs in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachweisen können (Art. 9 VO (EG) Nr. 1071/09). Die Tätigkeit muss die zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse (siehe "Antrag auf Anerkennung der fachlichen Eignung: Omnibus" (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 215 KB)) vermittelt haben. Sie sind der zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich durch schriftliche Zeugnisse nachzuweisen,
  • wenn Sie bereits als Unternehmer über eine Genehmigung für Verkehre der oben genannten Art verfügen und die erneute Erteilung Ihrer ausgelaufenen Genehmigung eine weitere gleichartige Genehmigung oder eine Genehmigung für eine andere Verkehrsart oder Verkehrsform beantragen wollen.
  • wenn Sie den Abschluss einer der folgenden Ausbildungen/Studienabschlüsse nachweisen können:
  1. Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn-/Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr,
  2. Verkehrsfachwirt(in),
  3. Betriebswirt(in) (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
  4. Diplom-Betriebswirt(in) im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn,
  5. Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsfach Personenverkehr der Hochschule Heilbronn,
  6. Diplom-Verkehrswirtschaftler(in) der Technischen Universität Dresden,
    WICHTIGER HINWEIS: Diese bislang anerkannten Ausbildungsberufe und Studiengänge werden künftig nicht mehr den Fachkundenachweis umfassen. Jedoch hat der Gesetzgeber einen Besitzstandsschutz gesetzlich verankert (Bundesratsdrucksache 773/12, Sitzung vom 1. Februar 2013). Diesen genießen Personen, die eine der genannten Ausbildungen bzw. Studiengänge bereits erfolgreich absolviert haben oder die Ausbildung bzw. das Studium vor dem 04. Dezember 2011 begonnen haben.
  • wenn Sie der Erlaubnisbehörde eine Bescheinigung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat vorlegen können, die dem Muster der Bescheinigung in Anhang III der VO (EG) Nr. 1071/09 entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wurden (Art. 21 VO (EG) Nr. 1071/09).
2.2. Nachweis der fachlichen Eignung mit Prüfung - Prüfungsanforderungen
Kommen die vorgenannten Befreiungen für Sie nicht in Betracht, so können Sie den Eignungsnachweis durch Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer erbringen. Die Prüfung besteht in der Regel aus zwei schriftlichen Teilen (Bearbeitungszeit jeweils zwei Stunden) und einem bis zu einer halben Stunde je Prüfling dauernden mündlichen Teil. Die für die Prüfung relevanten Themen finden Sie hier:

3. Prüfungsvorbereitung

Die Teilnahme an der Eignungsprüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung sind Ihnen freigestellt. Folgende Veranstalter haben uns mitgeteilt, dass sie in eigener Verantwortung Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung durchführen. Wir weisen darauf hin, dass die bei der Prüfung verwendeten Fragebögen den Lehrgangsveranstaltern bei der Vorbereitung nicht zur Verfügung stehen. Termine, Preise und weitere Informationen erhalten Sie direkt bei den Veranstaltern:
Akademie des Verkehrsgewerbes
Dipl. Ing. S. Rönnebeck
Kaiserring 46
73557 Mutlangen
Tel.: 07171 999734
www.AVR-roennebeck.com
info@AVR-roennebeck.com
combus
Competence Mensch und Bus GmbH
Dornierstraße 3
71034 Böblingen
Telefon: 07031/623-07
Telefax: 07031/623-117
Internet www.busforum.de/seminare-fortbildung
Diplom-Volkswirt M. Stätter, Verkehrs-Seminare
Traitteurstraße 23, 68165 Mannheim
Telefon/Fax 0621 406694
Gewerbliches Institut für berufliche
Ausbildung IBA GmbH & Co. KG
Weildorferstraße 20, 72401 Haigerloch
Telefon 0800 1002310
Telefax 07474 918972
Internet www.verkehrsseminare.net
Weitere Veranstaltungsorte befinden sich in Ditzingen und Ettlingen.
Verkehrsseminare Frank R. Bibow
Schulungsort: "IB-Hotel"
Am Wallgraben 119
70565 Stuttgart
Telefon 04486 938844
Telefax 04486 938845
Internet www.verkehrsseminare.de
IGS-Institut für Verkehrswirtschaft GmbH
(Online-)Fernkurse für Omnibus
Am Justizzentrum 5
50939 Köln
Telefon 0221 9415086
Telefax 0221 9415087
E-Mail: igs@igs-net.de
Internet: www.igs-net.de
Wenn Sie sich über einen Kursveranstalter auf die Prüfung vorbereiten, empfehlen wir Ihnen, das erforderliche Lehrmaterial mit dem Veranstalter abzusprechen.

Fachbücher zur Prüfungsvorbereitung
Über den Buchhandel oder direkt zu beziehen:
"Sach- und Fachkunde - Vorbereitung zur Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer", Fachrichtung Omnibusverkehr
Lehrbuch: ISBN 3-930581-09-4 und 978-3-930581-09-2 (neu)
Fragenkatalog: ISBN 3-930581-10-8 und 978-3-930581-10-8 (neu)
Lösungsbuch: ISBN 3-930581-11-6 und 978-3-930581-11-5 (neu)
Komplettwerk: ISBN 3-930581-12-4
Autorin: Christiane Helf-Marx, Verkehrsverlag HeMa e.K., Recklinghausen
Telefon 02361 65809-0
Telefax 02361 65809-21
Internet www.verkehrsverlag-hema.de
"Der Omnibusunternehmer"
Leitfaden für die Fachkundeprüfung
Autor: Johannes Krems
ISBN 3-574-24025-2
Verlag Heinrich Vogel, München
Telefon 0180 5262618 (14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen)
Internet www.heinrich-vogel-shop.de
"Handbuch Personenbeförderungsrecht"
Personenbeförderungsgesetz, Durchführungsverordnungen, Nebengesetze und -verordnungen, Verwaltungsvorschriften
Autor: Horst Krämer
ISBN 3-87841-195-2
Verkehrs-Verlag Fischer, Düsseldorf
Telefon 0211 99193-0
Internet www.verkehrsverlag-fischer.de
"BO Kraft: Kommentar"
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Autor: Dr. Gerhard Hole
ISBN 3-574-24015-5
Verlag Heinrich Vogel, München
Telefon 0180 5262618 (14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen)
Internet www.heinrich-vogel-shop.de
"BO Kraft" mit Erläuterungen
Autor: Horst Krämer
ISBN 3-87841-206-1
Verkehrs-Verlag Fischer, Düsseldorf
Telefon 0211 99193-0
Internet www.verkehrsverlag-fischer.de
"Grenzüberschreitender Omnibusverkehr", Loseblattsammlung
Autoren: Burgmann, Haseleu, Schilling
ISBN 3-574-24020-1
Verlag Heinrich Vogel, München
Telefon 0180 5262618 (14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen)
Internet www.heinrich-vogel-shop.de
"Lenk- und Ruhezeiten im Omnibusverkehr"
Leitfaden für die Praxis im Busbetrieb
Autor: Rainer Hofmann
Artikel-Nr. 17.019
Bildungswerk der Omnibusunternehmer e. V., Böblingen
Telefon 07031 623-190
Internet www.busforum.de
"KOM - Betrieb von A bis Z"
Leitfaden zur Führung eines Busbetriebes
Artikel-Nr. 11.020, ISBN 3-781-21528-8
Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. - IGP, Böblingen
Telefon 07031 623-190
Internet www.busforum.de
"Rechnen im Verkehrsgewerbe"
Formeln, Praxisbeispiele, Lösungswege
Artikel-Nr. 26024
ISBN 3-574-26024-5
Verlag Heinrich Vogel, München
Telefon 0180 5262618 (14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen)
Internet www.heinrich-vogel-shop.de

4. Anmeldung zur Prüfung


Die IHK Region Stuttgart ist zuständig für die Bewerber, die ihren ständigen Wohnsitz in Ostwürttemberg haben. Hier finden Sie das Anmeldeformular und die Terminliste für die geplante Prüfung.
Die Einladung zur Prüfung erfolgt zwei Wochen vor dem Prüfungstermin. Falls Sie den Termin nicht wahrnehmen können, benachrichtigen Sie bitte die IHK. Die Prüfungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung der IHK. Den Gebührenbescheid erhalten Sie mit dem endgültigen Prüfungsbescheid nach dem Termin der mündlichen Prüfung. Die Anmeldung ist mit Erhalt der schriftlichen Einladung verbindlich. Bei Nichtteilnahme erheben wir eine ermäßigte Gebühr von 50 Prozent.
Achtung: Hinweis zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
Zukünftig müssen Fahrerinnen und Fahrer, die Personenverkehr auf öffentlichen Straßen durchführen, eine besondere Qualifizierung nachweisen, um in diesen Bereichen selbständig oder abhängig tätig sein zu dürfen. Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenverkehr.
Führerscheinneulinge (Erwerb des Führerscheins der "D"-Klasse nach dem 10. September 2008) müssen eine Grundqualifikation mit praktischer und theoretischer Prüfung oder eine beschleunigte Grundqualifikation mit einer theoretischen Prüfung ablegen. Ferner müssen sie an Weiterbildungsschulungen teilnehmen. Führerscheininhaber (Erwerb vor dem genannten Stichtag) müssen lediglich an Weiterbildungsschulungen teilnehmen.
Hinweis zum Ausländerrecht
Der Nachweis der fachlichen Eignung berechtigt nicht automatisch zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem Ausländerrecht. Betroffene Nicht-EU-Bürger sollten sich deshalb vorab bei der Ausländerbehörde informieren.

5. Genehmigungsbehörden


Bei Fragen zur Erlaubnis- bzw. Lizenzerteilung wenden Sie sich bitte an die für Sie örtlich zuständige Erlaubnisbehörde (untere Verkehrsbehörden):
Landratsamt Heidenheim
Fachbereich Straßenverkehr
Felsenstr. 36
Telefon 07321 321-0
Telefax 07321 321-410
Landratsamt Ostalbkreis
Geschäftsbereich Nahverkehr
Stuttgarter Str. 41
73430 Aalen
Telefon 07361 503-546
Telefax 07321 503-716