Unternehmer fragen - Landtagskandidaten antworten

Wir haben Brandenburger Kandidaten für den Landtag auf den Zahn gefühlt und sie zu konkreten Fragen Ostbrandenburger Unternehmer und Unternehmerinnen befragt. Hier die Antworten derjenigen Kandidaten, die bisher auf unsere Anfrage geantwortet haben.

Thema 1: Denkmalschutz mit Erneuerbaren Energien vereinbaren
Thema 2: Verkehrswende ermöglichen, Mobilität erhalten
Thema 3: Bürokratie bremst
Thema 4: Wasserproblem lösen - Entwicklung ermöglichen
Thema 5: Klima- und sozialgerechtes Bauen unterstützen

Thema 1: Denkmalschutz mit Erneuerbaren Energien vereinbaren

Jan Henrik Eilers, Hoteldirektor Schloss Reichenow, Reichenow-Möglin fragt:

© Robert KLUBA | Robert KLUBA

Photovoltaik auf dem Dach als Einzelmaßnahme reicht nicht aus, um historische Gebäude nachhaltig energetisch zu wandeln und Umweltschutz zu leisten. Wer Fenster, Türen, Bewässerung, Bepflanzung, Fassadendämmung, Wallboxen, Ladesäulen verändern oder installieren möchte, stößt sehr schnell an gesetzliche und finanzielle Grenzen durch den Denkmalschutz. Welche Gesetzesänderungen und Förderprogramme werden zukünftig aufgesetzt, um den nachhaltigen Umbau historischer Stätten zu fördern?

Danko Jur, CDU, Wahlkreis 13 - Barnim, antwortet:

Kulturerhalt liegt der CDU besonders am Herzen. Das schließt den Schutz historischer Stätten sowie alter Kirchen und Gebäude ein. In diesem Kontext ist uns auch der Denkmalschutz sehr wichtig. Zugleich sind wir uns bewusst, dass der Erhalt der Natur eine Priorität ist und wir setzen uns für erneuerbare Energien ein, um dies zu unterstützen. Um diese Ziele miteinander zu vereinen, haben wir Änderungen im Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Dadurch sind die Hürden, beispielsweise für Photovoltaikanlagen auf den Dächern denkmalgeschützter Gebäude, nun niedriger. Besitzer von Kirchen oder privaten Gebäuden können somit erneuerbare Energie leichter auf ihrem Besitz integrieren. Dies kommt nicht nur den Eigentümern von denkmalgeschützten Gebäuden zugute, sondern auch der Natur.

Allerdings ist uns bewusst, dass ein Ausgleich zwischen Natur- und Denkmalschutz notwendig ist. Um die Gebäude in ihrer Originalform zu bewahren, sind bestimmte Grenzen gesetzt. Eingriffe ins Fundament des Gebäudes dürfen nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgen. Auch Renovierungen wie Fenster, Türen oder andere Maßnahmen sind oft schwer umzusetzen. Oft stehen wir vor alternativen Lösungen, die weder einfach noch kostengünstig sind. Hier bedarf es Kommunikation und Kompromissbereitschaft, um möglichst alle Anliegen der Inhaber im Rahmen eines anständigen Denkmalschutzes umzusetzen. Das bedeutet nicht nur den Schutz von Denkmälern, sondern auch die Sorgen von Inhabern ernst zu nehmen.

Wir möchten den Menschen, die ihre Gebäude instandhalten, keine unnötigen Einschränkungen auferlegen. Gleichzeitig liegt es uns am Herzen, die Gebäude zu schützen, die unter Denkmalschutz stehen. Oft ist mit diesen Gebäuden auch eine besondere Kultur oder Geschichte verbunden. Die Erhaltung dieser Geschichte betrachten wir als eine gemeinschaftliche Verantwortung. Es bedarf dafür eines kontinuierlichen Austauschs zwischen den Inhabern von Denkmälern und der Politik, um die notwendigen Kompromisse zu finden. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir daher evaluieren, ob weitere Anpassung erforderlich sind.

Ravindra Gujjula, SPD, Wahlkreis 33 – Märkisch-Oderland III, antwortet:

2023 haben wir das Denkmalschutzgesetz novelliert, um das Ziel zu erreichen: Denkmalschutz und erneuerbare Energien zusammenführen, unsere Städte klimagerecht entwickeln. Brandenburg soll bis 2045 klimaneutral sein. Städte und Dörfer können entscheiden, wie sie ihre denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten und energetisch sanieren. Wir haben mit dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ ein Förderinstrument geschaffen, das fürs Sanieren, für den Erhalt und die Nutzung von Denkmalen Geld bereitstellt. Im vergangenen Jahr 46 Millionen, 2024 eine ähnlich hohe Summe.

Isabelle Vandre, DIE LINKE, Wahlkreis 21 – Potsdam I, antwortet:

Denkmal- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Als LINKE haben wir die gesetzlichen Erleichterungen des Ausbaus erneuerbarer Energien an denkmalgeschützten Gebäuden oder in der Umgebung eines besonders landschaftsprägenden Denkmals begrüßt. Entscheidend ist jedoch die Genehmigungspraxis der Unteren Denkmalschutzbehörden, die den Hauseigentümer:innen den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen müssen. Neben der gezielten Förderung von klimaschützenden Anpassungsmaßnahmen wollen wir hier ansetzen und eine Ermöglichungspraxis unterstützen.

Péter Vida, BVB / Freie Wähler, Wahlkreis 14 – Barnim II, antwortet:

Auch der Denkmalschutz muss mit der Zeit gehen und innovativen Lösungen mehr Chancen einräumen. Die Entwicklung beispielsweise von Dachschindeln mit aufgedruckten Solarmodulen zeigt, was mittlerweile technisch möglich ist. Aber Innovationen müssen auch bezahlt werden. Wenn Politik und Verwaltung Einschränkungen vornehmen oder Mehraufwendungen einfordern, muss dies auch durch Förderangebote ausgeglichen werden. Dafür werden wir uns als BVB / FREIE WÄHLER im Landtag einsetzen.

Die AfD antwortet:

Wir wollen das Denkmalschutzgesetz und die Landesbauordnung so aufeinander abstimmen, dass Maßnahmen der bedarfsgerechten Wärmedämmung sowie Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Wasser durch Auffangen und systematisches Nutzen von Regenwasser auch in und an denkmalgeschützten Gebäuden zu vertretbaren Kosten realisierbar werden - bei Wahrung des Denkmalschutzes. Dazu könnten Förderprogramme zur systematischen Nutzung von Regenwasser von der Anlage unterirdischer Zisternen bis zu doppelten Wasserkreisläufen zur Nutzung von Brauchwasser sinnvoll sein.

Benjamin Raschke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Wahlkreis 28 – Dahme-Spreewald III antwortet:

Im EEG wurde inzwischen das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien festgeschrieben. Wir haben daraufhin das Brandenburger Denkmalschutzgesetz angepasst, um Photovoltaik und Solarthermie auf Denkmalen zu ermöglichen. Für bauliche, energetische Änderungen gibt es einen solchen Vorrang bisher nicht. Um Eigentümer bei der nachhaltigen Sanierung zu unterstützen, gibt es allerdings bereits eine ganze Reihe von Förderprogrammen, zum Beispiel im Rahmen der Effizienzhausförderung, über die KfW oder die Städtebauförderung.

Thema 2: Verkehrswende ermöglichen, Mobilität erhalten

Dr. Felix Lösch, Geschäftsführer Leipa Logistik GmbH, Schwedt fragt:

Wir müssen den Planeten retten! Ohne Industrie wird das nicht gehen. Preise und Abgaben steigen auch durch CO₂-Mehrfachkompensation. Als Gegenleistung fehlen notwendige Voraussetzungen für die Wende: Straßenanbindung mit ausreichend LKW-Ladesäulen. Schieneninfrastruktur mit Kapazität auch für die lokalen Anschließer, denn es müssen bei der Dominanz von Personennahverkehr mindestens Ausweichstellen her. Eine bisher ungeplante Anbindung an Stettin wäre ein Befreiungsschlag für die östliche Uckermark! Ich frage daher die Politik, was werden Sie tun, um die infrastrukturellen Herausforderungen in der Uckermark zu lösen?

Michael Witt, SPD, Wahlkreis 12 – Uckermark I, antwortet:

Mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes werden flächendeckend Bus, Bahn und Radverkehr so mit einander verknüpft, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse in der Stadt und auf dem Land berücksichtigt werden. Der neue Landtag wird einen Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr anfügen, deren Regelungsbedarf derzeit durch die Landesregierung geprüft wird. Durch das Infrastrukturprojekt i2030 werden bis zu 200 Kilometer Bahnstrecke reaktiviert, neu- oder ausgebaut, welche auch für Wirtschaftsverkehre nutzbar sind. Als Investitionsvolumen sind rd. 10,6 Mrd. Euro vorgesehen.

Fazit: Wir müssen die Mobilitätsbedürfnisse im ländlichen Raum angehen, um möglichst lebenswert, wirtschaftlich attraktiv und eigenverantwortlich zu sein.

Andreas Büttner, DIE LINKE, Wahlkreis 10 – Uckermark III / Oberhavel IV, antwortet:

Im Rahmen des dringend notwendigen Klimaschutzes müssen wir Transporte von der Straße auf die Schiene bringen. Ein Güterzug kann bis zu 52 Lkw ersetzen. Es braucht dafür eine leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur. Verantwortungspingpong hilft nicht weiter. Das Land muss seine Aufgaben bei der Verkehrswende erledigen. Wir wollen Strecken reaktivieren (Templin – Joachimsthal) oder ausbauen (Ostbahn) und Unternehmen unterstützen, ihre Transporte zu verlagern. Mit neuen Gleisanschlüssen und KV-Terminals.

Felix Börninck, CDU, Wahlkreis 12 - Uckermark II, antwortet:

Mobilität ist Voraussetzung für das öffentliche, wirtschaftliche und soziale Leben, es ist essenziell für eine attraktive und zukunftsfähige Wirtschaft und muss nicht zwangsläufig in Konkurrenz zu den Klimaschutzzielen des Landes stehen. Eine vernetzte Mobilität erfordert alle Verkehrsmittel, eine große Technologieoffenheit ist die infrastrukturelle Lösung für ein Flächenland wie Brandenburg. Dazu zählt auch der grenzübergreifende Wirtschaftsverkehr nach Polen auf der Schiene, der vor allem durch den Bund auf den Weg gebracht werden muss, dies aber aktuell nicht tut. Wir unterstützen die Forderung, dass mehr Schienenausbau Richtung Polen in den Bundeswegeverkehrsplan mit dringlicher Priorität aufgenommen wird. Aber für die CDU ist auch klar: ohne Straßen geht es heute und in Zukunft nicht. Deshalb muss entsprechend geplant und investiert werden.

Beim Öffentlichen Personennahverkehr müssen wir verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren. Hierfür sind gebündelte, digitale sowie auch altbewährte Auskünfte zu verfügbaren Verkehrsmitteln vor Ort und die Zuversicht, in der angegebenen Zeit ans Ziel zu kommen, der Schlüssel. Für einen individuellen Nahverkehr sollten Bus und Bahn, Fahrradausleihstationen und Car-Sharing zusammen angezeigt werden, so kann der Einzelne seine „Umsteigeoptionen“ abwägen.

Die CDU ist offen für jede Technologie-Form, nicht nur E-LKW und entsprechende Ladesäulen. Hier dürfen gesetzliche Vorgaben für die Zukunft nicht zu verengt sein. Sollten die Waren, die in Deutschland zurzeit über die Straße transportiert werden, nur noch von E-LKWs gefahren werden, würde dies bedeuten, dass wir zusätzlich ein Vielfaches an Windrädern in ganz Deutschland errichten müssten, nur um für diesen Sektor ausreichend Strom zu produzieren.

Péter Vida, BVB / Freie Wähler, Wahlkreis 14 – Barnim II, antwortet:

Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen hat zwar vollmundig eine Mobilitätswende in Brandenburg versprochen, sich dann aber in kleingeistigen Ideologiedebatten gegenseitig für deren Scheitern verantwortlich gemacht. Als BVB / FREIE WÄHLER stehen wir für eine Politik ohne Ideologie und ohne Denkverbote. Anstatt nur auf E-Antriebe zu setzen, braucht es eine Vielfalt moderner Antriebe und parallel den Ausbau sowie die Reaktivierung von Schieneninfrastruktur. Dies werden wir gezielt fördern.

Die AfD antwortet:

Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, müssen neue Verbindungen (z.B. nach Stettin) gebaut, Grenzübergänge elektrifiziert und zusätzliche Ausweichstellen eingerichtet werden. Das fordern wir vom Bund. Im Land muss das bestehende Förderprogramm zum Schienengüterverkehr verbessert werden. Wir stehen zum Dieselmotor, der effektiv und umweltfreundlich ist, und bezweifeln, dass Elektromobilität geeignet ist, die Bedarfe im Flächenland Brandenburg zu decken. Die Anschaffung von E-LKW und die Einrichtung von E-Ladesäulen sollte daher Sache der Unternehmen sein.

Benjamin Raschke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Wahlkreis 28 – Dahme-Spreewald III antwortet:

In der Uckermark, insbesondere bei der Anbindung von Schwedt, gibt es großen Handlungsbedarf. Wir setzen uns für den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahn von Angermünde nach Stettin bis Ende 2026 ein. Auch die Elektrifizierung der für den Güterverkehr so wichtigen Strecke von Stendell nach Passow ist geplant. Für ein zweites Gleis zur Anbindung der PCK Schwedt laufen bereits die Planungen. Wir wollen der E-Mobilität im ländlichen Raum zum Durchbruch verhelfen und Unternehmen bei dem Einsatz von E-LKWs unterstützen. Es braucht zudem einen vereinfachten Anschluss ans Schienennetz.

Thema 3: Bürokratie bremst

Stephan Wall, Geschäftsführer Mahnsen & Wall Steuerberatungsgesellschaft mbH fragt:

© IHK Ostbrandenburg/NR

Die weiter zunehmende Bürokratie durch Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten belastet die Unternehmen. Der proklamierte Bürokratieabbau kommt nicht hinreichend zum Tragen. Digitale Prozesse, die von Unternehmen gefordert werden, setzt die Verwaltung nicht in gleichem Maße selbst um (z. B. im Rahmen der Grundsteuerreform). Die kurzfriste und teilweise rückwirkende Gesetzgebung beeinträchtigt Unternehmen massiv in ihrer mittel- und langfristigen Planung. Wie planen Sie hier Abhilfe zu schaffen und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern?

Michael Möckel, CDU, Wahlkreis 35 - Frankfurt (Oder), antwortet:

Die CDU setzt sich dafür ein, die Bürokratie- und Förderstruktur Brandenburgs der letzten 20 Jahre grundlegend zu überprüfen, um dann entsprechende Verbesserungen vorschlagen zu können. Dies soll unter Mitwirkung der Industrie- und Handelskammern und weiterer Interessenvertretungen geschehen. Vor allem Ausschreibungen müssen spürbar entbürokratisiert werden. Ausschreibungsfremde Kriterien, wie beispielsweise die verpflichtende Nutzung von ökologischen Baustoffen, dürfen kein festgeschriebener Bestandteil von Ausschreibungen sein. Förderprogramme müssen so ausgestaltet werden, dass auf beiden Seiten des Antragsprozesses mindestens 10 Prozent der Arbeitszeit eingespart werden können. Im Steuerrecht plädieren wir für eine umfassende Reform sowie eine Entbürokratisierung von Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Erbschaftssteuer.

Sebastian Walter, DIE LINKE, Wahlkreis 13 – Barnim I, antwortet:

Größter Hebel, um den Bürokratieaufwand zu senken, ist die Digitalisierung der Informationsflüsse für Antrags- und Genehmigungsverfahren und die Wiederverwendung von vorhandenen Daten. Es braucht digitaltaugliche Gesetze mit Einbezug entsprechender Fachexpertise. In der Finanzverwaltung ist die Digitalisierung weiter voranzutreiben, um so steuerliche Erklärungsaufwendungen zu reduzieren und zu vereinfachen. Die obligatorische Verwendung der eRechnung ist zeitnah einzuführen. Förderprogramme sind durch entsprechende Beratungsangebote zu vereinfachen.

Péter Vida, BVB / Freie Wähler, Wahlkreis 14 – Barnim II antwortet:

Als BVB / FREIE WÄHLER stehen wir seit jeher für mehr Freiraum, Bürokratieabbau und weniger staatliche Bevormundung. Es braucht eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln und gleichzeitig überflüssige Bürokratie zu erkennen und abzubauen. Gerade die Digitalisierung bietet hier Chancen, dem langsamen Amtsschimmel durch effiziente digitale Prozesse zu neuem Schwung zu verhelfen. Diese müssen in den Fokus genommen werden.

Monique Bewer, FDP, Wahlkreis 32 - Märkisch-Oderland II antwortet:

Da auch mich überbordende Bürokratie immer wieder und in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens ausbremst oder belastet, kann ich dieses Anliegen gut nachvollziehen. Bei der stetig wachsenden Zahl an Vorschriften und Regelungen verliert selbst Politik oft den Überblick. Für Transparenz und Verständnis kann der gezielte Dialog mit den Betroffenen beitragen. Einem gemeinsamen Ziel folgend, lassen sich so auch konkrete Ideen und Vorschläge für Bürokratieabbau erarbeiten. Bei neuen Gesetzesvorhaben muss der daraus resultierende Erfüllungsaufwand transparent ermittelt und zeitgleich zur Debatte gestellt werden. Zweckmäßig ist zudem auch die Einführung, ein Ablaufdatum für Gesetze und Rechtsverordnungen, um dessen Anwendung auch hinsichtlich ihres Nutzens und der Bürokratie evaluieren zu müssen. Durch Anpassung oder gar Aufhebung werden Regelungen nicht zum Hindernis in der Einbahnstraße. Ebenso ist der häufigen Tendenz des „Draufsattelns“ zusätzlicher Anforderungen auf EU-Normen und Bundesvorgaben der Grundsatz der eins-zu-eins-Umsetzung entgegenzustellen.

Die AfD antwortet:

Auch in Brandenburg wird die Bürokratie nicht ab-, sondern aufgebaut, wie z.B. der Verfassungsschutz. Diese Entwicklung werden wir umkehren. Dazu gehört die Sichtung bestehender Gesetze und Verordnungen mit dem Ziel, möglichst viele von ihnen ersatzlos zu streichen. Kurzfristig kann den Unternehmen mit sogenannten „One-Stop-Agencies“ (in öffentlichen Verwaltungen „One-Stop-Government“) geholfen werden, bei denen sie nur noch einen Ansprechpartner für ihre Anliegen haben. Die Einrichtung solcher Agenturen werden wir fördern.

Benjamin Raschke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Wahlkreis 28 – Dahme-Spreewald III antwortet:

Wir wollen bürokratische Prozesse für Unternehmen effizienter gestalten und dafür eine zentrale Plattform für den Kontakt mit Behörden einrichten. Neben mehr Personal in den Genehmigungsbehörden braucht es Fortschritte bei der Digitalisierung. Wir fordern einen strukturellen, organisatorischen und finanziellen Neustart der Digitalisierung. Außerdem wollen wir mehr behördliche Entscheidungen automatisieren und durch mehr Personal beschleunigen, ohne soziale und ökologische Standards zu vernachlässigen. Dabei sollen Unternehmen von Anfang an mit einbezogen werden."

Thema 4: Wasserproblem lösen - Entwicklung ermöglichen

Birgit Dürsch, Geschäftsführerin PepComm GmbH, Hoppegarten fragt:

Werden produzierende Unternehmen in Brandenburg keine Zukunft mehr haben? Haben wir nur noch Angebote für Logistikansiedlungen mit wenig Arbeitskräften und kaum Wasserverbrauch? Wird es landespolitisch zugelassen, dass hochwertige Unternehmensansiedlungen und Wachstum verhindert und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt werden? Wer als Politiker diese Fragen mit Nein beantwortet, sollte sich des Wasserproblems annehmen und Lösungen finden.

Jörg Vogelsänger, MdL SPD, Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV, antwortet:

Wasserverbrauch im Gebiet des WSE ist in den letzten Jahren, trotz Einwohnerzuwachs und der Tesla Ansiedlung, nicht gestiegen und liegt konstant bei etwa 10 Millionen Kubikmeter. Wir brauchen mehr Verbundleitungen zwischen den Wasserverbänden, denn es gibt Gebiete mit mehr und Gebiete mit weniger Wasserressourcen. Aus Gesprächen hierzu müssen Projekte werden. Durch Erkundungen sind neue Möglichkeiten der Versorgung mit Trinkwasser zu erschließen. Ein Vorhaben hierzu in Hangelsberg wird vom Land Brandenburg unterstützt. Durch Verbesserung der Reinigungsstufen in den Klärwerken gilt es dafür zu sorgen, dass noch mehr Wasser mehrfach genutzt wird und dass geklärtes Abwasser zukünftig wieder vor Ort versickert werden kann. Hier gilt es vom Gesetzgeber, den Rahmen weiterzuentwickeln und mit Fördermitteln Anreize zu schaffen.

Thomas Domres, DIE LINKE, Wahlkreis 1 – Prignitz I, antwortet:

Für eine nachhaltige Wasserversorgung sowohl für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung als auch für Unternehmensansiedlungen muss das Land mehr Verantwortung übernehmen. Zur Erschließung neuer Grundwasserressourcen, gilt es die Datengrundlage zu sichern. Des Weiteren geht es uns um ein länderübergreifendes Wassermanagement, die Organisation der Wasserbeschaffung über Landes-, Kreis- und Verbandsgebiete hinweg und eine Ausweitung von Grundwassermodellen, wie in der Lausitz, auf das gesamte Land. Ziel muss es sein, Wasserkonflikte zu vermeiden.

Péter Vida, BVB / Freie Wähler, Wahlkreis 14 – Barnim II, antwortet:

Das Wachstum gerade im Berliner Speckgürtel führt mittelfristig in Brandenburg zu Engpässen im Wasserdargebot, die künftig durch eine bessere Verteilung zwischen den Wasserverbänden ausgeglichen werden müssen. Verschärfend werden sich zukünftig die bergbaubedingt wegfallenden Einleitungen von Grundwasser in die Spree auswirken. Hier kann eine Elbwasserüberleitung und Speicherung in den Tagebauseen die Lösung bieten. Dafür muss die Politik jetzt zeitnah länderübergreifend die Weichen stellen.

André Schaller, CDU, Wahlkreis 31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV, antwortet:

Ein immer bedeutsamerer Standortfaktor der regionalen Wirtschaftsentwicklung ist die infrastrukturelle Erschließung von Gewerbeflächen, die eine ausreichende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleisten. Die Festlegungen zur Wasserversorgung sowie in den Abwasserbeseitigungskonzepten beruht auf der Berücksichtigung der gemeindlichen Interessen in den Zweckverbänden. Bei der Entscheidungsfindung für eine Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere von wasserintensivem Gewerbe, sind technische, betriebliche, ökologische und finanziellen Anforderungen sowie rechtliche Vorgaben von Bedeutung. Als CDU setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunen finanziell und personell in der Weise ausgestattet sind und bleiben, um diesen wichtigen Selbstverwaltungsaufgaben gerecht zu werden. Für das Land Brandenburg, seine Bürger und ansiedelungsinteressierte Unternehmen muss ein zukunftsfestes überregionales Wassermanagement die ansiedlungsfreundliche Entscheidung der Kommunen ermöglichen.

Monique Bewer, FDP, Wahlkreis 32 - Märkisch-Oderland II antwortet:

Die Frage beantworte ich ganz klar mit Nein. Die Ansiedlung wie auch die Expansion von Unternehmen ist nicht nur zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen wichtig. Ohne wirtschaftliches Wachstum kann es auch keine dauerhafte Entwicklung unseres Landes geben. Die Verbesserung von Infrastruktur, Umwelt und öffentlichen Leistungen, letztlich der Lebensqualität, hängt vom Erwirtschaften ab. Auf Landesebene wurde versäumt, eine langfristige Strategie sowohl für Trink- als auch Abwasser zu erarbeiten. Auf den steigendem Bedarf für Siedlung, Landwirtschaft, Industrie und zukünftig sogar Energie - Stichwort Wasserstoff - fehlt deshalb heute die Antwort. Neben strategischer Planung muss es Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein, dass wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder die Ertüchtigung bestehender Brunnen zur Trinkwasserversorgung schneller abgeschlossen werden. Mittelfristig kann nur eine Vernetzung zwischen Zweckverbänden, Kommunen und Landkreisen die Lösung bringen. Langfristig muss diese jedoch länderübergreifend ausgebaut werden. Fernleitungen sind in anderen Regionen Deutschlands längst Standard. Beim Abwasser kommt hinzu, dass die Umweltauflagen immer höher gehoben wurden. Deshalb ist Weiterverwendung von gereinigtem Abwasser aktuell nicht möglich. Die Antwort hierauf können neue technische Verfahren zur besseren Aufbereitung von Abwasser bringen.

Die AfD antwortet:

Eine Versorgung mit Trinkwasser für jedermann muss gewährleistet sein, ohne dass die regionale Entwicklung aufgrund von Wassermangel behindert wird. Hierzu bedarf es erstens eines interregionalen Ausgleichs der Wasserdargebote und müssen zweitens weitere Brunnenanlagen durch die Wasserversorger erschlossen und durch das LfU zügig genehmigt werden. Ein Klimaabschlag ist kontraproduktiv. Statt dessen sollten Förderprogramme Anreize für Privathaushalte und die Wirtschaft schaffen, Regenwasser systematisch aufzufangen und zu nutzen (Brauchwassernutzung).

Benjamin Raschke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Wahlkreis 28 – Dahme-Spreewald III antwortet:

Produzierende Unternehmen müssen in Brandenburg eine Zukunft haben! Wir stehen für die Ansiedelung von Unternehmen und die Schaffung von attraktiven Jobperspektiven. Damit in Brandenburg auch in Zukunft gewirtschaftet werden kann, muss das Thema Wasser eine größere Rolle spielen. Wir schlagen deshalb einen Wassercheck für Unternehmensansiedlungen vor. Dieser soll prüfen, ob langfristig genügend Wasser für Produktion und zukünftige Entwicklungen vorhanden ist. Die Unternehmen sind zudem aufgefordert, Wasser durch Kreislaufführung und wassersparende Produktionstechniken einzusparen.

Thema 5: Klima- und sozialgerechtes Bauen unterstützen

Susanne Branding, Geschäftsführerin Wohnungsgesellschaft Erkner mbH fragt:

© IHK Ostbrandenburg

Die Wohnungswirtschaft soll die Menschen mit mehr klimagerechten Wohnraum versorgen und gleichzeitig die Energiewende im Wohnraumbestand umsetzen. Dabei sollen die Mieten „sozial verträglich“ bleiben. Angesichts hoher Bau- und Finanzierungskosten wird das immer schwieriger. So sind die Baugenehmigungen für neue Wohnungen 2023 landesweit um (voraussichtlich) rund ein Viertel gesunken. Andererseits steigt seit Jahren der Wohnflächenverbrauch pro Kopf, u.a. aufgrund der Folgen des demografischen Wandels, stetig an. Wie soll dem Zielkonflikt „ausreichender klimagerechter Wohnraum zu bezahlbaren Mieten und stets steigender Baukosten“ auf Landesebene politisch begegnet werden?

Jörg Vogelsänger, MdL, SPD, Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV, antwortet:

Das Ziel mehr und klimagerechte Wohnungen ist nur gemeinsam mit Bund und Kommunen erreichbar. Zuerst gilt es alle Bundesprogramme mit Landesmitteln abzusichern. Aktuell werden die Mittel für sozialen Wohnungsbau und studentisches Wohnen erhöht. Natürlich ist es ständige Aufgabe zu prüfen, ob diese Programme ausreichen und umsetzbar sind. Zudem müssen wir neue Möglichkeiten erschließen. Programme, wie „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnen“ sind weiter zu entwickeln. Mittel aus dem Klimaschutzfonds müssen auch den Wohnungsbau unterstützen.

Dr. Markus Zaplata, CDU, Wahlkreis 29 - Oder-Spree II, antwortet:

Den Erwerb von Wohneigentum will die CDU unterstützen, auch das entspannt den Mietermarkt. Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Etwas Eigenes haben und keine Miete mehr zahlen, genug Platz zum Leben und Arbeiten, einen Garten für die Kinder und nicht zuletzt als Altersversorge – ein Eigenheim bedeutet für viele Lebensqualität und Sicherheit. Dafür sollte das Brandenburger Programm „Förderung des selbst genutzten Wohneigentums“, das schon jetzt attraktiver ist als die Bundesförderung, im Volumen ausgeweitet und die Fördersummen auf das gestiegene Baukostenniveau angepasst werden. Dies ist auch deshalb wichtig, da das Programm den Erwerb im Bestand umfasst, was der Bund komplett in seiner Förderung ausschließt. Mit Blick auf den anstehenden Generationswechsel in vielen Neubaugebieten der 90er Jahre und auch aus ökologischen Gründen ist das nicht nachvollziehbar. Wo es geht, müssen Entlastungen und Erleichterungen vorgenommen werden: Zum Beispiel beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wollen wir einen Freibetrag von der Grundsteuer von 150.000 € pro Erwachsenen und 100.000 € pro Kind einführen.

Die CDU will, dass in Brandenburg wieder mehr Bauland-Flächen ausgewiesen und hierfür die Kommunen stärker unterstützen. Gleichermaßen sehen wir eine große Chance in einem rein digitalen Baugenehmigungsprozess zwischen den Beantragenden und der öffentlichen Genehmigungs-Verwaltung. Hierbei sind wir ebenfalls offen für die Einführung einer Genehmigungsfiktion: das heißt, wenn Anträge nicht nach einer gewissen Zeit bearbeitet wurden, sind sie automatisch genehmigt. Auch möchten wir Künstliche Intelligenz zur Bearbeitung von eingereichten Bau-Anträgen zur Durchsicht einführen, als Hilfestellung für die Behördenmitarbeiter und für ein schnelleres Verfahren.

Das klimafreundlichste Einspar-Potenzial in der Wohnungswirtschaft liegt nicht bei der stetigen Erhöhung von gesetzlichen Neubau- und Energie-Standards, sondern bei der Sanierung und dem Umbau von Bestandsbauten. Zum einen sind Altbauten weniger gut isoliert und zum anderen erfüllen sie nicht mehr die Wohn-Erwartungen der Leute. Hier müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich flexibler werden, ebenso die Förderprogramme des Staates, damit der Bestand mindestens genauso attraktiv ist wie der Neubau. Hoch anzusehen, weil sie die Menschen mit ihrem Ort verbinden, sind ortsbildprägende Bauwerke und –im öffentlichen Freiraum– lebendige Naturdenkmale und Biotope, welche ökologische Prozesse sinnlich erfahrbar machen. Ebendas ermöglicht ökologisches Lernen, welches gerade der jungen Generation wichtig ist, die künftig dran sein wird, klimagerechten und bedarfsgerechten Wohnraum zu entwickeln.

Isabelle Vandre, Listenplatz 3, DIE LINKE, Wahlkreis 21 - Potsdam, antwortet:

Steigende Mieten, Energiewende und explodierende Baukosten offenbaren, dass es so nicht weitergehen kann. Als Linke setzen wir uns für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit ein, um gemeinwohlorientierte Akteure, wie kommunale Wohnungsunternehmen gezielt zu unterstützen und sozialen Wohnraum dauerhaft zu sichern. Wir fordern u.a. ein Förderprogramm für energetische Sanierungen, das alle gemeinnützigen Akteure in Brandenburg in Anspruch nehmen können, sowie den Ausbau modularen und flexiblen Bauens, das sich den Lebensumständen der Bewohner:innen anpasst.

Péter Vida, BVB / Freie Wähler, Wahlkreis 14 – Barnim II, antwortet:

Eine wirkliche Lösung dieses Dilemmas lässt sich nur durch die Senkung der zuletzt so stark gestiegenen Baukosten erreichen. Zielgerichtete Förderprogramme von Bund und Land sind hier ein Weg, aber auch durch effizientere Bauprozesse oder die Nutzung alternativer Baustoffe kann eine gewisse Kostenreduktion gelingen. Nicht zuletzt gilt es, dabei auch die Vorschriften und Standards für klimagerechtes Bauen auf den Prüfstand zu stellen, wenn man hier neue Impulse setzen will.

Die AfD antwortet:

Bauen muss bei gleichzeitiger Entschlackung der Landesbauordnung priorisiert werden. Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien muss weg, Programme zur Schaffung von Genossenschaften ohne kommunale oder Landesbeteiligung und zum Immobilienkauf durch junge Menschen („Jung-kauft-Alt“) müssen her. Zudem brauchen wir einheitliche Kriterien für das „Einheimischenmodell“ beim Erwerb von Eigentum, Eigenkapitalbürgschaften für junge Familien sowie eine besondere Förderung für Wohnungsbaugenossenschaften und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.

Benjamin Raschke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Wahlkreis 28 – Dahme-Spreewald III antwortet:

Bauen und Wohnen in Brandenburg muss klimaneutral und bezahlbar sein! Dafür wollen wir die Wohnraumförderung fortführen, stetig erhöhen und höchste energetische Standards festschreiben. Wir wollen den Umbau von Bestandsgebäuden erleichtern, indem wir das sowohl in der Förderung erleichtern, als auch die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickeln und damit Umbau und Umnutzung erleichtern. Um den demographischen Wandel abzufedern wollen wir innovative Konzepte wie Wohnungstauschbörsen und gemeinschaftliches Wohnen – gerade auch für Senior*innen – unterstützen."