Resolution der ostdeutschen Wirtschaft für leistungsfähige Wasserstraßen

Eine gemeinsame Resolution aller 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) gegen die vom Bundesverkehrsministerium geplante Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen ist am 6. Februar 2012 in Berlin übergeben worden. Präsidenten und Vertreter der IHKs trafen den damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner.

Vertreter der ostdeutschen IHKs übergeben eine Resolution gegen die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen an Dr. Christoph Bergner.

Dieses bisher einmalige Vorgehen aller ostdeutschen IHKs ist der besonderen Tragweite der Umverteilungspläne des Bundesverkehrsministeriums bei der Finanzierung der Wasserstraßen geschuldet. Die IHKs der neuen Bundesländer sehen den im Grundgesetz fixierten Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands aufgegeben. Der Osten Deutschlands soll de facto vom Verkehrsträger Wasserstraße abgekoppelt werden. Damit würde in weiten Teilen Deutschlands die ökonomisch und ökologisch gebotene Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff verhindert oder eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserstraße gänzlich unmöglich gemacht.

Die IHKs verweisen auf eine damit einhergehende Entwertung bereits getätigter Investitionen von Bund, Ländern und Wirtschaft in Milliardenhöhe zum Schaden der bundesdeutschen Wirtschaft insgesamt.

Dazu die Spitzen der Brandenburger IHKs:
Klaus Aha, Präsident der IHK Cottbus: „Der Hafen Königs Wusterhausen ist ein zentraler Teil des Logistiknetzes aus Schiene, Straße, Luftfahrt und Wasserweg in der Region um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg. Genau hier besteht ein enormes Wachstumspotenzial für den Güterumschlag im Großraum Berlin, was die bereits getätigten Investitionen am Hafen belegen. Der Investitionsstopp an den ostdeutschen Wasserstraßen verhindert jetzt, dass der Hafen Königs Wusterhausen bedarfsgerecht in das europäische Wasserstraßennetz eingebunden wird. Damit liegt das Wachstumspotenzial zum größten Teil brach.“

René Kohl, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam: „In den vergangenen Jahren wurde mit umfassenden Maßnahmen und erheblichen Mitteln der Teltowkanal ertüchtigt, so dass er heute für Schubverbände mit einer Länge von bis zu 124 Meter befahrbar ist. Mit einer Ausnahme: die nur 82 Meter lange Schleuse Kleinmachnow. Die auf der Grundlage der Kategorisierung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung gestoppte, bereits planfestgestellte Verlängerung der Schleuse muss ohne weiteren Aufschub realisiert werden. Ein jährliches Gütertransportpotenzial von bis zu 5,5 Millionen Tonnen - eine bemerkenswerte Entlastung für die Straße - lässt sich damit erschließen.“

Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg: „Die Planungen der Bundesregierung zur Abkopplung der ostdeutschen Wasserstraßen haben weitreichende negative Auswirkungen auf die verladende Wirtschaft der Region sowie die notwendige Integration des deutsch-polnischen Wirtschaftsraumes. Derzeit wird auf der Havel-Oder-Wasserstraße zwischen Berlin und Hohensaaten ein neues Schiffshebewerk in Niederfinow gebaut. Es wird längere Binnenschiffe aufnehmen können und mehrlagige Containertransporte ermöglichen. Um die Relation zwischen Berlin und Stettin nutzen zu können, fehlt noch die Anhebung der letzten zwei Brücken auf 4,70 Meter Durchfahrtshöhe. Diese beiden niedrigen Brücken verhindern den wirtschaftlicheren zweilagigen Containertransport. Um drei Prozent der Kosten zu sparen, wird hier eine Gesamtinvestition von rund 400 Millionen Euro entwertet. Das ergibt keinen Sinn.“

Die ostdeutschen IHKs fordern von der Bundesregierung eine verlässliche und zukunftsorientierte Wasserstraßenpolitik, die die Sicherung ausgeglichener infrastruktureller und wirtschaftlicher Verhältnisse in ganz Deutschland im Blick behält. Ein Bundeswasserstraßen-Ausbaugesetz sollte erlassen, der Investitionsstopp für baureife Vorhaben an den Wasserstraßen sofort aufgehoben und die Instandhaltungsmaßnahmen an den Wasserstraßen zügig fortgesetzt werden.