Produktsicherheit in der EU

• Die meisten Produkte, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, unterliegen der CE-Kennzeichnungspflicht. Das CE-Kennzeichen garantiert die Sicherheitsanforderungen der betreffenden Richtlinien. Durch das Kennzeichen soll sichergestellt werden, dass Menschen beim Umgang mit Produkten (und auch die Umwelt) nicht zu Schaden kommen.​
• Das CE steht für Communautes Europeénes (frz.) = Europäische Gemeinschaften.​
• Verantwortlich für die CE-Kennzeichnung ist allein der Bereitsteller. ​
  Ein Bereitsteller ist jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit ein Produkt auf dem EU-Markt bereitstellt.
  Dabei können Bereitsteller sowohl Hersteller, Einführer (Import aus Drittstaaten), Händler (Vertrieb innerhalb der EU), Monteure (Zusammenfügen mehrerer Einzelprodukte zu einer neuen Gesamtheit und Vertrieb in der EU) als auch Endbenutzer (ein gebrauchtes Produkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit wieder auf den EU-Markt bringen) sein. Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätszeichen, kein Herkunftszeichen, sondern ein Verwaltungszeichen.
• Mit dem „Blue Guide“ hat die EU-Kommission 2022 den Leitfaden in deutscher Sprache aktualisiert. Er kann kostenlos von der Internetseite der EU-Kommission heruntergeladen werden, ist aber rechtlich nicht bindend. Er liefert eine gute Übersicht, um Produktvorschriften nachvollziehbarer werden zu lassen und Rechtsbegriffe zu verstehen. Insofern ist er für die CE-Kennzeichnungspflicht nützlich.​
• Ist jemand nicht selbst Hersteller des Produktes, möchte dieses aber aus dem EU-Ausland in die EU einführen, muss er prüfen, ob eine CE-Kennzeichnungspflicht besteht. Besteht diese, ist der Einführer gut beraten, sich vom ausländischen Produzenten eine Konformitätserklärung (siehe Produkteinführung) geben zu lassen. Bei der Einfuhr in den EU-Markt haftet der Einführer. Der Zoll kontrolliert an der Grenze die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht. Bei Zuwiderhandlung wird die Einfuhr untersagt. Es können sogar Bußgelder verhängt werden. (Links Hinweise Zollverwaltung und Hinweise zu Produktgruppen)​

Schritte zur Produkteinführung

1. Rechtliche Grundlagen in Erfahrung bringen
   Richtlinien und Gesetze recherchieren, die für das Produkt zur Anwendung kommen​. Gegebenenfalls mit den Behörden Kontakt aufnehmen, die für die Umsetzung der Richtlinien verantwortlich sind, um die richtige Anwendung einer Richtlinie abzustimmen​. Falls keine Richtlinie und keine Norm gilt, bleibt in jedem Fall das Produktsicherheitsgesetz als „Deckel“ für alle nicht zuordenbaren Produkte​ gültig. In den beigefügten Links finden sich dazu auch weitergehende Unterstützungen.
2. Prüfung der Rechtsvorschriften, die zur Anwendung kommen
   Ausgehend vom Produkt in all seinen Lebensphasen von der Markteinführung bis zur Entsorgung und seiner bestimmungsgemäßen Verwendung sowie der vorhersehbaren Fehlverwendungen ist zu prüfen, welche Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen und welche Bereiche der Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden können.
3. Sicherheitsanforderungen erfüllen
   Normen und technische Spezifikationen recherchieren.
   Eine Risikobeurteilung in 6 Schritte durchführen: ​
   1. Produktangaben definieren,​
   2. Gefahren ermitteln,​
   3. Risiken einschätzen und bewerten,​
   4. Sicherheitsziel ermitteln,​
   5. Sicherheitsmaßnahmen festlegen, inhärente Sicherheit: konstruktiv, technischer Schutz,​ Benutzerinformation = Betriebsanleitung​
   6. Kontrolle festlegen: was ist zu kontrollieren, wer kontrolliert, wann wird kontrolliert, wie ist die Kontrolle​ zu dokumentieren
4. Konformitätsnachweis
   Nachweis, dass ein Produkt mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften des Produktsicherheitsrechts konform ist​.
   Produktklasse ermitteln – Bewertungsverfahren durchführen,
   Konformitätserklärung ausstellen – CE-Kennzeichnung anbringen.
5. Produktsicherheit im Unternehmen organisieren und funktionalisieren​
   1. Stelle und Verantwortlichen schaffen,​
   2. Abläufe organisieren und dokumentieren,​
   3. Einbindung in die und Abstimmung mit den anderen betrieblichen Abläufen (z.B. Fertigung und Arbeitssicherheit)​.