Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg für das Geschäftsjahr 2024

I. Wirtschaftsplan

II. Grundbeitrag

• a) ab 5.200,01 EUR 50,00 EUR
• b) ab 25.000,00 EUR 100,00 EUR
• c) ab 50.000,00 EUR 300,00 EUR
• d) ab 75.000,00 EUR 410,00 EUR
• e) ab 100.000,00 EUR 570,00 EUR
• f) ab 150.000,00 EUR 680,00 EUR

• a) ertragsunabhängiger Mindestgrundbeitrag 100,00 EUR
• mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb,
• b) ab 25.000,00 EUR 240,00 EUR
• c) ab 50.000,00 EUR 390,00 EUR
• d) ab 75.000,00 EUR 550,00 EUR
• e) ab 100.000,00 EUR 790,00 EUR
• f) ab 150.000,00 EUR 950,00 EUR

• a) ab 5,0 Mio. EUR 1.650,00 EUR
• b) ab 7,5 Mio. EUR 1.900,00 EUR
• c) ab 10,0 Mio. EUR 2.300,00 EUR
• d) ab 15,0 Mio. EUR 2.850,00 EUR
• e) ab 20,0 Mio. EUR 3.400,00 EUR
• f) ab 25,0 Mio. EUR 3.900,00 EUR
• g) ab 30,0 Mio. EUR 4.450,00 EUR
• h) ab 35,0 Mio. EUR 5.000,00 EUR
• i) ab 40,0 Mio. EUR 5.800,00 EUR
• j) ab 50,0 Mio. EUR 7.700,00 EUR
• k) ab 75,0 Mio. EUR 10.400,00 EUR
• l) ab 100,0 Mio. EUR 14.400,00 EUR
• m) ab 150,0 Mio. EUR 19.850,00 EUR
• n) ab 200,0 Mio. EUR 25.250,00 EUR
• o) ab 250,0 Mio. EUR 25.700,00 EUR
• p) ab 300,0 Mio. EUR 36.050,00 EUR
• q) ab 350,0 Mio. EUR 38.750,00 EUR

III. Umlagen

IV. Beitragsbefreiung

1. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 EUR nicht übersteigt.
   
2. Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 EUR nicht übersteigt.

V. Bemessungsgrundlage

1. Bemessungsjahr für den Grundbeitrag und die Umlage ist das Jahr 2024.
   
2. Soweit zur Ermittlung des Grundbeitrages und der Umlage auf Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, abgestellt wird, kommt es auf den Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz an, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist, anderenfalls auf den nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb.
   

VI. Vorauszahlungen

1. Sofern ein Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der Kammer vorliegenden Gewerbeertrages, hilfsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb, erhoben. Wird der Grundbeitrag auf der Grundlage des Umsatzes erhoben, gilt dies für den letzten der Kammer vorliegenden Umsatz.
   
2. Von Kammerzugehörigen, für die eine Bemessungsgrundlage nach Ziffer 1 nicht bestimmt werden kann, wird zunächst eine Vorauszahlung nur des Grundbeitrages gemäß Ziffer II. 1.a) bei Nichtkaufleuten bzw. Ziffer II. 2.a) bei Kaufleuten erhoben.
   

VII. Doppelmitglieder

1. Für Unternehmen, die in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen und gem. § 3 Abs. 4 IHK-Gesetz i.V.m. § 12 Abs. 1 der Beitragsordnung beitragspflichtig sind, wird der Beitragsfestsetzung der nichthandwerkliche bzw. nichthandwerksähnliche Anteil der Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt.
   
2. Inhaber von Apotheken werden mit einem Viertel des Gewerbeertrages, hilfsweise des Gewinns, andere Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben und einer entsprechenden Berufskammer angehören, werden mit einem Zehntel des Gewerbeertrages hilfsweise des Gewinns, veranlagt (§ 3 Abs. 4 IHKG).
   

VIII. Bewirtschaftungsvermerke

1. Zweckbindungen
   Im Wirtschaftsplan sind öffentliche Fördermittel als zweckgebundene Erträge in Höhe von 390 TEUR enthalten, welche zur Kofinanzierung nachfolgend genannter Projekte verwendet werden.
   Das Projekt Unternehmensnachfolge wird zu 100% gefördert; der öffentliche Finanzierungsanteil des Projekts ETI ist bis 74% beschränkt.
   - Energie- und Technologie-Initiative (ETI)
   - Unternehmensnachfolge
2. Verpflichtungsermächtigung
   Die IHK Ostbrandenburg hat am 7. Juni 2023, gemeinsam mit weiteren Partnern in Deutschland und Polen ein über das Interreg-Programm gefördertes dreijähriges Projekt mit dem Schwerpunkt „green deal“ beantragt. Im Fokus des Projekts steht die Sensibilisierung der regionalen Wirtschaft zu Fragen der Energiewende und Nachhaltigkeit (Titel: „POLSMA - Pomerania-Region lives sustainable management“). Das Projekt wird im Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2026 umgesetzt und ein Gesamtvolumen (für alle Partner) von 2.413.248,84 Euro umfassen. Für die IHK Ostbrandenburg sind darin Personalleistungen für Beratungen von drei Vollzeitkräften und zugehörige Sachkosten enthalten (Gesamtbetrag 709.056,00 Euro, davon EFRE-Mittel 567.244,80 Euro und Eigenmittel 141.811,20 Euro - also jährlich 47.270,40 Euro).
3. Deckungsfähigkeit
   Sämtliche Erträge dienen zur Deckung aller Aufwendungen. Davon ausgenommen sind die von dritter Seite als zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mittel (öffentliche Förderungen).
   Der Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.
   Investitionsausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
4. Übertragbarkeit
   Für nicht oder noch nicht vollständig realisierte Investitionsvorhaben, welche im Investitionsplan einzeln veranschlagt sind, dürfen Planreste gebildet und als zusätzliche Investitionsausgaben für den ursprünglichen Verwendungszweck in den folgenden Wirtschaftsjahren eingesetzt werden.
5. Finanzanlagen
   Die Zinserträge aus den Finanzanlagen können bis zu ihrer tatsächlichen Höhe im Geschäftsjahr in den Finanzanlagen verbleiben.