Umgang mit "Sonntagsöffnung"

In einer gemeinsamen Empfehlung hat das "Bündnis für lebendige Innenstädte" vier Punkte zur Belebung der Innenstädte sowie zur Stärkung des stationären Einzelhandels erarbeitet. Es bat die Ministerien des Landes Brandenburg in einem Schreiben am 21.Oktober 2021 um Unterstützung bei der Umsetzung.
Die Bündnispartner geben folgende gemeinsame Empfehlungen zum Umgang mit dem Thema Sonntagsöffnung ab:
  1. Die Pandemie hat gezeigt, dass es für funktionierende und attraktive Innenstädte wichtig ist, wenn alle Akteure aus Kultur, Veranstaltungswesen, Gastronomie, Hotellerie und Handel gemeinsam die Stadt beleben. In den Phasen des geteilten Lockdowns war für die verbliebenen geöffneten Branchen im Umkehrschluss kaum Publikum vor Ort.
  2. Das “Bündnis für lebendige Innenstädte” schlägt vor, die Kommunen zu ermutigen, bereits erteilte Genehmigungen zusätzlicher Sonntagsöffnungen aufrecht zu erhalten, auch wenn pandemiebedingt die anlassgebenden Ereignisse kleiner als geplant ausfallen oder abgesagt werden müssen. Seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) sollte eine befristete Möglichkeit gefunden werden, die klargestellt, dass die in den bereits beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnungen benannten Öffnungstermine gleichwohl genutzt werden dürfen, auch wenn die betroffene Veranstaltung pandemiebedingt nicht den erforderlichen Besucherstrom generiert oder kurzfristig aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ganz abgesagt werden muss und durch die Ladenöffnung als solche keine besondere Gefährdung im Sinne des Infektionsschutzes zu befürchten ist.
  3. Das “Bündnis für lebendige Innenstädte” regt an, den „Warenkorb“ der Kur-, Ausflugs- und Erholungsorte (§5 Abs. 4 BbgLöG) zu überprüfen und ggf. weiter zu entwickeln.
  4. Das “Bündnis für lebendige Innenstädte” regt weiter an, die Praxis der Sonntagsöffnungen im Land Brandenburg und das bestehende brandenburgische Ladenöffnungsgesetz auf seine Anwendbarkeit hin zu evaluieren.
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Das im April 2021 gegründete “Bündnis für lebendige Innenstädte” ist ein Zusammenschluss der drei Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern, des Handelsverband Berlin- Brandenburg e.V., des Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, des Städte- und Gemeindebund Brandenburg sowie des Städteforum Brandenburg und des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.

Das Bündnis setzt sich für die Entwicklung der Innenstädte als lebendige, vielfältige und unverwechselbare Kerne der Städte ein und arbeitet hierbei partnerschaftlich zusammen. Die Bündnispartner wollen neben der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie langfristige Perspektiven für unsere Innenstädte entwickeln. Ein Baustein dafür können zusätzliche Sonntagsöffnungen für den Handel sein.