Unsere Forderungen beim Breitbandausbau

Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird das zu übertragene Datenvolumen weiter ansteigen und stellt neue Anforderungen an die Breitband-Datennetze. Im Rahmen der „Breitbandstrategie“ des Bundes ist bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 Mbit/s vorgesehen. Bis zum Jahr 2021 sieht der "Masterplan Digitalisierung" der Niedersächsischen Landesregierung vor, die Gewerbegebiete und Seehäfen mit Gigabit-Anschlüssen zu versorgen.

In den vergangenen Jahren ist im Oldenburger Land viel in den Breitbandausbau investiert worden, sodass zahlreiche Gewerbegebiete und Haushalte an die Breitband-Datennetze angeschlossen werden konnten. Sämtliche Landkreise und kreisfreie Städte des Oldenburger Landes arbeiten an der Schließung ihrer Netzlücken. Zum überwiegenden Teil wurden die beantragten Fördergelder bewilligt und erste Kooperationsvereinbarungen für den Ausbau der Datennetze zwischen den zuständigen Gebietskörperschaften und den Telekommunikationsanbietern sind bereits unterzeichnet worden. Der Breitbandausbau in unserer Region wird in den nächsten Monaten noch einmal an Fahrt aufnehmen. Das ist auch dringend notwendig, um das Breitbandnetz insgesamt bedarfsgerecht und zukunftsweisend auszubauen. Schon heute zeigt sich, dass auch eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 Mbit/s für eine langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht ausreichen wird.

Wir setzen uns für einen flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser im Oldenburger Land ein. Hierzu arbeiten wir Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen und Förderrichtlinien des Landes Niedersachsen aus, die einen leistungsfähigen und schnellen Breitbandausbau für den Mittelstand in der Fläche fordern. Zur Intensivierung der Abstimmung und Zusammenarbeit sowie für eine zielgerichtete Bündelung der Breitbandaktivitäten auf niedersächsischer Ebene bringen wir uns für Sie und unsere Region aktiv in die Arbeit der IHKN-Arbeitsgruppe „Digitale Infrastruktur“ ein.

Für das Oldenburger Land fordern wir die zügige Umsetzung des "Masterplans Digitalisierung" der Niedersächsischen Landesregierung. Die gemeinsamen IHKN-Positionen zur zukünftigen Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für Niedersachsen lauten:

Am 19.03.2019 hat die Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard der Zukunft 5G begonnen. Der Beginn der Versteigerung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine zukunftsweisende Mobilfunkversorgung. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Versteigerungsbedingungen verpflichten die Mobilfunkunternehmen allerdings nur zur Versorgung bewohnter Gebiete und wichtiger Verkehrswege mit dem neuen Hochleistungsmobilfunk 5G. Für die erforderliche flächendeckende Mobilfunkabdeckung unseres Oldenburger Landes kommt es umso mehr darauf an, dass der vom Beirat der Bundesnetzagentur bis Mitte 2019 geforderte Entwicklungspfad zum Netzausbau für den ländlichen Raum vorgelegt wird. Eine flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkabdeckung auch im ländlichen Raum ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Herstellung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir im Interesse der Oldenburgischen Wirtschaft ausdrücklich die gemeinsame Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), des Deutschen Landkreistags (DLT) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bei zukünftigen Frequenzversteigerungen ein zweistufiges Verfahren einzuführen. Demnach sollten in einer ersten Stufe unrentable Gebiete im Wege einer Negativauktion veräußert werden, bevor in der zweiten Stufe ökonomisch lukrative Gebiete in die Auktion gelangten.

Aus Sicht der Oldenburgischen Wirtschaft darf es zukünftig keine Kompromisse mehr beim Ausbau leistungsfähiger Mobilfunknetze in der Fläche geben. Noch immer gibt es im Oldenburger Land zahlreiche unterversorgte Gebiete. Der Ausbau der LTE- und 5G-Netze darf sich nicht allein auf die Verdichtungsräume konzentrieren, sondern muss auch in ländlichen Regionen erfolgen, wo ein Großteil gerade mittelständischer Unternehmen angesiedelt ist. Außerdem setzen wir uns im Sinne des Wettbewerbs von Netzbetreibern und Dienstanbietern für den Erhalt einer Dienstanbieterverpflichtung sowie Möglichkeiten für ein nationales Roaming ein. In diesem Zusammenhang haben wir auch die Vertreter des Landes Niedersachsen im Beirat der Bundesnetzagentur um Unterstützung unserer Forderungen gebeten.

Das Bundesministerium für digitale Infrastruktur (BMVI) hat Eckpunkte zur Förderung sog. „grauer Flecken“ vorgelegt. Zielgebiete der Förderung sind nach wie vor existierende „weiße“ und bisher nicht förderfähige sog. „graue“ Flecken, welche die Anforderungen an ein gigabitfähiges Netz (FTTB/FTTH oder Docsis 3.1) nicht erfüllen. Im Oldenburger Land existieren zahlreiche weiße und graue Flecken, die über keine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur verfügen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die vorgelegten Eckpunkte des BMVI kommentiert und sieht Anpassungsbedarf, um den dort formulierten Zielsetzungen effektiver gerecht zu werden. Weitere Informationen zu den DIHK-Positionen

Damit sich unsere Wirtschaft auch zukünftig im globalen Wettbewerb behaupten kann, ist eine flächendeckende Verfügbarkeit leistungsfähiger, skalierbarer Netze erforderlich, die im Festnetzbereich auf absehbare Zeit nur Glasfaseranschlüsse bieten können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt daher einen Aktionsplan “Digitale Infrastruktur” vor, der von Politik und Wirtschaft umgesetzt werden soll, um die Voraussetzungen für den erforderlichen Ausbau der Breitbandnetze zu schaffen. Die Kernforderungen des Aktionsplans „Digitale Infrastruktur“ sind: