IHK-Veranstaltungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen und Widerrufsbelehrung

Mit der verbindlichen Anmeldung erkennt der Anmelder die nachstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen der Oldenburgischen IHK, Moslestraße 6, 26122 Oldenburg (im Folgenden: IHK) an.

1. Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung zu einer Veranstaltung der IHK aus dem Veranstaltungskalender oder zu Veranstaltungen, Tagesseminaren und Lehrgängen der Aus- und Weiterbildung ist über das Onlineveranstaltungsportal oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber dem für die Veranstaltung benannten Ansprechpartner vorzunehmen.
(2) Als Tagesseminare nach diesen Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten alle entgeltlichen Veranstaltungen, die über einen Zeitraum von 1-3 Tagen durchgeführt werden. Lehrgänge sind hingegen alle Veranstaltungsreihen, die über einen Zeitraum von mehr als 3 Tagen zumeist berufsbegleitend und entgeltlich durchgeführt werden. Sonstige Veranstaltungen sind alle unentgeltlichen Veranstaltungen.
(3) Der Vertragsschluss über das Onlineveranstaltungsportal erfolgt in vier Schritten und ist in deutscher Sprache abrufbar. Zunächst gibt der Anmelder seine Anmeldedaten ein. Im zweiten Schritt hat der Anmelder die Möglichkeit seine Anmeldedaten und die gebuchte Veranstaltung zu überprüfen, bevor er im dritten Schritt die verbindliche Anmeldung für die Veranstaltung absendet. Die IHK bestätigt die verbindliche Anmeldung per Email. Der Vertrag wird von der IHK gespeichert, ist jedoch nicht nochmals für den Teilnehmer abrufbar.
(4) Die IHK bestätigt bei Buchungen, die nicht über das Onlineveranstaltungsportal erfolgen, umgehend die Anmeldung. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Teilnahme seitens der IHK zustande. Erfolgt eine entsprechende Bestätigung jedoch nicht, kommt der Vertrag mit der Rechnungsstellung, sollte auch diese nicht vor dem Veranstaltungstermin erfolgen, spätestens mit der Teilnahme des Anmelders an der Veranstaltung zustande.
(5) Anmeldungen werden regelmäßig in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK berücksichtigt. Besondere Zulassungs- und Auswahlkriterien bleiben vorbehalten. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK dies mit.
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2. Absage und Kündigung von Veranstaltungen

(1) Die IHK hat das Recht, insbesondere bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl, Lehrgänge, Tagesseminare und sonstige Veranstaltungen abzusagen. Die IHK unterrichtet die Teilnehmer von der Absage der Veranstaltung. Nachholtermine können anberaumt werden. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten wegen der Absage ist ausgeschlossen, sofern nicht der IHK oder ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Die Regelungen dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen lassen das Recht des Teilnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
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3. Wechsel der Dozenten

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten und Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Teilnahmeentgelte.
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4. Haftung und Gewährleistung

(1) Die Haftung der IHK, der Eigentümer von Unterrichtsräumen oder der von ihnen beauftragten Personen, für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die IHK oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung wegen Garantien und Kardinalspflichten, also solchen Pflichten, die der Teilnehmer als wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes annehmen durfte, sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
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5. Ausschluss von Teilnehmern

Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs oder einer Gefährdung der übrigen Teilnehmer, von der Teilnahme auszuschließen.

6. Datenspeicherung

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von der IHK gemäß der Datenschutzinfo zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und genutzt werden.
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7. Erfüllungsort und geltendes Recht

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz der IHK. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als Gerichtsstand der Sitz der IHK vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Es gilt deutsches Recht.
Für kostenpflichtige Veranstaltungen gilt zusätzlich Folgendes:

8. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten (nur für kostenpfl. Veranstaltungen)

(1) Die Teilnahmeentgelte enthalten keine gesetzliche MwSt. Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen sind in den Veranstaltungsentgelten nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird.
(2) Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart werden, ist die Zahlung per Überweisung mit dem Vertragsschluss fällig.
(3) Bei Lehrgängen, deren Teilnahmeentgelte für die jeweiligen Abschnitte vereinbart werden, tritt die Fälligkeit zwei Wochen vor der ersten Veranstaltung des jeweiligen Folgeabschnitts ein. Wird in der Rechnung ein anderer Fälligkeitstermin genannt, so gilt dieser.
(4) Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. des Arbeitsamtes oder des Arbeitgebers) zu erfolgen.

9. Rücktritt und Absagen (nur für kostenpfl. Veranstaltungen)

(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher kann jeder Teilnehmer von verbindlich gebuchten Veranstaltungen zurücktreten, wenn er den Rücktritt spätestens 8 Wochentage vor Beginn der Veranstaltung der IHK schriftlich mitteilt. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK.
(2) Wird der Rücktritt fristgerecht erklärt, so ist der Teilnehmer bei Lehrgängen (Zertifikats- oder Aufstiegslehrgänge) zur Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 50,00 Euro verpflichtet. Dem Teilnehmer bleibt es unbenommen einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im Übrigen werden bereits gezahlte Entgelte erstattet.
(3) Bei Tagesseminaren und sonstigen entgeltlichen Veranstaltungen wird bei fristgerechtem Rücktritt das bereits gezahlte Entgelt erstattet.
(4) Bei nicht fristgemäßem Rücktritt oder einem vollständigen oder teilweisen Nichterscheinen der angemeldeten Person bei der Veranstaltung, dem Seminar oder dem Lehrgang, bleibt der Anmelder zur Zahlung der Teilnahmeentgelte verpflichtet. Die Stellung von Ersatzteilnehmern ist auch nach Ablauf der Rücktrittsfrist möglich.
(5) Sagt die IHK die Veranstaltung wegen nicht ausreichender Anmeldungen ab, werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte erstattet.

10. Kündigung von Lehrgängen (nur für kostenpfl. Veranstaltungen)

(1) Lehrgänge (Zertifikats- und Aufstiegslehrgänge) mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten sind durch den Teilnehmer nicht vorzeitig kündbar.
(2) Lehrgänge mit einer Dauer von über 6 Monaten sind frühestens zum Ablauf der ersten 6 Monate ab Veranstaltungsbeginn und mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich kündbar. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der IHK. Die Teilnahmegebühr ist bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zeitanteilig geschuldet.

11. Verbraucher-Widerrufsrecht

(1) Buchen Sie als Verbraucher entgeltliche Veranstaltungen gegenüber der IHK, so steht Ihnen ein Verbraucherwiderrufsrecht gemäß der Anlage zu diesen Teilnahmebedingungen zu. Verbraucher ist dabei gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Die Veranstaltungen finden an den Veranstaltungsterminen statt. Mit der Buchung verlangen Sie, dass die IHK an den festgelegten Terminen die Dienstleistung unabhängig vom vorherigen Ablauf der Widerrufsfrist ausführt.
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Verbraucher-Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Oldenburgische IHK, Moslestraße 6, 26122 Oldenburg Tel: 0441/22200, Fax: 0441/2220111, info@oldenburg.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür die Muster-Widerrufsvorlage (siehe unten) verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, nutzen Sie bitte diese Vorlage und senden Sie den Widerruf schriftlich oder per E-Mail an uns zurück:
An die Oldenburgische IHK, Moslestraße 6, 26122 Oldenburg, Fax: 0441/2220111, info@oldenburg.ihk.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir ( *) den von mir/uns ( *) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( *)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( *)
– Bestellt am ( *)/erhalten am ( *)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________
( *) Unzutreffendes streichen.