Wettbewerbsfähig bleiben

Die regionale Wirtschaft müsse nicht nur winterfest, „sondern auch zukunftsfest gemacht werden.“ Das hatte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer bereits während der Präsidiumssitzung deutlich gemacht, als er die „Gemeinsame Erklärung der Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region zum Ausbau der regionalen Wasserstoff-Infrastruktur“ unterzeichnet hat.

Darin fordern die Unterzeichner von der Politik, bei der Herstellung der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur nicht nur die Großabnehmer der Grundstoffindustrie in den Blick zu nehmen. „Die offenkundige Fokussierung auf die überregionalen Transport- und Verteilnetze schließt in vielen Fällen die mittelständische Wirtschaft von einem schnellen Umstieg auf grünen Wasserstoff aus und gefährdet dabei die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe in unserer Region sowie die Erreichung der Klimaziele“, betonte Hüffer.

Überlagert wird die Debatte um den Energieträger der Zukunft von der Energiekrise. Das völlig außer Form geratene energiepolitische Dreieck aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit müsse neu justiert werden, hatte Hüffer betont. Dazu dient auch die „DIHK-Resolution zur Energiekrise“, die die Vollversammlung anschließend verabschiedete. Darin hatten die IHKs auf Bundesebene bereits im September die Preisbremse bei Gas und Strom gefordert.

IHK-Vizepräsident Lars Baumgürtel gab einen Überblick über die zehn Forderungen der Resolution, von denen noch nicht alle erfüllt sind. Neben der finanziellen Entlastung, so Baumgürtel, sei es jetzt entscheidend, das Energieangebot bei Gas und Strom zu erhöhen. Erste Forderung der Resolution ist deshalb, alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückzuholen. Bisher ist die tatsächliche Kapazitätsausweitung aufgrund restriktiver Vorgaben nach IHK-Einschätzung sehr gering. Unter Punkt 10 fordert die IHK-Vollversammlung zudem, heimische Ressourcen stärker zu nutzen: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nach wie vor durch zu viel Bürokratie und behindernde Vorschriften belastet.“

Nicht nur die im internationalen Vergleich bis zu zehnmal höheren Energiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region. Das zeigen die IHK-Positionen zur Außenwirtschaft, die die Vollversammlung beschlossen hat. „Die Politik muss verstehen, dass wir nicht allein auf der Welt sind“, unterstrich Dr.-Ing. Friedrich-Hans Grandin, Geschäftsführer der Huesker Synthetic GmbH (Gescher) und Vorsitzender im IHK-Außenwirtschaftsausschuss, der die Positionen präsentierte.

Neben den Energiekosten kritisieren die Unternehmen auch die „veraltete Infrastruktur“ und langwierige Genehmigungsverfahren. Zudem werde die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht und die Durchsetzung von EU-Vorschriften in den Mitgliedsstaaten „höchst unterschiedlich“ gehandhabt. „Das führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen“, so Grandin. Deshalb fordert die IHK, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen künftig „nur im Dialog mit der Wirtschaft“ getroffen werden.

Doppelt betroffen von der Energiekrise und der wesentlich dadurch verursachten Inflation ist der Handel. „Die Krise wirkt als Kostentreiber und Konsumbremse“, sagte IHK-Vizepräsident Michael Radau. „Wir spüren eine extreme Kaufzurückhaltung“, die Auswirkungen auf die Innenstadtakteure des stationären Handels und der Gastronomie habe. Deshalb werde die IHK ihre Aktivitäten zur Stärkung der Citys und Ortszentren 2023 ausweiten und bündeln. Als Dachmarke diene der bereits bekannte Slogan „Das Gute findet Innenstadt“. Unter diesem Namen hatte die IHK im ersten Corona-Jahr eine Kampagne gestartet, um den Einkauf im stationären Einzelhandel zu fördern. Die von der Werbewirtschaft ausgezeichnete Kampagne soll neu ausgerichtet werden, um Werbegemeinschaften sowie andere Fachleute für Stadtmarketing und Stadtplanung miteinander zu vernetzen.

„Dass es gut ist“, dass die IHK im Interesse aller Unternehmen angesichts der zunehmenden Flächenkonkurrenz „die Regionalplanung im Blick hat“, betonte IHK-Vizepräsident Bernd Eßer. Auch wenn der Regionalplan keine direkte Rechtswirksamkeit für Grundstückseigentümer entfalte, werde hier grundsätzlich festgelegt, wo sich Unternehmen ansiedeln und sie ihren Betrieb erweitern können. Dr. Jana Burchard, Leiterin des IHK-Teams Planung und Stadtentwicklung, erläuterte das Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans, das voraussichtlich im Dezember beginne und von der IHK eng begleitet werde. Als Träger öffentlicher Belange werde die IHK eine Stellungnahme abgeben.

Neu in der Vollversammlung ist Dirk Opalka, Prokurist der Evonik Operations GmbH in Marl. Er rückt nach für Peter Halder, der seine geschäftsführenden Tätigkeiten bei der Dahlhoff Feinkost GmbH niedergelegt hat.