Standort & Politik

Prüfauftrag für Habeck

Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck will prüfen, ob mittelständische Industrieunternehmen bei den Förderprogrammen für klimaneutrale Produktionsverfahren benachteiligt sind. „Das gucke ich mir genau an, da müssen wir im Austausch bleiben“, antwortete er beim Mittelstandsdialog in Bochum am 11. Juli, an dem auch sechs Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Emscher-Lippe-Region teilgenommen haben.
Der Mittelstandsdialog der IHK Mittleres Ruhrgebiet war Teil der Sommerreise, die den Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister durch sieben Bundesländer führt.
© Sacha Mengel/IHK Mittleres Ruhrgebiet
Der Gelsenkirchener Unternehmer und Vizepräsident der IHK Nord Westfalen, Lars Baumgürtel, hatte den Minister gefragt, warum die Bundesregierung den Mittelstand bei der Förderung zur Bewältigung der Transformation ausblende. Baumgürtel stellte mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten bei den Förderinstrumenten fest, etwa bei den Klimaschutzverträgen. Für Baumgürtel ist es zudem unverständlich, dass Zusammenschlüsse von Unternehmen wie die Initiative „Klimahafen Gelsenkirchen“ nicht zum Zuge kommen. „Obwohl durch die Kooperation der elf Betriebe ähnliche CO2-Einsparungen erzielt werden könnten wie bei den im Fokus stehenden Großbetrieben“, betonte Baumgürtel, der jetzt auf den weiteren Austausch mit dem Ministerium setzt.
Lars Baumgürtel, Gelsenkirchener Unternehmer und Vizepräsident der IHK Nord Westfalen.
Lars Baumgürtel, Gelsenkirchener Unternehmer und Vizepräsident der IHK Nord Westfalen. © Sascha Mengel/IHK Mittleres Ruhrgebiet
Als Maßnahme gegen die weiter zunehmende Bürokratie forderte IHK-Vizepräsidentin Tatjana Hetfeld den Bundeswirtschaftsminister auf, sich dafür einzusetzen, die Praxischecks für neue Gesetze, die Habeck in seinem Ministerium eingeführt hat, für alle Ministerien zur Pflicht zu machen. Zudem schlug die Unternehmerin aus Recklinghausen vor, dem Normenkontrollrat ein Vetorecht bei zu bürokratischen Gesetzen einzuräumen, bevor sich das Parlament damit befasse. 
Insgesamt waren über 50 Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem gesamten Ruhrgebiet zum Mittelstandsdialog der IHK Mittleres Ruhrgebiet in Bochum eingeladen. Für die IHK Nord Westfalen nahmen neben Hetfeld (RDN Agentur für Public Relations GmbH & Co. KG, Recklinghausen) und Baumgürtel (ZINQ GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen) auch IHK-Vizepräsidentin Kathrin Gödecke (Gödecke Einzelhandels oHG, Bottrop) sowie Beatrix Brand (August Friedberg GmbH, Gelsenkirchen), Michael Poschmann (Karl Wessel GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen), Roland Hundertmark (Hundertmark GmbH, Gelsenkirchen) teil. Begleitet wurden sie von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel und dem Leiter des IHK-Standorts Emscher-Lippe, Dr. Jochen Grütters.
Unternehmerin und IHK-Vizepräsidentin Tatjana Hetfeld
© Sascha Mengel/IHK Mittleres Ruhrgebiet
Der Mittelstandsdialog der IHK Mittleres Ruhrgebiet war Teil der Sommerreise, die den Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister durch sieben Bundesländer führt.