Belarus-Sanktionen

Belarus: Weitere Angleichung an die Russland-Sanktionen

Als Reaktion auf die Beteiligung Belarus an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die EU die bestehenden Sanktionen gegen Belaurs abermals ausgeweitet. Wie in der Vergangenheit werden auch im 18. Sanktionspaket die gegenüber Belarus geltenden Sanktionen weitgehend an die Russland-Sanktionen angepasst. Mit Verordnung (EU) 2025/1472 vom 18. Juli 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (Belarus-Embargoverordnung) wurde insbesondere:
  • das Exportverbot des Artikels 1bb um bestimmte Güter erweitert
  • eine Altvertragsregelung in Art. 1bb (Absätze 3a und 3b) und
  • ein Transaktionsverbot gegenüber bestimmte Banken eingeführt (Artikel 1zb).
Eine konsolidierte Fassung der EU-Verordnung 765/2006 wird auf der Webseite des Zolls zur Verfügung gestellt.
Nähere Informationen finden Sie auf der BAFA-Internetseite unter Embargos – Länder und im entsprechenden Bereichsmenü unter Belarus (Weißrussland).

Prüfschema

Auch gegenüber Belarus hat die Europäische Union Sanktionen erlassen.
Unter „Weitere Informationen” ist eine unverbindliche Grafik (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 74 KB) der Prüfererfordernisse für Güterlieferungen nach Belarus aufgeführt.
Der Güterbegriff umfasst grundsätzlich Waren, Software und Technologie.

Keine Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland und Belarus

Die Bundesregierung hat seit dem 24.02.2022 die Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus bis auf Weiteres ausgesetzt. Es werden daher keine Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien bearbeitet.
Außerdem ist seit dem 26.02.20222 ein EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland und Belarus in Kraft, das ebenfalls bis auf Weiteres gilt.

Aktualisierung: 06. August 2025