6. März 2024

„Steuererhöhungen der falsche Weg“

Kreis Warendorf/Oelde. – Mit Sorge blickt die gewerbliche Wirtschaft im Kreis Warendorf auf die geplanten oder bereits beschlossenen Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze. „Das ist der falsche Weg“, fasste Bernd Eßer das Meinungsbild im IHK-Regionalausschuss für den Kreis Warendorf zusammen, der bei der GEA Westfalia Separator Group GmbH in Oelde tagte. Durch Steuererhöhungen verlören Städte und Gemeinden als Standort für Unternehmen an Attraktivität, prognostizierte der Ausschussvorsitzende, der auch IHK-Vizepräsident ist. An die Unternehmen appellierte er, sich in die politische Debatte einzumischen und deutlich zu machen, dass „der Schlüssel zur langfristigen Verbesserung der kommunalen Finanzlage doch darin liegt, Unternehmen gute Wettbewerbsbedingungen zu bieten“.

Der IHK-Regionalausschuss für den Kreis Warendorf war zu Gast bei der GEA Westfalia Separator Group in Oelde: (v. l.) Martin Seifert (CFO Division Separation & Flow Technologie bei der GEA Westfalia Group), Ausschussvorsitzender Bernd Eßer, IHK-Regionalbeauftragte Dorothe Hünting-Boll und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. GEA in Oelde produziert Zentrifugen für die mechanische Trenntechnik unter anderem für die Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie.

Mit Blick auf die aktuell schlechten Konjunkturdaten seien Steuerhöhungen das falsche Signal, bekräftigte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. „Die Stimmung in der nord-westfälischen Wirtschaft hat sich in den vergangenen Monaten nur wenig verbessert“, fasste er im Ausschuss die Ergebnisse der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage zusammen. Viele Unternehmen bewerteten ihre Geschäftslage und die Erwartungen für die kommenden Monaten als schlecht. Vor allem in der Industrie drückten die hohen Energiepreise, ausbleibende Aufträge und zunehmende Handelshemmnisse im internationalen Geschäft auf die Stimmung. „Es ist eher die Hoffnung auf Besserung als begründete Zuversicht“, unterstrich Vorsitzender Eßer, der Geschäftsführer der Berief Food GmbH in Beckum ist.

Unter welch großem Veränderungsdruck die regionale Wirtschaft durch steigende Anforderungen an Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung steht und welche Herausforderungen damit verbunden sind, zeigte die anschließende Diskussion. „Uns fehlt die Luft zum Atmen“, beklagte Eßer insbesondere den wachsenden bürokratischen Aufwand im Unternehmensalltag. Die Welle neuer Pflichten, die auf die Betriebe zurolle, sei das bürokratische Resultat von politischen Entscheidungen, die vor einigen Jahren getroffen wurden, als die wirtschaftliche Lage noch eine ganz andere war. Eßer mahnte strukturelle Impulse für das Wachstum der Volkswirtschaft an. „Was wir von der Politik brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Dann sollte man den Markt und uns Unternehmen einfach machen lassen.“

Eßer berichtete, dass Mitglieder der IHK-Vollversammlung ein Positionspapier erarbeitet haben, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und der Politik Wege aufzuzeigen. Mitgliedsunternehmen konnten dazu Stellung nehmen. Das Papier soll in der Sitzung der IHK-Vollversammlung am 14. März beschlossen werden. Es zeigt zum Beispiel auf, wie Investitionen ermöglicht und die Kapitalbeschaffung erleichtert werden können. Um Fachkräfte zu gewinnen, schlägt die IHK Vereinfachungen bei der Einwanderung vor. Ein zentraler Ansatzpunkt für Wachstumsimpulse ist aus IHK-Sicht die Innovationsförderung. Es geht vor allem um eine Entbürokratisierung von Anträgen und Vorgaben. Besonders bedeutsam ist aus Sicht der Wirtschaft, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Der IHK-Regionalausschuss für den Kreis Warendorf mit rund 50 ehrenamtlich tätigen Unternehmerinnen und Unternehmern ist die Stimme der gewerblichen Wirtschaft im Kreis Warendorf. Das Gremium befasst sich mit Themen und Projekten im Kreis, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Zudem berät der Regionalausschuss die Vollversammlung, das Präsidium und die Geschäftsführung der IHK.

Foto/Bildtext

Foto: Kaup Büscher/IHK