Kürzung der Fördermittel trifft Emscher-Lippe

Emscher-Lippe-Region. – Die IHK Nord Westfalen warnt vor den Folgen von geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Emscher-Lippe-Region. Nach Medienberichten soll das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) um fast die Hälfte gekürzt werden. „Das wird spürbare negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit in der regionalen Wirtschaft haben“, befürchtet IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.

Denn die GRW-Förderung ist ein Bund-Länder-Programm, das je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen wird. „Eine Kürzung oder Einschränkungen des GRW-Förderrahmens durch den Bund würde sich auf das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW auswirken,“ erläutert Jaeckel. Über dieses Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP) wiederum können Unternehmen Förderzuschüsse beantragen, wenn sie in strukturschwachen Regionen Investitionen tätigen. Die gesamte Emscher-Lippe-Region gehört zum Fördergebiet. „Das RWP, das Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen in den strukturschwachen Regionen des Landes geben soll, hat aus unserer Sicht richtig gut funktioniert“, resümiert er: „Gerade auch im Vergleich mit anderen Programmen.“

Allein im vergangenen Jahr konnten durch RWP-Anträge, die von IHK-Förderexperten begleitet wurden, Investitionen in einer Gesamthöhe von 31 Millionen Euro initiiert werden. Diese Vorhaben werden bei der Umsetzung mit Zuschüssen von über sieben Millionen Euro unterstützt. „Besonders kleine Unternehmen profitieren“, betont Jaeckel die Wirkung. Das Programm leiste so einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung der Emscher-Lippe-Region. Die daraus resultierenden Investitionen hätten „oft eine Signalwirkung, die Nachfolgeinvestitionen auslöst“.

„Die Unternehmen und die Regionen benötigen eine verlässliche Förderpolitik“, resümiert Jaeckel. „Die Fördermittel dort zusammenzustreichen, wo sie am dringendsten benötigt werden und nachweislich gut wirken, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.“ Denn noch im Dezember letzten Jahres informierte das Bundeswirtschaftsministerium über die Neuausrichtung der GRW-Förderung und betonte dabei selbst die wichtige strukturpolitische Aufgabe dieses Förderungsinstruments und dessen Nutzen, der durch wissenschaftliche Studien belegt sei.