IHK: „Wirtschaft nicht nur winterfest machen“

Münsterland/Emscher-Lippe-Region. - Als wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Wirtschaft wertet die IHK Nord Westfalen das Vorhaben der Bundesregierung, den Start für die Preisbremsen bei Gas und Strom von März auf Januar vorzuziehen. „Die vorgezogene Energiepreisbremse sorgt für mehr Planungssicherheit und schafft Vertrauen, das notwendig ist, damit die Unternehmen über die Krise hinausblicken und eine Basis für Investitionen sehen“, sagte IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer heute (24. November) in Münster, wo die IHK-Vollversammlung tagte. Jetzt komme es darauf an, den Gesetzentwurf wie geplant vor Weihnachten im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen sowie für eine möglichst unbürokratische Umsetzung zu sorgen. Die IHK-Organisation werde das Gesetzgebungsverfahren wie bisher konstruktiv-kritisch begleiten, kündigte Hüffer an.

Dazu dient auch die „DIHK-Resolution zur Energiekrise“, die die Vollversammlung verabschiedete. Darin hatten die IHKs auf Bundesebene bereits im September eine Preisbremse bei Gas und Strom gefordert. Einige der zehn Forderungen, die die Resolution enthält, sind erfüllt. Aber: „In der Politik und in der Öffentlichkeit ist vielen noch nicht klar, dass es neben der finanziellen Entlastung entscheidend ist, das Energieangebot bei Gas und bei Strom zu erhöhen“, mahnte Hüffer. Forderung 1 der Resolution ist deshalb, alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückzuholen. Bisher ist die tatsächliche Kapazitätsausweitung aufgrund restriktiver Vorgaben nach IHK-Einschätzung sehr gering. Unter Punkt 10 fordert die IHK-Vollversammlung zudem, heimische Ressourcen stärker zu nutzen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird nach wie vor durch zu viel Bürokratie und behindernde Vorschriften belastet“, heißt es da. Dadurch könne heimische Energie nicht oder nur wenig effizient genutzt werden.

„Die Wirtschaft muss nicht nur winterfest, sondern auch zukunftsfest gemacht werden“, meinte Hüffer. „Das völlig außer Form geratene energiepolitische Dreieck aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Bezahlbarkeit muss wieder neu justiert werden.“ Für eine neue Energiesicherheit sind alle Optionen der Energieherstellung vorurteilsfrei zu prüfen und zu nutzen, bis die Energiewende als Voraussetzung für eine klimaneutrale Wirtschaft geschafft sei.

Als zentraler Energieträger zur Erreichung dieses Ziels gilt grüner Wasserstoff. Deshalb unterzeichnete der IHK-Präsident gemeinsam mit weiteren Präsidiumsmitglieder der IHK gestern kurz vor der Vollversammlung die „Gemeinsame Erklärung der Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region zum Ausbau der regionalen Wasserstoff-Infrastruktur“. Darin fordern die Unterzeichner von der Politik, bei der Herstellung der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur nicht nur die Großabnehmer der Grundstoffindustrie in den Blick zu nehmen. „Die offenkundige Fokussierung auf die überregionalen Transport- und Verteilnetze schließt in vielen Fällen die mittelständische Wirtschaft von einem schnellen Umstieg auf grünen Wasserstoff aus und gefährdet dabei die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe in unserer Region sowie die Erreichung der Klimaziele“, betonte Hüffer die Zielrichtung der gemeinsamen Erklärung. Der Ausbau regionaler Transport- und Verteilinfrastrukturen müsse direkt parallel zum Ausbau der überregionalen Netze laufen, um auch den vorwiegend mittelständischen Unternehmen frühzeitig Zugang zu grünem Wasserstoff zu ermöglichen.